§ 107 BGB, Auslegung der Einwilligung, Zeitpunkt des Widerrufs, Anfechtung

Hallo Any, der Hinweistext war hier etwas missverständlich. Das haben wir nun präzisiert. Wird der gesetzliche Vertreter durch den Minderjährigen getäuscht und erklärt er die Einwilligung gegenüber dem Vertragspartner, so komen zwei Konstellationen in Betracht: a) der Vertragspartner weiß davon oder hätte es wissen müssen und b) der Geschäftspartner kann nicht erkennen, dass der Vertreter von falschen Konditionen ausgeht. Im ersten Fall wird vertreten, dass schon gar keine wirksame Genehmigung vorliegt. Denn bei Auslegung der Erklärung weiß der Vertragspartner (bzw. hätte es wissen müssen), dass nicht das konkrete Geschäft genehmigt werden sollte. Im zweiten Fall ist dagegen die Anfechtung nach § 119 abs. 1 BGB möglich (vgl. Duden, in: BeckOGK, 1.4.2021, § 108 RdNr. 31 f). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTIm, das scheidet hier eher aus. Denn I selbst hat die E nicht getäuscht und ihr ist Ks Handeln auch nicht zurechenbar. Eine arglistige Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB scheidet damit aus. Mangels Kenntnis/Kennenmüssen der I fehlt es auch an den Voraussetzungen des § 123 Abs. 2 BGB. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für deine Frage Seriouz0G! (A) Zu § 122 I BGB: Dafür müsste I zunächst ein Schaden entstanden sein. Falls I für eine vergleichbare Wohnung ein noch günstigeres Angebot gefunden hätte (zB 350 €/Monat) und sie dieses wegen des Vertragschlusses ausgeschlagen hat, dann könnte dies einen Vertrauensschaden begründen, gem. § 122 I BGB (vgl. MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 122 Rn. 17; OLG Hamm, NJW 2004, 2601, 2602). Entscheidend wäre dann der Ausschluss des § 122 II BGB. Fahrlässige Unkenntnis reicht bereits aus. Dafür ist sogar ausreichend, dass ein vernünftiger Empfänger der WE nach den konkreten Umständen sich zu einer Rückfrage beim Erklärenden veranlasst gesehen hätte (BeckOK BGB/Wendtland, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 122 Rn. 10). Das wäre hier der Knackpunkt: War das Angebot so günstig, dass I noch einmal hätte nachfragen müssen oder nicht? Oder wollten die E einen ungerechtfertigt hohen Preis und die 400 € waren der eigentliche normale Preis? Je nachdem wie der Sachverhalt gestrickt ist, könnte I SE gegen die Eltern wegen eines konkret günstigeren Mietangebots geltend machen, oder nicht. (B) Zu §§ 280 I, 241 II, 311 II Nr. 2 BGB: (1) Das Verhältnis von § 122 I BGB und der cic ist streitig, aber nach hM kann die cic neben § 122 I BGB angewendet werden (BeckOK BGB/Wendtland, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 122 Rn. 12). Grundsätzlich würde ein MJ nicht aus cic haften, es sei denn die Eltern haben dem Vertrag zugestimmt (BeckOK BGB/Sutschet, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 311 Rn. 41). Das ist hier der Fall, so dass ein SE aus cic eröffnet ist. Die PV könnte darin liegen, dass K die I nicht über den wahren Willen der Eltern aufgeklärt hat bzw. (ggf. konkludent) darüber täuschte, dass diese einverstanden seien würden, die Wohnung zu 400 € zu vermieten. Das Vertretenmüssen wird vermutet, § 280 I 2 BGB, liegt hier aber ohnehin nachweislich vorsätzlich vor. Dann muss I noch einen Schaden geltend machen. Dieser reicht weiter als

, weil er auf das

gerichtet ist (BeckOK BGB/Wendtland, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 122 Rn. 12). --- Entscheidend ist, ob der Preis von 400 € normal oder "viel zu günstig" war. Je nachdem hätte I nachfragen müssen, so dass

ggf. scheitert und auch § 280 I BGB ggf. scheitert, weil I spätestens bei Erklärung des Einverständnisses der Eltern hätte nachfragen müssen, um so die Täuschung des MJ abzuwenden. (Für den Fall des zu günstigen Angebots: Entweder schon keine Aufklärungspflicht seitens des K, sondern Nachfragepflicht der I bei den E oder auf Ebene des Mitverschuldens Kürzung um 100%). Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Hallo Petrus, vielen Dank für die sehr gute Frage! Bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts bedeutet, dass der jeweilige rechtsgeschäftliche Tatbestand (worin eben eingewilligt wurde) vollständig verwirklicht wird. Dies dürfte die Abgabe der entsprechenden willenserklärung sein (bei Verpflichtung auf Schließung des Vertrags und bei Verfügung auf die dingliche Einigung). Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Bayreuther § 183 Rn. 12 sehr empfehlen :). Besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!