Nichtigkeit nach § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG

Ich habe es folgendermaßen verstanden: Die Zuständigkeit spielt bei der Existenz und bei der Rechtmäßigkeit von VA's eine Rolle. Die Existenz des

es scheitert bei fehlender örtlichen Zuständigkeit wegen Nichtigkeit nach § 44 II Nr. 3, wenn keine Ermächtigung durch die zuständige Behörde vorliegt. Bei fehlender sachlicher Zuständigkeit scheitert sie an der Bekanntgabe (immer?). Die Rechtmäßigkeit scheitert an bei fehlender örtlicher Zuständigkeit, wenn diese die Entscheidung in der Sache beeinflussen konnte arg. e. c. § 46 VwVfG. An fehlender sachlichen Zuständigkeit scheitert die Rechtmäßigkeit eines VA's nur, wenn dieser überhaupt existiert. Wann eine sachlich unzuständige Behörde wirksam einen VA erlassen kann, weiß ich nicht. Ich gehe mal davon aus, dass die Verletzung bestimmter sachlicher Zuständigkeitsvorschriften nicht immer die Nichtigkeit (und vielleicht auch noch nichtmal immer die Rechtswidrigkeit) zur Folge haben. § 46 VwVfG ist jedenfalls nicht analog anzuwenden.

Also die sachliche Zuständigkeit wird in §44 nicht explizit erwähnt aber ist anhand von der Generalklausel des Absatz 1 zu beurteilen. Danach müsste er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden und dies müsste nach verständiger Würdigung offensichtlich sein; hier liegt auch der Knackpunkt, da dies in den seltensten Fällen vorliegen würde.

Ein wirksamer VA setzt seine Bekanntgabe voraus, vgl. § 43 I VwVfG. Umstritten ist aber, was bei einer fehlerhaften Bekanntgabe gilt. Eine Ansicht nimmt bei jedem Bekanntgabefehler an, dass kein VA existiert (zB Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 41 Rn. 222). Das widerspricht aber schon § 44 III Nr. 1 VwVfG, der zeigt, dass nicht jeder Bekanntgabefehler zu einer Unwirksamkeit des VA führen kann. Überwiegend wird daher differenziert und die Unwirksamkeit nur dann angenommen, wenn eine zwingende Bekanntgabevoraussetzung missachtet wurde (zB Baer, in: Schoch/Schneider, VwVfG, 3. EL August 2022, § 41 Rn. 135 ff., Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020, § 9 Rn. 73 ff., wohl auch BVerwG, NVwZ 1992, 565, 566). Problematisch erscheint jedoch, was letztendlich zu einer Bekanntgabe notwendigerweise gehört. Die hL definiert Bekanntgabe wohl als Eröffnung des Inhalts des VA ggü dem Betroffenen durch die zuständige Behörde in amtlicher Eigenschaft, wobei sich als Umkehrschluss zu §§ 44, 46 VwVfG ergibt, dass damit nur die sachliche Zuständigkeit gemeint ist (vgl. Maurer/Waldhoff, aaO). Das BVerwG spricht jedoch nur davon, dass die Behörde willentlich dem Adressaten vom Inhalt des VA Kenntnis verschaffen müsse (BVwerG, NVwZ 1992, 565, 566; BVerwGE 22, 14). Tatsächlich scheint es die sachliche Unzuständigkeit daher "nur" iRd § 44 I VwVfG zu prüfen (so zB BVerwG, NJW 1974, 1961, 1963). Das leuchtet mE auch ein, da nicht jeder Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit offensichtlich ist und damit zur Unwirksamkeit des VA führen sollte (was aber das Ergebnis wäre, wenn man Bekanntgabe nur bei Handeln der sachlich zuständigen Behörde bejaht). Bsp.: Es handelt nicht die Versammlungsbehörde, sondern die Polizei. MMn ist daher wie folgt vorzugehen: 1) Bekanntgabe des VA, wobei weder sachliche noch örtliche Zuständigkeit eine Rolle spielen; 2) Nichtigkeit nach § 44 II VwVfG, wobei örtliche Zuständigkeit relevant werden kann; 3) Nichtigkeit nach § 44 I VwVfG, wobei sachliche und örtliche Zuständigkeit (unter Berücksichtigung von § 44 III VwVfG) beachtlich sein können; 4) Rechtswidrigkeit des VA, wobei jeder Zuständigkeitsverstoß grds. zur RW führt, aber § 46 VwVfG zu beachten ist.