Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Genau, sehe ich auch so! 👍

Hier handelt es sich um zwei Kaufleute, bei denen gem. §

ein Vertrag auch nur durch eine Bestellung, also dem Zugang einer WE zustande kommt. Die WE wurde durch das Telefonat übermittelt und ist damit sofort wirksam.

Verstehe, danke :)

§

ist doch auf Kaufverträge gar nicht anwendbar. Die Vorschrift gilt für Geschäftsbesorgungen. Ein reiner Kaufvertrag fällt nicht darunter (BeckOK HGB/Moussa, HGB § 362 Rn. 20).

Vielen Dank für die Nachfrage, sinaaaa. Hinter der Abkürzung verbirgt sich das "kaufmännische Bestätigungsschreiben", das in der zweiten Frage eingeführt wird :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo sinaaaa, vielen Dank für die Nachfrage. Hier musst Du etwas aufpassen. In dem hier behandelten Fall geht es um das kaufmännische Bestätigungsschreiben, welches im Nachgang an einen bereits abgeschlossenen Vertrag geschickt wird. Das heißt es liegen bereits zwei ausdrückliche Erklärungen, Angebot und Annahme vor. Diese werden nur noch einmal verschriftlicht. Davon zu unterscheiden ist die Regelung in §

. Hier liegt nur ein Angebot vor und der Kaufmann reagiert auf dieses durch Schweigen. In dieser Konstellation wird das Schweigen unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise als Annahmeerklärung gewertet. Es geht also nicht bloß um eine Verschriftlichung eines bereits geschlossenen Vertrages, vielmehr kommt durch das Schreiben erstmals ein Vertrag zustande. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Wichtig ist in dem Zusammenhang auch, dass das KBS nicht normiert ist/nicht im Gesetz steht. Es handelt sich beim KBS um

, das aus einem Handelsbrauch entstanden ist.

Vielen Dank für deine Frage Raphaeljura! In der Tat kam es nicht zu zwei Verträgen über die Kameras. Das KBS ändert den ursprünglichen Vertragsschluss nur ab. In der Praxis gestaltet es sich oft so, dass unklar ist, ob es zu einem Vertragsschluss kam bzw. zu welchen Bedingungen. Gerade das muss beim KBS geprüft werden (Kontakt, der ein Klarstellungsbedürfnis hinterlässt). Daher wird dann offen gelassen, ob und was für ein Vertrag mündlich geschlossen wurde. Grundsätzlich dient das KBS als Beweismittel für den geschlossenen Vertrag. Wenn aber behauptet wird, dieser gar nicht oder zumindest so nicht zustandegekommen sei, entfaltet das KBS auch eine konstitutive Wirkung. Dann folgt der Vertrag (was ggf. mit Änderungen einhergeht) unmittelbar aus dem KBS (nicht aus den Verhandlungen vorher) (vgl. siehe dazu Schärtl, JA 2007, 567, 571 unter III. Rechtsfolgen). Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Ich verstehe trotzdem nicht, dass es hier überhaupt noch ein Klarstellungsbedürfnis gibt, wenn die erste Frage ungeachtet der Beweisbarkeit doch eigentlich davon ausgeht, dass ein Vertrag über die Kameras zu je 140 € geschlossen wurde. Folgt man der eingeschränkten Vernehmenstheorie wäre es hier ja ohne weitere Angaben doch tatsächlich so, dass das Angebot so angenommen wird, wenn der Erklärende (hier K) davon ausgehen durfte, dass die Willenserklärung (hier Kameras zu 140 €) richtig vernommen wurde. Mangels anderer Angaben ist das doch eigentlich der Fall. Dann verstehe ich tatsächlich auch nicht, warum die KBS-Grundsätze überhaupt angewendet werden, da es ja bereits einen Vertragsschluss und somit kein Klarstellungsbedürfnis mehr gibt (also die Frage ist jetzt eher dogmatischer und weniger praktischer Natur). Verneint man dieses, gäbe es doch eigentlich nur den Vertrag über 50 Kameras zu je 140 €, oder?

Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben fasst quasi die vorangegangene telefonische/mündliche Vertragsbesprechung zusammen. Das KBS hat damit auch eine Nachweisfunktion. Unter Kaufleuten ist das durchaus üblich.

Dann verstehe ich aber nicht, wieso bei Frage 1 die richtige Antwort sein soll, dass ein Vertrag über 50 Kameras zu je 140€ bereits zustande gekommen ist. K "bestellt" doch nur, und V irrt sich in seinem KBS, auf das K nicht reagiert. Also kommt ein Vertrag (über 150€ je Kamera) doch erst zustande, durch die Anwendung der Regelungen über das KBS!? Wäre das Telefonat jetzt nur die vorvertragliche Verhandlung gewesen, würde das in meinen Augen auch alles passen. Das der Vertrag durch das Telefonat bereits geschlossen sein soll, ergibt sich jedoch mE zum Einen nicht unbedingt aus dem Sachverhalt, und zum Anderen verwirrt mich das auch in Bezug auf die Anwendung der Regelungen über das KBS.

Im Sachverhalt steht "K bestellt", spätestens mit dem Bestätigungsschreiben wird klar, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist (sonst hätte V ja nichts b e s t ä t i g e n können). Es geht in dem Sachverhalt nicht um den Vertragsschluss an sich, sondern um die Preisänderung und die Bestätigung derselben durch Schweigen auf das kaufmännische Bestätigungsschreiben unter Kaufleuten. K hätte widersprechen müssen und sagen müssen "wir hatten aber 140 € vereinbart". Das hat er nicht getan, deshalb ist die Preisänderung wirksam geworden und der Kaufvertrag zum Preis von 150 € zustande gekommen.

Ich kann ja auch etwas bestätigen ohne, dass ein Vertragsschluss vorliegt, indem ich etwa völlig Fernliegendes bestätige. Dass es bei der Aufgabe nicht um den Vertragsschluss gehen soll "als Lerninhalt" ist offenkundig, dennoch sehe ich den Sachverhalt und die Lösung des Falls an dieser Stelle als lückenhaft an.

Hallo Kind als Schaden, ich stimme Paulah an dieser Stelle zu. Bei den gegebenen Sachverhaltsinformationen kannst du davon ausgehen, dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist und weder ein offener noch

oder ähnliches vorliegt. Etwas derartiges müsste extra dargestellt sein und, da es in der Regel Auslegung erfordert wird dann in der genauen Formulierung abgedruckt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Tatsächlich war das aber auch ein Punkt, der mich sehr verwirrt hat... Das es am Ende wegen des Bestätigungsschreibens nicht darauf ankommt ist eine Sache. Aber hätte ich in einer Klausur prüfen müssen, ob ein Vertragsschluss vorliegt, hätte ich mich damit schwer getan, wenn V davon ausgeht, dass sie sich zu einem Preis von 150€ geeinigt hätten... Vlt. Lässt sich das in der Aufgabe einfach noch etwas präzisieren?

Ich hatte den Sachverhalt auch zuerst so verstanden, dass schon am Telefon keine inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen vorlagen. Vielleicht könnte man ja schreiben „Später irrt sich V und denkt[/erinnert], sie hätten sich auf einen Stückpreis von 150€ geeinigt.“