+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Auotliebhaberin A will ihre Lieblinge mit zwei Fertigduplexgaragen vor Unwetter und Vandalen schützen. Praktischerweise müssen diese nicht neu gebaut, sondern nur aufgestellt werden. Gedanken an das Bauplanungsrecht verschwendet die A daher nicht.

Einordnung des Falls

Errichtung baulicher Anlage / bodenrechtliche Relevanz

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ein Vorhaben muss sich an den bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen messen lassen, wenn es eine bauliche Anlage i.S.d. § 29 BauGB darstellt.

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Genau, so ist das!

Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 30ff. BauGB ist das Vorliegen einer baulichen Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB. Übrige Vorhaben unterliegen im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB, und im Außenbereich, § 35 BauGB, planungsrechtlich keinen Schranken. Von Festsetzungen, die unmittelbar aus einem Bebauungsplan folgen, sind diese Vorhaben in einem Planbereich (§ 30 BauGB) dagegen nicht freigestellt.

2. Die Fertiggarage stellt eine bauliche Anlage i.S.d § 29 BauGB dar.

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Ja, in der Tat!

Der bauplanungsrechtliche Anlagenbegriff erfasst Anlagen, die in einer auf Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden werden und die in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren können, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen, die ihre Zulässigkeit regelt (bodenrechtliche Relevanz). Maßstab dafür ist nicht das konkrete Vorhaben, sondern seine gedachte Häufung. Angesichts ihres Schattenwurfs und der Flächenversiegelung sind die Fertigduplexgaragen geeignet, Belange des § 1 Abs. 6 Nr. 1, 7 Buchstabe c) und d) BauGB zu tangieren.

3. Allerdings wurde die Fertiggarage außerhalb des Grundstücks von A hergestellt und damit nicht i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB errichtet.

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Nein!

Errichtung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB erfasst nicht nur den Neubau oder die Herstellung von Anlagen, sondern auch die Aufstellung von außerhalb des Grundstücks hergestellten Anlagen. Das Aufstellen der Garage wird demnach von § 29 Abs. 1 BauGB erfasst.

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