Gesetzlicher Richter

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, § 16 S. 2 GVG). Die richterliche Zuständigkeit muss so eindeutig wie möglich durch abstrakt-generelle Vorschriften geregelt werden. So soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass die Justiz durch eine Manipulation der zuständigen Richter sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Das Präsidium darf nicht im Einzelfall Richter bestimmten Verfahren Zuweisung, sondern muss vorab eine abstrakt-generelle Regelung erlassen.

Aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, § 16 S. 2 GVG folgt, dass der Gesetzgeber in Verfahrensgesetzen allgemeine Zuständigkeiten festlegen muss. Zudem müssen Gerichte Geschäftsverteilungspläne erlassen, durch welche die Zuständigkeit der Spruchkörper und Richter möglichst genau und vorab festgelegt werden. Dabei dürfen keine vermeidbaren Freiheiten in der Heranziehung der Richter verbleiben. Die Sache muss nahezu „blindlings“ auf den Richter zukommen. Die Zuweisung erfolgte hier nicht blind anhand des Geschäftsverteilungsplans, sondern aus sachfremden Erwägungen durch Entscheidung des Präsidiums.