Bestimmung Außenbereich (Außenbereichsinsel)

Öffentliches Recht

Baurecht: Bauplanungsrecht

Außenbereich (§ 35 BauGB)

24. November 2024

9 Kommentare ↓

4,6 ★ (14.875 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Dwight (D) hat in Gemeinde B ein neues, 1532m² großes Grundstück für seinen dreigeschossigen „Businesspark" im Visier. Jurastudentin F soll erklären, wonach sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet.

Diesen Fall lösen 81,7 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Bestimmung Außenbereich (Außenbereichsinsel)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Vorhaben muss sich an den bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen messen lassen, wenn es eine bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB darstellt.

Genau, so ist das!

Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 30ff. BauGB ist das Vorliegen einer baulichen Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB. Übrige Vorhaben unterliegen im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und im Außenbereich (§ 35 BauGB) planungsrechtlich keinen Schranken. Solche Vorhaben müssen sich in einem Planbereich (§ 30 BauGB) aber an Festsetzungen halten, die unmittelbar aus einem Bebauungsplan folgen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Ds geplanter Businesspark stellt eine bauliche Anlage i.S.d § 29 Abs. 1 BauGB dar.

Ja, in der Tat!

Der bauplanungsrechtliche Anlagenbegriff erfasst Anlagen, die (1) in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden werden und die (2) die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren können, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen, die ihre Zulässigkeit regelt (bodenrechtliche Relevanz). Maßstab dafür ist nicht das konkrete Vorhaben, sondern seine gedachte Häufung. Angesichts seiner geplanten Nutzung, der Flächenversiegelung und Größe ist der Businesspark geeignet, Belange des § 1 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 Nr. 3 (Freizeit und Erholung), Nr. 4 (Erhaltung vorhandener Ortsteile) 7 a) (Umweltschutz) zu tangieren.

3. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Ds Vorhaben richtet sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, § 30 Abs. 2 BauGB oder § 30 Abs. 3 BauGB.

Nein!

Liegt das Grundstück, auf dem gebaut werden soll, im Geltunsgbereich eines Bebauungsplans, ist entweder § 30 Abs. 1 BauGB (qualifizierter Bebauungsplan) oder § 30 Abs. 2 BauGB (vorhabenbezogener Bebauungsplan) oder § 30 Abs. 3 BauGB (einfacher Bebauungsplan) einschlägig. Ds Projekt liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Merke Dir für die Klausur: Liegt das betroffene Grundstück eindeutig nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans kann § 30 BauGB schnell verneint werden.

4. Entscheidend für die Anwendbarkeit von § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) ist der Bebauungszusammenhang.

Genau, so ist das!

Der Bebauungszusammenhang ist eine vorhandene und aufeinanderfolgende Bebauung, die nach der Verkehrsauffassung trotz eventuell vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Merke Dir: Grenze den unbeplanten Innenbereich vom Außenbereich besser positiv in der Subsumption unter den Bebauungszusammenhang ab (§ 34 BauGB) als negativ in der Subsumption unter den Außenbereich („kein Bebauungszusammenhang", § 35 BauGB).

5. Das Nachbargrundstück N ist Teil des Bebauungszusammenhangs.

Ja, in der Tat!

6. Ds Grundstück liegt im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB innerhalb des Bebauungszusammenhangs (unbeplanter Innenbereich).

Nein!

Der Bebauungszusammenhang ist eine vorhandene und aufeinanderfolgende Bebauung, die nach der Verkehrsauffassung trotz eventuell vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Baulücken sind unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke. Ds Grundstück ist nicht Teil des im Norden bestehenden Bebauungszusammenhangs entlang der G-Straße. Ns Grundstück bildet vielmehr den Schlusspunkt der nach Süden aufeinanderfolgenden Bebauung. Es ist auch charakteristisch für eine dörfliche Siedlungsstruktur, dass Ortsstraßen nicht auf beiden Seiten gleichförmig bebaut sind. Daher ändert auch die Bebauung auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der Bewertung nichts. Auch der an Ds Grundstück verlaufende Wirtschaftsweg stellt kein markantes Geländehindernis dar und trennt daher Ds Grundstück nicht von der Grünland- und Wiesenfläche.

7. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Ds Vorhaben richtet sich nach § 35 BauGB (Außenbereich).

Genau, so ist das!

