Öffentliches Recht
Baurecht: Bauplanungsrecht
Anwendungsbereich des Bauplanungsrechts
Änderung baulicher Anlage / bodenrechtliche Relevanz
Änderung baulicher Anlage / bodenrechtliche Relevanz
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Eigentümerin E möchte ihr rechtmäßig errichtetes Mehrparteienhaus von Grund auf sanieren und in ein schickes Penthouse umbauen. Unter anderem wird das Fundament ausgetauscht und die Fassade erneuert. Anwältin A ist unsicher, ob das bauplanungsrechtlich zulässig ist.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
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Einordnung des Falls
Änderung baulicher Anlage / bodenrechtliche Relevanz
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ein Vorhaben muss sich an den bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen messen lassen, wenn es eine bauliche Anlage i.S.d. § 29 BauGB zum Gegenstand hat.
Ja!
Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen der §§ 30ff. BauGB ist das Vorliegen einer baulichen Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB. Übrige Vorhaben unterliegen im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB, und im Außenbereich, § 35 BauGB, planungsrechtlich keinen Schranken. Von Festsetzungen, die unmittelbar aus einem Bebauungsplan folgen, sind diese Vorhaben in einem Planbereich (§ 30 BauGB) dagegen nicht freigestellt.
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2. Das Mehrparteienhaus stellt eine bauliche Anlage i.S.d § 29 BauGB dar.
Genau, so ist das!
3. Nicht nur die Errichtung, sondern auch die Änderung baulicher Anlagen stellt ein Vorhaben i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB dar.
Ja, in der Tat!
Neben der Errichtung baulicher Anlagen erfasst der § 29 Abs. 1 BauGB auch Änderungen und Nutzungsänderungen baulicher Anlagen.
4. Die Sanierung und Modernisierung des Gebäudes einschließlich Austausch des Fundaments und Erneuerung der Fassade stellt eine Änderung i.S.d. § 29 BauGB dar.
Ja!
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