Abhandengekommene WE

Hallo AD23,

nke für deine Frage. Ich habe einmal die einschlägige Rechtsprechung gesichtet. Beispielsweise in BGH NJW-RR 2006, 847 unter den Ziffern "II. 2." und "IV. 1." stellt der BGH klar,

ss im Falle der willenlosen Absendung keine Abgabe vorliegt, weswegen der BGH die Existenz der

komplett verneint. Die Frage der

spielt nach der Rechtsprechung

her nur noch eine Rolle für Ansprüche aus

(§§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB).

Bei IV 1 handelt es sich

eher um eine Ablehnung als um ein Unentschlossensein, II 2 mag insoweit stimmen. Allerdings stehen sowohl der MüKo/Armbrüster (§ 119 Rn. 96 ff.), als auch der Palandt/Ellenberger (Einführung § 116) eher auf Seiten der vermittelnden Ansicht. Auch die Rspr hat in einem grundsätzlichem Urteil diese Position bezogen. Ich meine

auch nicht,

ss die Ansichten grundsätzlich nicht nachvollziehbar oder zu bevorzugen sind, ich finde es nur problematisch, hier von Rspr und HL zu sprechen, wenn es doch einige andere Auffassungen gibt

Hallo Isabel,

nke für deine Frage. In BGH NJW-RR 2006, 847 unter den Ziffern II. 2. und IV. 1. hat der BGH auf

s Vorliegen eines Begebungsakts, also auf

s willentliche Inverkehrbringen abgestellt. Ohne dieses soll keine WE vorliegen,

s müsste

nn auch gelten egal ob der Brief schon in einem adressierten Umschlag ist, oder nicht.

Lese ich mal nach und denke ein bisschen drauf herum. Für mich ist es etwas anderes, in ich einen versandfertigen Briefumschlag entdecke oder ein unbeschriebenes Blatt Papier. Letzteres muss

auch erstmal noch lesen - obwohl er nicht von mir geschrieben wurde und auch nicht an mich ist; mit Blick auf

s Briefgeheimnis würde ich

nicht so einfach drüber weggehen - und falls kein vollständiger Briefkopf vorhanden ist,

noch selbständig die Adresse herausfinden, den Brief versandfertig machen und im Zweifel auch noch die Briefmarke besorgen. Wenn noch so viele Schritte erforderlich sind, finde ich es schwierig dem eigentlichen Verfasser hier einen Vorwurf zu machen.

Hallo Lenny, vielen

nk für Deine Frage. Bei einer verschriftlichten

kann man in der Tat trennen zwischen der Formulierung der

(Phase 1) und deren Abgabe, Zugang, Kenntnisnahme (Phase 2-4). In dem Moment, in dem die Erklärung fertig geschrieben ist, kann sie aus Sicht eines objektiven

s bewertet werden. Würde man sich die Erklärung durchlesen, so wird direkt deutlich,

ss hierdurch die Rechtsfolge "Kündigung" herbeigeführt werden soll. Die Erklärung wird allerdings erst

nn wirksam, wenn sie auch abgegeben und zugegangen ist. Beste Grüße, Lukas - für

s Jurafuchs-Team

Hallo

vid., der BGH kennt diese Konstellation als "

". Im Sinne des Verkehrsschutzes ist es nach Ansicht der Rechtsprechung vorzugswürdig, den

einer Erklärung, die nach allem Anschein eine vollständige und bewusst abgegebene Erklärung

rstellt zu schützen. Es kann

nach an jeden die Anforderung gestellt werden, so zu agieren,

ss keine vollständige Erklärung versehentlich in den Rechtsverkehr gelangt. Beste Grüße, Nora - für

s Jurafuchs-Team

"Nach dem BGH (BGH NJW-RR 2006, 847 Rn. 29BGH NJW-RR 2006, 847 Rn. 29) hat die bloß fahrlässige Verursachung der Inverkehrbringung nicht zur Folge,

ss die Erklärung als abgegeben gilt.

könne nur einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauens

s begründen." Oder hat der BGH seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert?

ss eine abhanden gekommene Willenserklaerung nach Auffassung der Rspr wirksam sein soll ist mir auch neu. Die hM duerfte

s zu Recht anders sehen. Der Erklaerungsempfaenger wird durch para

analog geschuetzt.

ss die Rspr. die Wirksamkeit von abhandengekommen WE verneint stimmt. Hier wird die Mindermeinung vertreten. Ansprüche werden von der Rspr. aber nicht wie beim potentiellen Erklärungswillen aus

analog hergeleitet, sonder evtl. aus cic, §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB.

Hallo @[

vid.](176382), @[profost](157900) und @[JudgeFudge](138976), soweit ich

s sehe, beziehen sich eure Kommentare auf eine alte Version des Falles. Aktuell wird im Fall richtig erörtert,

ss nach der Rechtsprechung keine wirksame

vorliegt. Sehe ich

s richtig? Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

Für Phase 1 ist sowohl der subjektive, als auch der objektive Tatbestand maßgebend. Es wird („wie immer“) geprüft, ob diese beiden Elemente wirksam vorliegen. Der subjektive

liegt hier auch deswegen vor, weil M willentlich eine Kündigung aufgesetzt und unterschrieben hat (willentliche äußere Handlung). Er handelt auch in Bezug auf

s

und den

willentlich, bzw. diese liegen vor,

M bewusst ist,

ss er etwas rechtlich Erhebliches erklärt (kein Mietverhältnis mehr) und dieser Wille sich auch in Bezug auf ein bestimmtes Geschäft bezieht (der Mietvertrag zwischen M und V). In Bezug auf die Abgabe (Phase 2) kommt es

nn erst zu dem „Knackpunkt“

ss er diese nicht selbst willentlich vorgenommen, dh die tatbestandliche

in Richtung des V auf den Weg gebracht hat, sondern F. Dort ist

nn die Problematik der abhandengekommenen

zu klären.

