Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Ein Kaufvertrag kommt zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme (§§ 145, 147 BGB), die hier vorliegen. K und V haben daher telefonisch einen Kaufvertrag über 50 Kameras zum Preis von insgesamt (50 x 140 € =) 7.000 € geschlossen.

Die Grundsätze über das KBS dienen damit der Rechtssicherheit, Leichtigkeit und Schnelligkeit im Handels- und Geschäftsverkehr. Das Schweigen auf ein KBS gilt kraft Gewohnheitsrecht als Zustimmung. Voraussetzungen sind: (1) Empfänger und Absender sind Kaufleute oder nehmen in größerem Umfang am Geschäftsleben teil, (2) dem KBS gingen Vertragsverhandlungen voraus, (3) das KBS wird in unmittelbar-zeitlichem Zusammenhang zu den Verhandlungen abgeschickt, (4) der Absender ist redlich und (5) der Empfänger widerspricht nicht unverzüglich. Dies gilt nicht (6), wenn das Bestätigungsschreiben inhaltlich so weit vom Verhandlungsergebnis abweicht, dass der Absender vernünftigerweise nicht mit dem Einverständnis des Empfängers rechnen konnte.

(1) K ist Kaufmann, V nimmt zumindest wie ein Kaufmann am Geschäftsleben teil. V und K haben sich telefonisch über den Kauf der Kameras geeinigt. (2) Dem KBS gingen Verhandlungen am Telefon voraus. (3) V sendete das KBS in engem zeitlichem Zusammenhang zu den Verhandlungen (4) und war redlich. (5) K widersprach nicht unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB), auf das Bestätigungsschreiben. (6) Das KBS weicht nur unerheblich vom Verhandlungsergebnis ab. Die Voraussetzungen des KBS liegen somit vor, sodass der Inhalt des Kaufvertrages kraft Handelsbrauch dahin gehend modifiziert wird, dass ein Kaufpreis von 150 € pro Kamera gilt. Diese Thematik findest Du kommentiert im Grüneberg, 82.A. 2023, § 147f RdNr. 8ff.