Möglichkeit der Unterlassungsklage gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB

Es geht hier ja um possesorische Besitzansprüche, also um solche Ansprüche, die aus der tatsächlichen Sachherrschaft bzw. aus dem tatsächlichen Besitz resultieren. Aus dem Eigentum könnte man, je nach Sachverhalt, ein Recht zum Besitz ableiten. Auf ein Recht zum Besitz kommt es hier aber gerade nicht an.

Hallo LEXDEROGANS, Du hast völlig recht, dass im Sachverhalt nicht erwähnt wurde, dass es ein Mietshaus ist. Das ist im Ergebnis tatsächlich aber unerheblich, weswegen wir diese Aussage im Antworttext nun geändert haben (nunmehr nur noch "Haus"). Für unseren Fall ist es allein relevant, welche Stellung M hat (Mieter oder Eigentümer). Denn wie Jonas schon völlig zurecht eingewendet hat, könnte er als Eigentümer auch noch Abwehransprüche im Hinblick auf die Störung seines Eigentums geltend machen. Ob der Störer Mieter oder Eigentümer ist, ist dagegen unerheblich. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nach LImSchG wäre der Lärm wohl ziemlich sicher auch als Immission zu Betrachten. Allerdings kommt es bei einer Immsion iSd § 906 BGB gerade darauf an, dass die Immission von einem anderen Grundstück kommt. Da in diesem Fall aber beide Parteien auf demselben Grundstück wohnen (welches wohl nur einen Eigentümer hat) kann sich der Gestörte hier nicht auf eine solche Einwirkung berufen. Über die Frage hinausgehend ist der gestörte hier auch lediglich Mieter und kann deshalb generell keine Ansprüche aus Eigentum geltend machen sondern nur wie im ersten Fall aus Besitz.

Guter Gedanke, hat der BGH aber für 906 und insbesondere auch für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gem. 906 II 2 BGB abgelehnt, vgl. BGH NJW 04, 775.

So sagt es die Lösung hier, ja. Demnach sei § 906 BGB mangels Grenzüberschreitung vorliegend nicht anwendbar, sodass sich daraus keine Duldungspflicht ergeben könne, die zu einem Ausschluss des § 862 BGB führt. ——— In dem Zusammenhang stellt sich für mich jedoch die Frage, ob im vorliegenden Fall tatsächlich nicht doch § 906 BGB (entsprechend) anwendbar bzw. zu berücksichtigen ist. Gegen eine Anwendung des § 906 BGB zwischen Mietern spricht zwar zunächst der Wortlaut der Norm („von einem anderen Grundstück“). Nach Palandt, § 906 Rn. 4 gelte § 906 BGB nicht für Einwirkungen zwischen Mietwohnungen. Der Kommentar verweist auf ein BGH-Urteil aus 2003 (NJW 2004, 775). Es gibt jedoch eine aktuellere Entscheidung des BGH zum Rauchen auf dem Balkon. Und dort sagt der BGH m. E., dass man den Maßstab (zwar nicht die Norm selbst, aber zumindest den Rechtsgedanken) des § 906 BGB zwischen Mietern entsprechend zu berücksichtigen habe: „Zur Bestimmung der Grenzen dessen, was der Mieter an Immissionen (hier durch Tabakrauch) hinzunehmen hat, die von dem Gebrauch der anderen Wohnung ausgehen, ist der in § 906 I 1 BGB bezeichnete Maßstab entsprechend anzuwenden [Nachweise]. Demnach kann der Mieter ein Wirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten, wenn sie ihn in dem Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.“ (BGH, U. v. 16.01.2015 - AZ.: V ZR 110/14; vgl. auch Fritzsche, in: Hau/Poseck [Hrsg.], BeckOK BGB, Stand: 01.11.2020, § 906 Rn. 35; Siems, in: JuS 2005, 884 [885]). Wenn ich das richtig verstehe: Die Norm des § 906 BGB ist selbst weder direkt noch unmittelbar anzuwenden. Dennoch ist der Maßstab zumindest zu berücksichtigen - auch zwischen Mietern auf demselben Grundstück. Es wäre toll, wenn sich da jmd. vom Jurafuchs-Team dazu äußern könnte 😇

Nachtrag: Im vorliegenden Fall dürfte sich - selbst bei einer analogen Anwendung des § 906 (Abs. 1) BGB bzw. dem Maßstab der Norm - das Ergebnis nicht ändern. Auch unter dem Maßstab der Vorschrift ist die nächtliche laute Musik nicht zu dulden und stellt eine wesentliche Beeinträchtigung dar.

Nachtrag 2, da in einem anderen Thread auch die analoge Anwendung mit Hinweis auf BGH, NJW 2004, 775 abgelehnt wird: Der BGH hat in der zitierten Entscheidung lediglich den Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (analog) verneint. Er hat sich nicht direkt zu Abs. 1 geäußert. Der BGH nimmt in dem von mir oben angeführten „Raucher-Urteil“ zu seiner Entscheidung aus 2003 wie folgt Stellung: „Einen gegenteiligen Rechtssatz hat der Senat in der von dem BerGer. zitierten Entscheidung vom 12.12.2003 […] nicht aufgestellt. Er hat lediglich einen - hier nicht streitgegenständlichen - verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB bei Immissionen verneint, die von dem Nutzungsbereich eines Mieters auf den eines anderen [Mieters] einwirken. Dass zwischen den Mietern auf besitzschutz- und deliktsrechtlichen Normen beruhende Abwehransprüche bestehen können, ist nicht in Abrede gestellt worden.“ (BGH, U. v. 16.01.2015 - AZ.: V ZR 110/14, Rn. 9).

Vielen Dank euch beiden! Der Erläuterungstext war an dieser Stelle tatsächlich etwas missverständlich. Wie Tigerwitsch richtig ausgeführt hat, scheitert die Duldungspflicht hier nicht bereits an der Anwendbarkeit des § 906 Abs. 1 BGB, sondern erst daran, dass es sich hier bei dem Lärm um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt, die über § 906 BGB hinausgeht. Wir haben den Fall entsprechend angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Samet, beachte, dass es im Fall darum geht, dass der Mieter der Anspruchsgegner ist! M hört zu laut Musik, weshalb der Nachbar N dagegen vorgehen möchte gem. § 862 (auf Unterlassung der Lautstärke). Deshalb hat der N gegen den M einen Anspruch auf Unterlassung der lauten Musik, wenn die § 862 BGB-Voraussetzungen vorliegen. Und wenn der N ausnahmsweise verpflichtet ist, die laute Musik des M zu dulden, dann hat er eben keinen Anspruch gem. § 862 :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo