Geschäftsessen

Compliance

Korruptions-Compliance

Was ist Korruption?

Geschäftsessen

22. November 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die Verhandlungen zwischen Einkäuferin Erika und den Vertretern der Export GmbH sind ins Stocken geraten und sollen am nächsten Tag fortgesetzt werden. Erika wird für den Abend auf Kosten der Export GmbH in ein nahegelegenes Restaurant eingeladen. Erika fragt sich, ob sie das annehmen kann.

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Einordnung des Falls

Geschäftsessen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Erika kann die Einladung annehmen, wenn es sich hierbei um eine sozialadäquate Zuwendung handelt.

Ja, in der Tat!

Sozialadäquate Zuwendungen sind nicht geeignet, den Empfänger bei seinen Entscheidungen zu beeinflussen und deshalb unbedenklich. Zur Abgrenzung gegenüber der unzulässigen Gewährung von Vorteilen ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Berücksichtigt werden kann dabei (1) der Wert der Zuwendung, (2) die Stellung des Empfängers, (3) die soziale Üblichkeit und (4) Regeln der Höflichkeit. Als Kontrollfrage kann man zudem den „Pressetest“ machen: Welchen Eindruck würde die Zuwendung machen, wenn darüber in den Zeitungen berichtet würde?

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2. Geschäftsessen sind im geschäftlichen Verkehr stets unzulässig.

Nein!

Während gegenüber Amtsträgern unterhalb der Behördenleitung die Einladung zum Geschäftsessen regelmäßig unzulässig ist, sind Geschäftsessen im geschäftlichen Verkehr durchaus üblich. Die entsprechenden Kosten sind sogar steuerlich absetzbar (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG). Auch hier ist jedoch die Grenze der Angemessenheit zu wahren.Solange sich die Kosten des Restaurantbesuchs im Verhältnis zur Stellung von Erika und der Bedeutung des Geschäftsabschlusses in einem angemessenen Rahmen halten, darf sie die Einladung annehmen.Auch hier gibt es keine festen Wertgrenzen. Vom Finanzamt werden aber in der Regel Beträge von bis zu €100 pro Person ohne weiteres als abzugsfähig erachtet. Auch hier kann es im Einzelfall unternehmensinterne Compliance-Richtlinien geben, die Wertgrenzen enthalten.

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Fundstellen

Reiff, Von kleinen Aufmerksamkeiten und großen Geschenken – was ist erlaubt? – „Eine Tasse Kaffee? Nein danke!“ – Wo fängt Korruption an, CCZ 2018, 194

Eine Besprechung von:

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1. Erika kann die Einladung annehmen, wenn es sich hierbei um eine sozialadäquate Zuwendung handelt.

2. Geschäftsessen sind im geschäftlichen Verkehr stets unzulässig.

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