Inhaltsirrtum bei Internetgeschäften

Bei der Option "Sofort-Kaufen" kommt der Vertrag durch inhaltlich korrespondierende Willenserklärungen – Angebot und Annahme – zustande (§§ 145 ff. BGB). Bei der Beurteilung der abgegebenen Willenserklärungen sind die AGB von eBay zu berücksichtigen. Der Ersteller eines Inserats für Festpreisartikel (Option "Sofort-Kaufen") gibt ein verbindliches Angebot an alle registrierten Mitglieder eBays, ad incertas personas, ab (§ 6 Nr. 2 eBay AGB), welches angenommen wird, indem der Käufer auf den Button „Sofort-Kaufen“ klickt (§ 6 Nr. 4 eBay AGB). Somit kommt der Vertrag mit der ersten Person, die auf „Sofort-Kaufen“ klickt, zustande.

Zwar lautet der Sofort-Kaufen-Preis auf €100. BGH: Zur Bestimmung des wirklichen Erklärungstatbestands müsse jedoch die insgesamt abgegebene Erklärung berücksichtigt werden. Zwar stäche zunächst der Festpreis von €100 ins Auge, welcher im Widerspruch zu dem im Angebotstext genannten höheren Verkaufspreis stünde. Allerdings habe V im Angebotstext unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Preis von €100 nur zwecks Einsparung von Verkaufsgebühren genannt, in Wirklichkeit aber nicht gewollt sei, sondern auf €2.600 lauten solle (RdNr. 15-19). Dass V insofern von den eBay AGB abweiche, sei unschädlich. Die eBay AGB seien zur Auslegung des Verhaltens der Parteien heranzuziehen (§§ 133, 157 BGB). Individuelle Vereinbarungen gingen jedoch vor (RdNr. 13).

BGH: V durfte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung mangels gegenteiliger Anhaltspunkte nach seinem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) davon ausgehen, dass K durch die vorbehaltlose Betätigung des Sofortkauf-Buttons die Annahme seines Angebots uneingeschränkt erklärt habe. Einen Willen, die Annahmeerklärung auf einen Kaufpreis von €100 zu beschränken (§ 150 Abs. 2 BGB), habe K nicht zum Ausdruck gebracht. K habe damit objektiv das auf einen Kaufpreis von €2.600 lautende Angebot des V angenommen (RdNr. 23).

K kann wegen Inhaltsirrtums anfechten, wenn Wille und Erklärung auseinander fallen. K muss also, ohne dies zu bemerken, gegenüber V aus dessen Sicht etwas anderes zum Ausdruck gebracht haben, als er tatsächlich erklären wollte. Dies gilt selbst dann, wenn K das Angebot nicht zu Ende gelesen hat, solange er sich von dessen Inhalt eine bestimmte, allerdings unrichtige Vorstellung gemacht hat und dadurch bei dessen Annahme einem Irrtum unterlag. K ging fälschlicherweise davon aus, ein Angebot i.Hv. €100 anzunehmen, wobei der Kaufpreis objektiv bei €2.600 lag. Er kann daher nach §§ 142 Abs. 1, 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB seine Annahmeerklärung anfechten.

Eine Anfechtungserklärung (§ 143 BGB) ist jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden soll. Dazu bedarf es nicht des ausdrücklichen Gebrauchs des Wortes "anfechten". Es kann vielmehr nach den Umständen genügen, wenn eine Verpflichtung bestritten oder nicht anerkannt oder ihr sonst widersprochen wird. Erforderlich ist nur, dass sich eindeutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehen lassen zu wollen. Im Hinblick auf die vorangehenden Erklärungen gegenüber V ergibt sich aus der Zahlungsverweigerung unzweideutig, dass K sich von dem Geschäft lösen will.