+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

M möchte eventuell aus seiner Wohnung ausziehen. Er verfasst und unterzeichnet eine Kündigung, schickt sie aber bewusst noch nicht ab. Ms Freundin F entdeckt den Brief. Sie möchte M einen Gefallen tun und bringt ihn zur Post. Vermieter V erhält die Kündigung.

Einordnung des Falls

Abhandengekommene WE

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M hat den Erklärungsvorgang abgeschlossen, obwohl er noch nicht endgültig entschieden war.

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Genau, so ist das!

Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung liegt in einem äußerlich erkennbaren Verhalten, das auf das Vorliegen eines Handlungs-, eines Rechtsbindungs- und eines Geschäftswillen schließen lässt. Der Rechtsbindungswille liegt vor, wenn der Erklärende sich aus Sicht eines Dritten in irgendeiner Weise rechtlich erheblich erklären will.Dass M eine Kündigung verfasst und unterzeichnet, ist aus Sicht Dritter als Erklärung dahingehend zu verstehen, dass M sich rechtlich binden und eine Kündigung aussprechen möchte. Auch ein Handlungs- und Geschäftswille liegen damit aus Sicht eines Dritten vor. Der Tatbestand der Willenserklärung und damit Phase 1 (Abschluss des Erklärungsvorgangs) ist erfüllt.

2. M hat die Willenserklärung willentlich in Richtung auf den Empfänger in Bewegung gesetzt.

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Nein, das trifft nicht zu!

Bei der sog. abhandengekommenen WE besteht ein Konflikt zwischen Verkehrsschutz (V hält die Kündigung für wirksam) und Privatautonomie (M wollte noch keine WE abgeben). Die Rspr. lässt die fahrlässige Abgabe der WE zum Schutz des Rechtsverkehrs gelten. Voraussetzung: Der Erklärende hätte bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen und vermeiden können, dass die Erklärung in Richtung auf den Empfänger auf den Weg gebracht wird. Argumente: (1) Der Erklärungsempfänger sei schutzbedürftig, vergleichbar mit dem Fall fehlenden Erklärungsbewusstseins (->Trierer Weinversteigerung). (2) Es falle in die Risikosphäre des Erklärenden, die unbeabsichtigte Versendung von WE zu verhindern.

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