Hallo Florian, vielen

nk für die sehr gute Frage! In der Tat könnte man meinen, es müsse hier auf den Willen des F ankommen. Beachte allerdings,

ss hier der „Absender“, sowie er wahrgenommen wird vom obj.

aus nicht F, sondern immer noch M ist Denn die Kündigung bezieht sich auf die Wohnung, in der M wohnt. Auch hat M

s Schreiben angefertigt; F gibt diese nur ab, die

ist immer noch eine des „M“. Und genau

s ist

s Problem, was hier diskutiert wird. Ist eine

, die M verfasst und erstmal nicht abschickt, immer noch wirksam, wenn F ohne/gegen den Willen des M abgibt? D.h. die Antwort auf die Frage „hat M willentlich“ ist die Antwort nein. Allerdings ist immer noch der Willen des M Dreh- und Angelpunkt,

wir hiervon ausgehend diskutieren, ob dem M – trotz fehlenden Abgabewillens – immer noch die WE zugerechnet werden kann. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Einsele § 130 Rn. 13 f. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für

s Jurafuchsteam – Leo

@[Niklas3461](215434) Nein! bei

des Erklärenden Gleichbehandlung mit den Fällen des fehlenden

s –

ist wirksam, aber analog § 119 I Var. 2 BGB anfechtbar. Unwirksamkeit (wie die Rspr. es sieht) nur

nn, wenn der Erklärende

s Inverkehrgelangen der Erklärung nicht verschuldet (also keine

besteht)

Hallo @[Niklas3461](215434),

s ist eine sehr gute Frage. Der Meinungsstreit wird auch in dem von dir genannten Fall nicht relevant. Die Literatur behandelt die Konstellation wie einen Fall fehlenden

s. Dieser ist nach h.M. so zu behandeln,

ss nur bei Erkennbarkeit für den Erklärenden eine (anfechtbare)

vorliegt.

s wird insoweit mit der

im Rahmen von §§ 280 ff. BGB gleichlaufen. Natürlich gibt es in der Literatur auch Meinungen, die den Fall fehlenden

s anders behandeln und dort unabhängig von der Erkennbarkeit eine

annehmen, weil für sie der Verkehrsschutz überwiegt. In der Falllösung muss man

nn eben beide Problemkreise erörtern und am Fall argumentieren. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

Muss man diesen Meinungsstreit in der Klausur führen?

Hallo @[Jurafuchsin](236249), in der Tat ist die erste Frage mit "Stimmt" zu beantworten. Warum dir

s als Fehler angezeigt wurde, kann ich dir nicht erklären. Sollte es erneut auftreten,

ss dir Antworten als Fehler gewertet werden, obwohl du die richtige Antwort auswählst, solltest du dich an den Support wenden. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

Der Mietvertrag besteht

schon.

Hallo Jotus, vielen

nk für die sehr gute und wichtige Frage! Die wohl h.M. nimmt eine CIC an bei abhandengekommener WE aus den folgenden Gründen: Denn die h.M. lehnt die Zurechnung aufgrund der erwähnten Argumente ab. Allerdings kann es

nn nicht sein,

ss V dumm aus der Wäsche schaut, denn sie hat und durfte

rauf vertrauen,

ss die WE auch ernsthaft abgeschickt wurde (V sieht

nur den Brief und nicht die Vorgeschichte). Und wenn der M dies durch Nachlässigkeit ermöglicht hat (weil er etwa nicht seine Freundin

rüber in Kenntnis gesetzt hat,

ss er den Brief noch nicht abgeschickt sehen möchte),

nn muss er auch hierfür haften, auch um den Rechtsverkehr zu schützen. Und dies wird

nn durch CIC ermöglicht, weil nach h.M. aufgrund nicht wirksamer Abgabe KEIN Vertrag zustandegekommen ist. Und wenn kein vertraglicher Anspruch existiert mangels Vertrags,

nn kann man nur noch auf die CIC (oder auf den 122 analog) rekurrieren. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Beckonline-GK, Gomille § 130 Rn. 44 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für

s Jurafuchsteam – Leo

Kurze Frage noch zu der Erklärung, gilt

s in diesem Fall auch, hier besteht

bereits ein Mietvertrag und lediglich die Kündigung stellt eine

r,

her frage ich mich ob auch in diesem Fall die CIC die richtige Anspruchsgrundlage ist

Hallo @[Der Bienenschwarmverfolger](238566), in der Tat ist hier ein Rückgriff auf die c.i.c. aus den von dir genannten Gründen nicht erforderlich. Wir haben den Fall insoweit präzisiert. Vielen

nk für den Hinweis. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team

Ich finds immer noch verwirrend, weil hier immer noch von vorvertraglich etc gesprochen wird und ich auch direkt

rüber gestolpert bin.

nn wandelt doch den Fall ab, wenn ihr den Punkt herausstellen wollt?

Hallo @[juliiii](289523),

nke für deinen Hinweis. Wir erwähnen in der aktuellen Fassung des Falls die vorvertragliche Haftung allerdings hauptsächlich nur noch im allgemeinen Maßstab. Dort ist es auch richtig: Die vorvertragliche Haftung ist gerade ein tragendes Argument für die Ansicht der Rechtsprechung, nach der keine

vorliegt. Anders kann man den Meinungsstreits meines Erachtens nicht sinnvoll führen. Auch, wenn es hier im Fall auf eine vorvertragliche Haftung nicht ankommt.

her würde es nichts ändern, wenn wir den Fall abwandeln würden. Liebe Grüße Tim - für

s Jurafuchs-Team