Möglichkeit der Unterlassungsklage gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Mieter M hört - wie nahezu jede Nacht - sehr laut Musik. Nachbar N, der eine Wohnung im gleichen Haus besitzt, fühlt sich hiervon gestört. Er möchte erreichen, dass M die Musik leiser stellt und zukünftig nachts keine laute Musik mehr abspielt.
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Einordnung des Falls
Möglichkeit der Unterlassungsklage gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. M stört den Besitz des N an seiner Wohnung (§ 862 Abs. 1 BGB), indem er nachts laut Musik hört.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. M handelte mit verbotener Eigenmacht.
Ja, in der Tat!
3. M ist Störer (§ 862 BGB).
Ja!
4. N hat gegen M einen Anspruch auf Einstellung der Besitzstörung aus § 862 BGB, wenn er nicht gesetzlich zur Duldung verpflichtet ist.
Genau, so ist das!
5. N muss die von M abgespielte Musik dulden (§ 906 Abs. 1 BGB analog).
Nein, das trifft nicht zu!
6. N hat neben einem Beseitigungsanspruch auch einen Unterlassungsanspruch gegen M (§ 862 Abs. 1 S. 2 BGB).
Ja!
7. Die Regelung zur Duldungspflicht bei Immissionen (§ 906 Abs. 1 BGB) sind vorliegend unmittelbar anwendbar.
Nein, das ist nicht der Fall!
8. Die Regelung zur Duldungspflicht bei Immissionen (§ 906 Abs. 1 BGB) sind vorliegend analog anwendbar.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
🦊LEXDEROGANS
26.1.2020, 22:56:33
Aus dem Vortrag des Sachverhalts geht nicht hervor, dass beide Beteiligten Mieter sind. Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn N eine Eigentumswohnung hätte?
Jonas Sauer
2.2.2020, 13:28:10
Es geht hier ja um possesorische Besitzansprüche, also um solche Ansprüche, die aus der tatsächlichen Sachherrschaft bzw. aus dem tatsächlichen Besitz resultieren. Aus dem Eigentum könnte man, je nach Sachverhalt, ein Recht zum Besitz ableiten. Auf ein Recht zum Besitz kommt es hier aber gerade nicht an.
Lukas_Mengestu
23.7.2021, 09:48:57
Hallo LEXDEROGANS, Du hast völlig recht, dass im Sachverhalt nicht erwähnt wurde, dass es ein Mietshaus ist. Das ist im Ergebnis tatsächlich aber unerheblich, weswegen wir diese Aussage im Antworttext nun geändert haben (nunmehr nur noch "Haus"). Für unseren Fall ist es allein relevant, welche Stellung M hat (Mieter oder
Eigentümer). Denn wie Jonas schon völlig zurecht eingewendet hat, könnte er als
Eigentümerauch noch Abwehransprüche im Hinblick auf die Störung seines Eigentums geltend machen. Ob der Störer Mieter oder
Eigentümerist, ist dagegen unerheblich. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Sheela
14.4.2020, 13:05:27
Wie ist der Unterschied zum vorherigen Fall ? Warum ist Musik einmal Immission Und der Lärm dann wiederum nicht ?
Redo
14.4.2020, 14:05:52
Nach LImSchG wäre der Lärm wohl ziemlich sicher auch als Immission zu Betrachten. Allerdings kommt es bei einer Immsion iSd
§ 906 BGBgerade darauf an, dass die Immission von einem anderen Grundstück kommt. Da in diesem Fall aber beide Parteien auf demselben Grundstück wohnen (welches wohl nur einen
Eigentümerhat) kann sich der Gestörte hier nicht auf eine solche Einwirkung berufen. Über die Frage hinausgehend ist der gestörte hier auch lediglich Mieter und kann deshalb generell keine Ansprüche aus Eigentum geltend machen sondern nur wie im ersten Fall aus Besitz.
Carl
11.12.2020, 15:13:27
Wie sieht es denn mit 906 analog aus?
Jana-Kristin
23.12.2020, 15:33:26
Guter Gedanke, hat der BGH aber für 906 und insbesondere auch für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gem. 906 II 2 BGB abgelehnt, vgl. BGH NJW 04, 775.
JLW
19.5.2021, 11:44:31
Ich bin gerade etwas verwirrt ... M hat einen
Unterlassungsanspruch, wenn er den Lärm nicht dulden muss. Er muss den Lärm nicht dulden, weil 906 nicht anwendbar ist (weil nicht Grundstücksübergreifend). Folglich besteht der Anspruch des M auf Unterlassung (und Beseitigung) Habe ich das so richtig verstanden?