Der Außenbereich (§ 35 BauGB) definiert sich ausschließlich negativ als Ortsteil, der weder beplant (§ 30 BauGB) noch im Zusammenhang bebaut (§ 34 BauGB) ist. Ds Vorhaben liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplans und ist nicht Teil des Bebauungszusammenhangs.

8. Ds Grundstück liegt auf einer „Außenbereichsinsel"

Nein, das trifft nicht zu!

Außenbereichsinseln sind ringsum von Bebauung umgebene, große Freiflächen. Im Gegensatz zu der Bebauung von Baulücken würde eine Bebauung dieser Flächen nicht mehr als zwanglose Fortsetzung des Bebauungszusammenhangs erscheinen. Außenbereichsinseln im Innenbereich sind dem Außenbereich zuzuordnen. Die Grünland- und Wiesenfläche in deren Bereich Ds Grundstück liegt, ist nicht ringsum von Bebauung umgeben. In südlicher und in südöstlicher Richtung grenzen weitere Außenbereichsflächen an diese Fläche an. „Außenbereichsinsel" oder „Außenbereich im Innenbereich" stellen keine eigenständigen Rechtsbegriffe dar. Dass Ds Grundstück nicht auf einer „Außenbereichsinsel" liegt, ändert nichts an der Zuordnung zum Außenbereich (§ 35 BauGB).

Dein digitaler Tutor für Jura

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

OVG Rheinland-Pfalz 6/7/2018 , 1 C 11757/17

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018 - 1 C 11757/17, RdNr. 28, 41-44

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

frausummer

4.12.2023, 11:35:57

Mir leuchtet anhand der Zeichnung nicht ein, weshalb sich das Grundstücks von N im Außenbereich befinden soll. Der Außenbereich ist doch eindeutig hinter dem Wirtschaftsweg eingezeichnet und N‘s Grundstück grenzt an eine andere Bebauung

Blotgrim

16.1.2024, 09:46:22

Es geht aber um das Grundstück von Dwight was unter dem Grundstück von N (südlich ) liegt. Dieses ist in keine Himmelsrichtung von Bebauung umgeben, der Wirtschaftsweg stellt keine ausreichende Zäsur dar und somit ist das Grundstück nicht im

Bebauungszusammenhang

. Das von N ist allerdings drin, das wird in den Aufgaben aber auch so dargestellt

jeci

23.7.2024, 14:50:58

Im Aufgabentext ist bei der Frage unmittelbar nach der Frage nach dem Grundstück des N nur noch von dem "Grundstück" die Rede. Vielleicht kann man hier den Wortlaut konkretisieren, um weiteren Missverständnissen vorzubeugen. Ich war bei der Beantwortung der Fragen auch erst am Überlegen, wessen Grundstück nun gemeint ist.

Linne_Karlotta_

15.8.2024, 14:15:33

Hallo in die Runde, ich habe mir die Aufgabe gerade noch einmal angeschaut und kann bin der Ansicht, dass in jeder Frage deutlich wird, um welches Grundstück es sich handelt. Vielleicht habt ihr statt „Ds Grundstück“ versehentlich „Das Grundstück“ gelesen? Sollte ich etwas übersehen haben, lasst es mich gerne wissen. Viele Grüße, Linne - für das Jurafuchs-Team

BEN

benjaminmeister

19.10.2024, 11:42:54

D sein Grundstück ist zwar nicht ringsherum von Bebauung umgeben aber ich würde hier auch den

Bebauungszusammenhang

bejahen weil der Wirtschaftsweg auch eine topografische Zäsur darstellt. Oder ist der Wirtschaftsweg ohne Asphalt und geringer Größe?

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Bestimmung Außenbereich (Außenbereichsinsel)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 81,7 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Vorhaben muss sich an den bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen messen lassen, wenn es eine bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB darstellt.

2. Ds geplanter Businesspark stellt eine bauliche Anlage i.S.d § 29 Abs. 1 BauGB dar.

3. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Ds Vorhaben richtet sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, § 30 Abs. 2 BauGB oder § 30 Abs. 3 BauGB.

4. Entscheidend für die Anwendbarkeit von § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) ist der Bebauungszusammenhang.

5. Das Nachbargrundstück N ist Teil des Bebauungszusammenhangs.

6. Ds Grundstück liegt im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB innerhalb des Bebauungszusammenhangs (unbeplanter Innenbereich).

7. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Ds Vorhaben richtet sich nach § 35 BauGB (Außenbereich).

8. Ds Grundstück liegt auf einer „Außenbereichsinsel"

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle