Zivilrecht
Bereicherungsrecht
Die Leistungskondiktion
Befreiung von einer Verbindlichkeit (negatives Schuldanerkenntnis)
Befreiung von einer Verbindlichkeit (negatives Schuldanerkenntnis)
19. Juli 2025
21 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M kündigt seinen Mietvertrag mit V und zieht aus. Bei Übergabe erstellt V ein Abnahmeprotokoll. Obwohl die Wohnung Mängel hat, die M eigentlich beseitigen müsste, hält V fest, dass keine Mängel erkennbar seien. M und V unterzeichnen das Protokoll.
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