Befreiung von einer Verbindlichkeit (negatives Schuldanerkenntnis)

Ein negatives Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) ist ein Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, der feststellt oder regelt, dass eine Schuld nicht mehr besteht. Auf das negative Schuldanerkenntnis ist § 397 Abs. 2 BGB (Erlass) anzuwenden (nicht: § 780ff. BGB). Indem V im Abnahmeprotokoll festhält, dass keine Mängel bestünden (obwohl tatsächlich noch welche bestehen), vereinbart er mit M, dass M keine die bestehenden Mängel nicht beseitigen muss.

„Etwas“ im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB ist jeder vermögenswerte Vorteil. Der Vorteil muss tatsächlich in das Vermögen des Schuldners übergegangen sein. Man kann vier Kategorien unterscheiden: (1) Rechte (z.B. Eigentum), (2) vorteilhafte Rechtsstellungen (z.B. Besitz), (3) Befreiung von Verbindlichkeiten, (4) erlangte Nutzungen. V hat anerkannt, dass M keine Mängel beseitigen muss. Dadurch wurde M von seiner Verbindlichkeit frei, die Mängel zu beseitigen (3).