Möglichkeit der Unterlassungsklage gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB

Es geht hier ja um possesorische B

tzansprüche, also um solche Ansprüche, die aus der tatsächlichen Sachherrschaft bzw. aus dem tatsächlichen B

tz resultieren. Aus dem Eigentum könnte man, je nach Sachverhalt, ein

ableiten. Auf ein

kommt es hier aber gerade nicht an.

Hallo LEXDEROGANS, Du hast völlig recht, dass im Sachverhalt nicht erwähnt wurde, dass es ein Mietshaus ist. Das ist im Ergebnis tatsächlich aber unerheblich, weswegen wir diese Aussage im Antworttext nun geändert haben (nunmehr nur noch "Haus"). Für unseren Fall ist es allein relevant, welche Stellung M hat (Mieter oder Eigentümer). Denn wie Jonas schon völlig zurecht eingewendet hat, könnte er als Eigentümer auch noch Abwehransprüche im Hinblick auf die Störung seines Eigentums geltend machen. Ob der Störer Mieter oder Eigentümer ist, ist dagegen unerheblich. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nach LImSchG wäre der Lärm wohl ziemlich sicher auch als Immission zu Betrachten. Allerdings kommt es bei einer Immsion iSd §

gerade darauf an, dass die Immission von einem anderen Grundstück kommt. Da in diesem Fall aber beide Parteien auf demselben Grundstück wohnen (welches wohl nur einen Eigentümer hat) kann sich der Gestörte hier nicht auf eine solche Einwirkung berufen. Über die Frage hinausgehend ist der gestörte hier auch lediglich Mieter und kann deshalb generell keine Ansprüche aus Eigentum geltend machen sondern nur wie im ersten Fall aus B

tz.

Guter Gedanke, hat der BGH aber für 906 und insbesondere auch für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gem.

abgelehnt, vgl. BGH NJW 04, 775.

So sagt es die Lösung hier, ja. Demnach sei §

mangels Grenzüberschreitung vorliegend nicht anwendbar, sodass sich daraus keine Duldungspflicht ergeben könne, die zu einem Ausschluss des § 862 BGB führt. ——— In dem Zusammenhang stellt sich für mich jedoch die Frage, ob im vorliegenden Fall tatsächlich nicht doch §

(entsprechend) anwendbar bzw. zu berücksichtigen ist. Gegen eine Anwendung des §

zwischen Mietern spricht zwar zunächst der Wortlaut der Norm („von einem anderen Grundstück“). Nach Palandt, § 906 Rn. 4 gelte §

nicht für Einwirkungen zwischen Mietwohnungen. Der Kommentar verweist auf ein BGH-Urteil aus 2003 (NJW 2004, 775). Es gibt jedoch eine aktuellere Entscheidung des BGH zum Rauchen auf dem Balkon. Und dort sagt der BGH m. E., dass man den Maßstab (zwar nicht die Norm selbst, aber zumindest den Rechtsgedanken) des §

zwischen Mietern entsprechend zu berücksichtigen habe: „Zur Bestimmung der Grenzen dessen, was der Mieter an Immissionen (hier durch Tabakrauch) hinzunehmen hat, die von dem Gebrauch der anderen Wohnung ausgehen, ist der in § 906 I 1 BGB bezeichnete Maßstab entsprechend anzuwenden [Nachweise]. Demnach kann der Mieter ein Wirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten, wenn sie ihn in dem Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.“ (BGH, U. v. 16.01.2015 - AZ.: V ZR 110/14; vgl. auch Fritzsche, in: Hau/Poseck [Hrsg.], BeckOK BGB, Stand: 01.11.2020, § 906 Rn. 35; Siems, in: JuS 2005, 884 [885]). Wenn ich das richtig verstehe: Die Norm des §

ist selbst weder direkt noch unmittelbar anzuwenden. Dennoch ist der Maßstab zumindest zu berücksichtigen - auch zwischen Mietern auf demselben Grundstück. Es wäre toll, wenn sich da jmd. vom Jurafuchs-Team dazu äußern könnte 😇

Nachtrag: Im vorliegenden Fall dürfte sich - selbst bei einer analogen Anwendung des § 906 (Abs. 1) BGB bzw. dem Maßstab der Norm - das Ergebnis nicht ändern. Auch unter dem Maßstab der Vorschrift ist die nächtliche laute Musik nicht zu dulden und stellt eine wesentliche Beeinträchtigung dar.

Nachtrag 2, da in einem anderen Thread auch die analoge Anwendung mit Hinweis auf BGH, NJW 2004, 775 abgelehnt wird: Der BGH hat in der zitierten Entscheidung lediglich den Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (analog) verneint. Er hat sich nicht direkt zu Abs. 1 geäußert. Der BGH nimmt in dem von mir oben angeführten „Raucher-Urteil“ zu seiner Entscheidung aus 2003 wie folgt Stellung: „Einen gegenteiligen Rechtssatz hat der Senat in der von dem BerGer. zitierten Entscheidung vom 12.12.2003 […] nicht aufgestellt. Er hat lediglich einen - hier nicht streitgegenständlichen - verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach §

bei Immissionen verneint, die von dem Nutzungsbereich eines Mieters auf den eines anderen [Mieters] einwirken. Dass zwischen den Mietern auf b

tzschutz- und deliktsrechtlichen Normen beruhende Abwehransprüche bestehen können, ist nicht in Abrede gestellt worden.“ (BGH, U. v. 16.01.2015 - AZ.: V ZR 110/14, Rn. 9).

Vielen Dank euch beiden! Der Erläuterungstext war an dieser Stelle tatsächlich etwas missverständlich. Wie Tigerwitsch richtig ausgeführt hat, scheitert die Duldungspflicht hier nicht bereits an der Anwendbarkeit des § 906 Abs. 1 BGB, sondern erst daran, dass es sich hier bei dem Lärm um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt, die über §

hinausgeht. Wir haben den Fall entsprechend angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Samet, beachte, dass es im Fall darum geht, dass der Mieter der

ist! M hört zu laut Musik, weshalb der Nachbar N dagegen vorgehen möchte gem. § 862 (auf Unterlassung der Lautstärke). Deshalb hat der N gegen den M einen Anspruch auf Unterlassung der lauten Musik, wenn die § 862 BGB-Voraussetzungen vorliegen. Und wenn der N ausnahmsweise verpflichtet ist, die laute Musik des M zu dulden, dann hat er eben keinen Anspruch gem. § 862 :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Den § 906 wendet man als Maßstab auch in anderen Verhältnissen recht großzügig an, weil es ja um die Grenzen der jeweiligen Nutzung geht und es dafür nicht darauf ankommen kann, ob der Betroffene Eigentümer ist oder nicht.

Hallo Artimes, vielen Dank für die wichtige Frage! Ich habe bislang noch nicht von dieser Regel gehört, dass man 1004 strikt vor 862 prüfen müsse. Denn 1004 I 1 steht eig. vielmehr in Idealkonkurrenz zu 862, soweit eine B

tzstörung vorliegt. Ich würde dir raten, hier ggf. über den Lehrstuhl dich beim Korrektor zu erkundigen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ja, genau dort würde ich die Duldungspflicht prüfen. Die Reihenfolge der Fragen ergibt in diesem JF-Fall nicht so wirklich Sinn (siehe anderer Thread von mir), weil man direkt am Anfang schon die

bejaht und erst danach auf § 906 (analog) eingeht…