Zugang verkörperter Erklärungen unter Abwesenden – Einwurf nach gewöhnlicher Briefkastenentleerung

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Abgabe und Zugang von Willenserklärungen

7. Juli 2025

17 Kommentare

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Einordnung des Falls

Zugang verkörperter Erklärungen unter Abwesenden – Einwurf nach gewöhnlicher Briefkastenentleerung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung an S ist wirksam geworden, als B den Fahrer damit beauftragt hat, die Kündigung in den Briefkasten der S einzuwerfen.

Nein, das trifft nicht zu!

Nach dem Abschluss des Erklärungsvorgangs (Phase 1) ist die Abgabe (Phase 2) erfüllt, wenn der Erklärende die Erklärung willentlich in Richtung auf den Empfänger in Bewegung setzt, sodass er bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse mit dem Zugang beim Empfänger rechnen darf. Dazu genügt, dass er die Erklärung einem (Erklärungs-)Boten aushändigt und diesen beauftragt, die adressierte Erklärung zu übermitteln. Wirksamkeit setzt bei empfangsbedürftigen WE darüber hinaus Zugang voraus (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB).Indem B die an S gerichtete Kündigung an F ausgehändigt und F damit beauftragt hat, den Brief in den Briefkasten der S einzuwerfen, hat er die Willenserklärung abgegeben. Die Kündigung ist mangels Zugang (Brief noch nicht im Briefkasten) noch nicht wirksam geworden.

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2. Die Kündigung an S ist wirksam geworden, als F sie am 30.6. in den persönlichen Briefkasten der S geworfen hat.

Nein!

Bei verkörperten WE liegt Zugang (Phase 3) vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Briefe gehen zu, sobald nach der Verkehrssitte mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. Zusteller wie die Post AG stellen auch nachmittags zu. Daher ist bei bis 18 Uhr eingeworfenen Briefen die Leerung am selben Tag zu erwarten.Hier wurde der Brief erst sehr spät eingeworfenen, um 20.30 Uhr, dann ist mit der Leerung erst am nächsten Tag zu rechnen. Die Kündigung wurde also am Morgen des 1.7. wirksam.

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Fundstellen

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 130 RdNr. 6

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 130 RdNr. 1ff.

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 8 RdNr. 12

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Jurakatze1987

28.11.2019, 21:19:53

Die Antwort passt nicht zum Fall. Es wird von Leerungszeiten der Post geredet, aber nicht davon dass der Brief bereits bei S angekommen ist und diese um 11 Uhr schon geleert hat. Wie das bei Privatpersonen ist wird nicht gesagt. Man kann theoretisch sagen, daß man die Post immer um 9 Uhr leert und dann nicht mehr zum Postkasten geht. Ist das realistisch oder nicht eher willkürlich?