Ablagern von Müll auf fremdem Grundstück
leicht
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
E ist Eigentümer eines Hausgrundstücks. Direkt daneben liegt das Hausgrundstück des Nachbarn N. N wirft eines Tages seine Müllsäcke mit Bioabfällen über den Gartenzaun zu E.
Einordnung des Falls
Ablagern von Müll auf fremdem Grundstück
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Abladen von Müll auf dem Grundstück des E stellt eine Besitzstörung dar (§ 862 Abs. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
2. N handelte mit verbotener Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB).
Ja!
3. N ist Störer (§ 862 Abs. 1 S. 1 BGB).
Genau, so ist das!
4. E hat gegen N einen Anspruch darauf, dass N den Müll wegräumt (§ 862 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
5. Der Störungsbeseitigungsanspruch aus § 862 Abs. 1 S. 1 BGB ist ein petitorischer Anspruch.
Nein!
Der Störungsbeseitigungsanspruch aus § 862 Abs. 1 S. 1 BGB ist wie der Herausgabeanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB ein possessorischer Anspruch. Possessorische Ansprüche resultieren allein aus dem faktischen Besitz. Anders bei petitorischen Ansprüchen: Dort kommt es auf ein Recht zum Besitz an. Ein Beispiel für einen petitorischen Herausgabeanspruch ist § 1007 Abs. 1, 2 BGB.
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Tigerwitsch
26.3.2021, 23:41:52
Als weitere AGL für E käme § 1004 Abs. 1 BGB in Betracht, oder?
Lukas_Mengestu
6.4.2021, 01:44:28
Unter anderem, ja :) auch ein Anspruch aus §823 I BGB liegt vor. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team