Haftung der Gesellschafter der GmbH

Im Hinblick auf die Haftung der Gesellschafter ist zwischen Ansprüchen der Gläubiger und der Gesellschaft zu differenzieren: (1) Im Rahmen der sogenannten Durchgriffshaftung können Gläubiger abweichend von § 13 Abs. 2 GmbHG die Gesellschafter direkt in Anspruch nehmen. Die dogmatische Herleitung dieser Haftung ist umstritten, es haben sich jedoch Fallgruppen etabliert, bei denen der Durchgriff auf die Gesellschafter möglich ist: Dies soll jedenfalls (1) bei Vermögensvermischung und (2) bei Unterkapitalisierung zulässig sein. Dagegen steht nur der Gesellschaft selbst (=Innenhaftung) ein Anspruch gegen ihre Gesellschafter im Fall des sogenannten existenzvernichtenden Eingriff zu. Dieser wird nach herrschender Meinung auf § 826 BGB gestützt wird.

Eine Vermögensvermischung liegt vor, wenn die Vermögensabgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen verschleiert wird, sodass die Beachtung der Kapitalerhaltungsvorschriften (§§ 30, 31 GmbHG) unkontrollierbar wird. Hier wird zwar das Vermögen übertragen und so eine Vermögensabgrenzung zwischen den beiden Gesellschaften erschwert. Allerdings gibt es eine intakte Buchführung und eine Vermischung mit dem Privatvermögen der Gesellschafter liegt nicht vor.

Der existenzvernichtende Eingriff § 826 BGB setzt voraus (1) eine kausale Schadenszufügung, (2) ein sittenwidriges Handeln und (3) ein Verschulden. Die Sittenwidrigkeit wird bejaht, sofern die Gesellschafter die GmbH unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Risiken aussetzen, wodurch das Kapital und die Existenz der GmbH vernichtet werden. Es handelt sich um einen klassischen Fall des existenzvernichtenden Eingriffs, da A und G aus egoistischen Gründen und zum Nachteil der Gesellschaftsgläubiger, mithin sittenwidrig, handeln. Der Eingriff muss nicht zwingend kausal für die Insolvenz sein, es reicht auch eine Insolvenzvertiefung aus.