Zugang verkörperter Erklärungen unter Anwesenden – Übergabe, Erlangung der Verfügungsgewalt


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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A möchte seiner Sekretärin S kündigen. Er fertigt eine schriftliche Kündigungserklärung an. In der Mittagspause übergibt er ihr das Kündigungsschreiben.

Einordnung des Falls

Zugang verkörperter Erklärungen unter Anwesenden – Übergabe, Erlangung der Verfügungsgewalt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung an S ist wirksam geworden, als A sie vollständig verfasst und unterzeichnet hat.

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Nein, das trifft nicht zu!

Beim Wirksamwerden einer Willenserklärung (WE) kann man vier Phasen unterscheiden: (1) Abschluss des Erklärungsvorgangs, (2) Abgabe, (3) Zugang und (4) tatsächliche Kenntnisnahme. Phase 1 (Abschluss des Erklärungsvorgangs) ist erfolgt, wenn der Erklärende den objektiven und subjektiven Tatbestand der WE erfüllt und seinen endgültigen Rechtsbindungswillen zum Ausdruck bringt. Nicht empfangsbedürftige WE (z.B. Testament) sind mit Abschluss des Erklärungsvorgangs bereits wirksam. Anders bei empfangsbedürftigen WE (wie der Kündigung): Sie sind bis zur Abgabe nichtig.Das Anfertigen der Erklärung bereitet die Abgabe der WE lediglich vor. Somit ist die Kündigung der S nach vollständigem Verfassen und Unterzeichnen noch nicht wirksam geworden.

2. Die Kündigung an S ist wirksam geworden, als A sie S ausgehändigt hat.

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Ja!

Für das Wirksamwerden empfangsbedürftiger WE gegenüber Anwesenden fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB gilt analog. Bei der an einen Anwesenden gerichteten schriftlichen WE fallen Abgabe (Phase 2) und Zugang (Phase 3) i.d.R in zeitlicher Hinsicht zusammen, weil die Erklärung hier gewöhnlich nicht durch Dritte befördert wird. Abgabe und Zugang liegen vor, wenn die Erklärung dem Adressaten willentlich übergeben wird. Mit Übergabe, d.h. Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt, gelangt sie so in den Machtbereich des Empfängers, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist.In dem A der S die Kündigung aushändigt, vollzieht sie eine willentliche Übergabe. Die Kündigung ist somit wirksam.

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