Tigerwitsch
19.5.2021, 18:08:09
So sagt es die Lösung hier, ja. Demnach sei
§ 906 BGBmangels Grenzüberschreitung vorliegend nicht anwendbar, sodass sich daraus keine
Duldungspflicht ergeben könne, die zu einem Ausschluss des
§ 862 BGBführt. ——— In dem Zusammenhang stellt sich für mich jedoch die Frage, ob im vorliegenden Fall tatsächlich nicht doch
§ 906 BGB(entsprechend) anwendbar bzw. zu berücksichtigen ist. Gegen eine Anwendung des
§ 906 BGBzwischen Mietern spricht zwar zunächst der Wortlaut der Norm („von einem anderen Grundstück“). Nach Palandt, § 906 Rn. 4 gelte
§ 906 BGBnicht für Einwirkungen zwischen Mietwohnungen. Der Kommentar verweist auf ein BGH-Urteil aus 2003 (NJW 2004, 775). Es gibt jedoch eine aktuellere Entscheidung des BGH zum Rauchen auf dem Balkon. Und dort sagt der BGH m. E., dass man den Maßstab (zwar nicht die Norm selbst, aber zumindest den Rechtsgedanken) des
§ 906 BGBzwischen Mietern entsprechend zu berücksichtigen habe: „Zur Bestimmung der Grenzen dessen, was der Mieter an Immissionen (hier durch Tabakrauch) hinzunehmen hat, die von dem Gebrauch der anderen Wohnung ausgehen, ist der in § 906 I 1 BGB bezeichnete Maßstab entsprechend anzuwenden [Nachweise]. Demnach kann der Mieter ein Wirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten, wenn sie ihn in dem Gebrauch der
Mietsachenicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.“ (BGH, U. v. 16.01.2015 - AZ.: V ZR 110/14; vgl. auch Fritzsche, in: Hau/Poseck [Hrsg.], BeckOK BGB, Stand: 01.11.2020, § 906 Rn. 35; Siems, in: JuS 2005, 884 [885]). Wenn ich das richtig verstehe: Die Norm des
§ 906 BGBist selbst weder direkt noch unmittelbar anzuwenden. Dennoch ist der Maßstab zumindest zu berücksichtigen - auch zwischen Mietern auf demselben Grundstück. Es wäre toll, wenn sich da jmd. vom Jurafuchs-Team dazu äußern könnte 😇
Tigerwitsch
19.5.2021, 18:11:51
Nachtrag: Im vorliegenden Fall dürfte sich - selbst bei einer analogen Anwendung des § 906 (Abs. 1) BGB bzw. dem Maßstab der Norm - das Ergebnis nicht ändern. Auch unter dem Maßstab der Vorschrift ist die nächtliche laute Musik nicht zu dulden und stellt eine wesentliche Beeinträchtigung dar.
Tigerwitsch
19.5.2021, 18:23:35
Nachtrag 2, da in einem anderen Thread auch die analoge Anwendung mit Hinweis auf BGH, NJW 2004, 775 abgelehnt wird: Der BGH hat in der zitierten Entscheidung lediglich den Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (analog) verneint. Er hat sich nicht direkt zu Abs. 1 geäußert. Der BGH nimmt in dem von mir oben angeführten „Raucher-Urteil“ zu seiner Entscheidung aus 2003 wie folgt Stellung: „Einen gegenteiligen Rechtssatz hat der Senat in der von dem BerGer. zitierten Entscheidung vom 12.12.2003 […] nicht aufgestellt. Er hat lediglich einen - hier nicht streitgegenständlichen - verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB bei Immissionen verneint, die von dem Nutzungsbereich eines Mieters auf den eines anderen [Mieters] einwirken. Dass zwischen den Mietern auf besitzschutz- und deliktsrechtlichen Normen beruhende Abwehransprüche bestehen können, ist nicht in Abrede gestellt worden.“ (BGH, U. v. 16.01.2015 - AZ.: V ZR 110/14, Rn. 9).
Lukas_Mengestu
21.5.2021, 14:58:50
Vielen Dank euch beiden! Der Erläuterungstext war an dieser Stelle tatsächlich etwas missverständlich. Wie Tigerwitsch richtig ausgeführt hat, scheitert die
Duldungspflicht hier nicht bereits an der Anwendbarkeit des § 906 Abs. 1 BGB, sondern erst daran, dass es sich hier bei dem Lärm um eine wesentliche Beeinträchtigung handelt, die über
§ 906 BGBhinausgeht. Wir haben den Fall entsprechend angepasst. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
SamSoy
17.11.2023, 13:54:41
Hier sind N und M ausversehen vertauscht wurden, kleiner Hinweis dazu. "M hat einen Anspruch gegen N, wenn er nicht zur
Duldungverpflichtet ist", müsste es heißen.
Leo Lee
18.11.2023, 15:06:10
Hallo Samet, beachte, dass es im Fall darum geht, dass der Mieter der
Anspruchsgegnerist! M hört zu laut Musik, weshalb der Nachbar N dagegen vorgehen möchte gem. § 862 (auf Unterlassung der Lautstärke). Deshalb hat der N gegen den M einen Anspruch auf Unterlassung der lauten Musik, wenn die
§ 862 BGB-Voraussetzungen vorliegen. Und wenn der N ausnahmsweise verpflichtet ist, die laute Musik des M zu dulden, dann hat er eben keinen Anspruch gem. § 862 :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Joseph
11.3.2024, 16:35:09
Vorliegend handelt es sich bei N ja um einen Mieter. Hat ein Mieter grundsätzlich die Zuführung unwägbarer Stoffe gleich einem
Eigentümerzu dulden (bzw. auch nicht zu dulden)? Der § 906 I S.1 nennt schließlich lediglich den
Eigentümerals evtl.
Duldungspflichtigen.
P K
15.3.2024, 22:17:37
Den § 906 wendet man als Maßstab auch in anderen Verhältnissen recht großzügig an, weil es ja um die Grenzen der jeweiligen Nutzung geht und es dafür nicht darauf ankommen kann, ob der Betroffene
Eigentümerist oder nicht.
Artimes
19.9.2024, 19:33:58
Warum soll man § 1004 BGB vor
§ 862 BGBprüfen? Habe das mal als Korrekturanmerkung bekommen.
Leo Lee
28.9.2024, 09:19:01
Hallo Artimes, vielen Dank für die wichtige Frage! Ich habe bislang noch nicht von dieser Regel gehört, dass man 1004 strikt vor 862 prüfen müsse. Denn 1004 I 1 steht eig. vielmehr in Idealkonkurrenz zu 862, soweit eine Besitzstörung vorliegt. Ich würde dir raten, hier ggf. über den Lehrstuhl dich beim Korrektor zu erkundigen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo