Befreiung von einer Verbindlichkeit (negatives Schuldanerkenntnis)

Hallo Pilea, die Pflicht des V, etwaige Mängel zu beseitigen, hängt nicht davon ab, ob er sie auch bemerkt. Denn gem. § 535 I 1, 2 BGB besteht die Pflicht unabhängig davon, ob sie - vom Mieter oder Vermieter - bemerkt werden. Ich vermute, dass du mit "bemerken" meinst, inwiefern die Wahrnehmung und die "Meldung" der Mängel bedeutend sind. Hier musst du beachten, dass etwa im

die Rechte i.d.R. ausgeübt werden müssen (etwa bei Nach

muss der Käufer diese verlangen). Aber auch beim Mietvertrag muss der MIETER diese anzeigen (ansonsten wird er seines Rechtes verlustig, etwa gem. § 563c BGB). Aber die Pflicht, die Mängel überhaupt zu beheben (also der Verkäufer oder Vermieter) bestehen schon "kraft Gesetzes" :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Danke! Ich präzisiere nochmal: kommt es für den wirksamen Abschluss eines

aufhebungsvertrags darauf an, dass dem V bewusst ist, dass er dem Mieter das Beheben von Mängeln erlässt? Oder reicht es aus, wenn die beiden den Vertrag "vorsorglich" schließen, V aber (noch) keine Kenntnis der Mängel hat?

Ich denke das ist Auslegungssache. Grundsätzlich hat Mieter ein Interesse an Rechtssicherheit und der Vermieter an möglichen Ansprüchen. Wenn sowas in der Klausur kommt, würde ich es über die Auslegung von Willenserklärungen lösen. Wenn zB keine Mängel festgestellt worden sind, wäre ein Vertragsschluss, der nur die

für festgestellte Mängel erlässt unnütz.

Nicht erkennbare oder sogar von Mieter kaschiert Schäden werden grds nicht von dem negativen

anerkenntnis erfasst. Hierzu bedarf es wenn dann eine ausdrückliche Vereinbarung. Für die Erkennbarkeit kommt es im Übrigen nicht auf den Wissensstand eines Fachwerkers an. (Streyl, in: Schmidt-Futterer, § 546 BGB Rn. 57)

@[Leo Lee](213375) deine Antwort bezieht sich nicht wirklich auf die Frage von pilea

Das

anerkenntnis stellt dann den Rechtsgrund da würde ich sagen

Dass ein

über das

kondizierbar ist zeigt allein § 812 II BGB. Der dem negativen

anerkenntnis als causa zugrundeliegende Schenkungsvertrag stellt bei dessen Wirksamkeit den Rechtsgrund dar. Denke an das Trennungsprinzip @[Stella2244](227540)!

Moin Stella, mE wird es bei gewöhnlichen Mängeln in der Regel auf die vertragliche Vereinbarung zwischen der Vermieter:in und der Mieter:in, bei "außergewöhnlichen Mängeln" dagegen auf das allgemeine

ankommen. Im Grundsatz besteht die Erhaltungspflicht der Mietsache während der Mietzeit dem Vermieter, dieser kann allerdings in gewissen Grenzen eine Übertragung von Erhaltungspflichten auf die Mieter:in vertraglich vereinbaren. (MüKoBGB/Häublein, 9. Aufl. 2023, BGB § 535 Rn. 124 ff. sowie 132 ff.) Darüber hinaus gilt dies auch nicht für vom Mieter zu vertretende Mängel, die sich außerhalb des normalen Gebrauchs ergeben. Dazu der ebenfalls der Müko: "Die Erhaltungspflicht besteht ferner nicht für vom Mieter zu vertretende Mängel (arg. e § 538). Der Mieter ist insoweit gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 zur Wiederherstellung der Sache verpflichtet. Nimmt man derartige Veränderungen nicht bereits aus dem Bereich der Erhaltung der Mietsache heraus, hat der Vermieter zumindest Anspruch auf Freistellung von der aus § 535 Abs. 1 S. 2 resultierenden Pflicht (→ § 536 Rn. 43)." (Rn. 130). Im Fall der Rückgabe der Mietsache kann dann entweder auf die ordnungsgemäße Rückgabepflicht aus § 546 BGB i.V.m. der vertraglichen

abgestellt werden (BeckOK BGB/Wiederhold, 70. Ed. 1.5.2024, BGB § 546 Rn. 19) oder man stellt auf ein entsprechendes SE-Verlangen ab, wobei hier dann selbstverständlich die kurze Verjährungsfrist des § 548 zu beachten ist. Vielleicht hilft das ja schon weiter :)