Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung

Hi killinit, vielen Dank für Deine Anmerkung! Bei arbeitsrechtlichen Fällen empfiehlt es sich allerdings die verschiedenen Prüfungspunkte deutlich auseinander zu halten. Dabei ist insbesondere zwischen der Wirksamkeitsfiktion (§ 17 S. 2 TzBfG iVm § 7 KschG) und der eigentlichen Frage der materiellen Wirksamkeit der Befristung zu unterscheiden. Grundsätzlich gilt, dass eine Befristungsabrede, die aufgrund der fehlenden Schriftform unwirksam ist (§ 14 Abs. 4 TzBfG), als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt (§ 16 S. 1 TzBfG). Der Formmangel kann nach bereits erfolgter Arbeitsaufnahme auch nicht mehr geheilt werden. Das Bundesarbeitsgericht ist hier sehr streng und argumentiert, dass eine Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (§ 141 Abs. 2 BGB) in diesen Fällen nicht möglich sei. Denn aufgrund der Sonderregelung des § 16 S. 1 TzBfG, sei die Regelung des § 141 Abs. 2 BGB weder direkt noch analog anwendbar (vgl. BAG, Urteil vom 1. 12. 2004 - 7 AZR 198/04 - NZA 2005, 575). Etwas anderes gelte nur dann, wenn die nachträglich gefertigte Urkunde inhaltlich von der mündlich getroffenen Vereinbarung abweiche. Die Wirksamkeit der Befristung bestimme sich in diesem Fall anhand der schriftlichen Vereinbarung. Zur ihrer Wirksamkeit bedarf es regelmäßig eines sachlichen Grundes iSd § 14 Abs. 1, da wegen der vorangegangenen mündlichen Abrede das Anschlussverbot für sachgrundlose Befristungen eingreift (§ 14 Abs. 2 S. 2). Ist die schriftliche „Bestätigung“ dagegen bereits vor Arbeitsaufnahme erfolgt, so ist in entsprechender Anwendung des § 154 Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass allein durch die vorangegangene mündliche Abrede noch kein (unwirksam) befristeter Vertrag zustande gekommen ist. (Vgl. MüKoBGB/Hesse, 8. Aufl. 2020, TzBfG § 14 Rn. 127) Für die Frage der Wirksamkeit ist es also – zumindest nach den vom BAG aufgestellten Grundsätzen- essenziell, ob die Bestätigung vor oder nach der Arbeitsaufnahme erfolgt ist. Davon zu unterscheiden ist die von Dir angesprochene 3-Wochen-Frist, die sich aus § 17 S.1 TzBfG ergibt. Dem Arbeitsrecht liegt insgesamt der Gedanke zugrunde, dass Prozesse und Streitigkeiten möglichst schnell aus der Welt geräumt werden. Bei Entfristungsklagen gilt deswegen, dass der Arbeitnehmer spätestens 3 Wochen nach Ablauf seiner Befristung eine entsprechende Klage bei Gericht einreichen soll, damit hierüber entschieden werden kann. Ähnlich ist dies bei Kündigungen, gegen die man sich auch spätestens 3 Wochen nach Erhalt w

n muss (§ 4 KSchG). Versäumt man diese Fristen, so gilt die Befristung bzw. Kündigung als wirksam (§ 7 KSchG). Es handelt sich insoweit allerdings um eine bloße Fiktion der Wirksamkeit der eigentlich unwirksamen Befristung/Kündigung. Beste Grüße, Lukas – für das Jurafuchs-Team

Hallo nomamo, die fehlende Schriftform bezieht sich auf die Vertretung, die A vor seinem eigentlichen Arbeitsbeginn erbracht hat. Aufgrund dieser Vertretungstätigkeit wurde ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingegangen, was im Anschluss daran nicht mehr sachgrundlos befristet werden kann. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo BrSa, vielen Dank für den wichtigen und sehr guten Hinweis! In der Tat war der letzte Satz etwas missverständlich formuliert; hier ging es darum, dass nunmehr neue halbe Jahr, um das der Vertrag verlängert werden soll, zu untersuchen. Davor gab es zwei Mal eine Vereinbarung für ein Jahr, allerdings wurde der zweite Vertrag früher datiert, weshalb noch keine zwei Jahre vergangen sind :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo