Befreiung von einer Verbindlichkeit (negatives Schuldanerkenntnis)

Hallo Pilea, die Pflicht des V, etwaige Mängel zu beseitigen, hängt nicht davon ab, ob er sie auch bemerkt. Denn gem. § 535 I 1, 2 BGB besteht die Pflicht unabhängig davon, ob sie - vom Mieter oder Vermieter - bemerkt werden. Ich vermute, dass du mit "bemerken" meinst, inwiefern die Wahrnehmung und die "Meldung" der Mängel bedeutend sind. Hier musst du beachten, dass etwa im Kaufrecht die Rechte i.d.R. ausgeübt werden müssen (etwa bei Nacherfüllung muss der Käufer diese verlangen). Aber auch beim Mietvertrag muss der MIETER diese anzeigen (ansonsten wird er seines Rechtes verlustig, etwa gem. § 563c BGB). Aber die Pflicht, die Mängel überhaupt zu beheben (also der Verkäufer oder Vermieter) bestehen schon "kraft Gesetzes" :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Danke! Ich präzisiere nochmal: kommt es für den wirksamen Abschluss eines Schuldaufhebungsvertrags darauf an, dass dem V bewusst ist, dass er dem Mieter das Beheben von Mängeln erlässt? Oder reicht es aus, wenn die beiden den Vertrag "vorsorglich" schließen, V aber (noch) keine Kenntnis der Mängel hat?

Ich denke das ist Auslegungssache. Grundsätzlich hat Mieter ein Interesse an Rechtssicherheit und der Vermieter an möglichen Ansprüchen. Wenn sowas in der Klausur kommt, würde ich es über die Auslegung von Willenserklärungen lösen. Wenn zB keine Mängel festgestellt worden sind, wäre ein Vertragsschluss, der nur die Schuld für festgestellte Mängel erlässt unnütz.