Strafrecht

Strafprozessrecht

Hauptverfahren 3: Beweisrecht

Protokollverlesung bei Zeugnisverweigerungsrecht in Der Hauptverhandlung - Nichtrichterliche Vernehmung

Protokollverlesung bei Zeugnisverweigerungsrecht in Der Hauptverhandlung - Nichtrichterliche Vernehmung

8. August 2025

2 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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T hat ein Tipico-Wettbüro ausgeraubt. Seine Ehefrau E belastet ihn im Ermittlungsverfahren in einer Zeugenvernehmung durch Polizist P schwer, trotz Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO). In der Hauptverhandlung macht E von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

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