Verjährungshöchstfristen für Schadensersatzansprüche nach § 199 Abs. 3 BGB

Hallo silasowicz, Abs. 3 ist in der Tat subsidiär, aber - Achtung - nur ggü. Abs. 2. Denn Abs. 1 stellt nur den Maßstab dar, der nach Abs. 2 und subsidiär Abs. 3 modifiziert wird. D.h., wenn Abs. 2 greift, ist Abs. 3 nicht anzuwenden. Beispiele für Abs. 3 sind etwa Verletzung von I. Eigentum II. Vermögen III.

IV.

. Ansonsten kann ich dir die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage, Grothe § 199 Rn. 53 empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Ich glaube die Frage bezog sich auf das Verhältnis von § 199 III Nr. 1 und 2 und nicht auf das Verhältnis von Abs. 2 zum Rest von §

. ;) Nr. 1 sperrt mE nicht Nr. 2, sondern nach Absatz 3 S. 2 ist die früher endende Frist maßgeblich. Die Frage wäre natürlich, ob überhaupt ein Fall denkbar ist, bei dem die Frist nach Nr. 2 früher endet als nach Nr. 1

Der Kerngedanke von § 199 II und III BGB ist, umgangssprachlich ausgedrückt, ja: "Irgendwann ist's auch mal gut!" Vornehmer ausgedrückt lässt sich nach langer Zeit oft ohnehin nicht mehr eindeutig aufklären, was genau damals vor langer Zeit passiert ist. Gleichzeitig möchte man zu lange Schwebezeiten der Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit vermeiden, die dadurch entstehen, dass der Schuldner stets noch damit rechnen muss, rechtlichen Ansprüchen wegen eines bestimmten Eriegnisses ausgesetzt zu sein (zum Ganzen zB MüKo-BGB, § 199 Rn 2). Vor diesem Hintergrund sagt § 199 III 1 Nr 2 BGB, dass für (bestimmte) SchE-Ansprüche nach 30 Jahren sogar dann Verjährung eintritt, wenn der Schadensersatzanspruch noch gar nicht entstanden ist (ähnlich die Regelung in § 199 II BGB). Beispiel: SchE wegen Falschberatung durch einen Anwalt bei einem Vertragsschluss. Der Schaden entsteht aber erst mehr als 30 Jahre später, weil es zB auf die Klausel, hinsichtlich derer falsch beraten wurde, erst nach so langer Zeit einmal ankommt. In diesem Fall ist der SchE-Anspruch gegen den Anwalt ausnahmsweise eben schon im Zeitpunkt seines Entstehens sofort verjährt, § 199 III 1 Nr 2 BGB.

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. :)

Hallo QuiGonTim, wie se.si.sc zutreffend beschrieben hat mit den Worten „irgendwann ists auch mal gut“ ist allen voran der Rechtsfrieden beabsichtigt. Ansonsten könnte „jeder kommen“ und seine Ansprüche nach 100 Jahren noch durchsetzen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ja, auch darauf ließe sich ein Anspruch stützen. Ist nur in der Praxis nicht so relevant, weil dafür nachgewiesen werden müsste, dass U gefahren ist. Das ist mit den Bildern der Überwachungskameras oft schwieriger, als über das Kennzeichen den Halter zu ermitteln. Das gilt aber für den § 823 BGB ebenso, auf den im Fall auch hingewiesen wird.