§ 107 BGB, der Minderjährige legt eine gefälschte Einwilligungserklärung vor + guter Glaube an Volljährigkeit

Genau. Zudem wäre hier der Wille der Eltern ja sehr eindeutig.

Hallo QuiGonTIm, eine c.i.c.-Haftung wäre mit dem Rechtsgedanken der §§ 104 ff. BGB nicht vereinbar, denn diese sollen den Minderjährigen ja gerade von einer (quasi-)vertraglichen Haftung freistellen. In der Tat bliebe insoweit allein ein deliktischer

möglich. Die hierfür erforderliche Einsichtsfähigkeit (§ 828 BGB) dürfte man bei einem 17-jährigen Bejahen. Allerdings dürfte es gerade im Hinblick auf § 823 Abs. 1 BGB an einer Rechtsgutsverletzung fehlen. Damit schiede auch ein solcher Anspruch aus. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich glaube, du vertauschst hier zwei Sachen. Ist der Minderjährige Eigentümer einer Sache, ist die

gem. § 929 S. 1 BGB

ich nicht lediglich vorteilhaft, da er sein Eigentum verliert. Es fehlt damit schon am ersten Prüfungspunkt, nämlich an einer wirksamen Einigung, wenn keine Einwilligung oder Genehmigung erteilt wird. Handelt es sich um eine Sache, die dem Minderjährigen gar nicht gehört, stellt die

ein

dar, weil der Minderjährige weder etwas „gewinnt" noch "verliert". Nach h.M. kann ein Minderjähriger

ich neutrale Geschäfte zustimmungsfrei vornehmen, sodass es für den Eigentumserwerb auf den guten Glauben des Erwerbers ankommt, soweit die Sache nicht abhandengekommen ist. (Es wird noch vertreten, dass der Gutgläubige Erwerb an dem Grund scheitere, dass der Erwerber nicht besser stehen darf, als er bei dem Zutreffen seiner Vorstellungswelt stünde: wäre der Minderjährige tatsächlich Eigentümer gewesen, wäre der Eigentumserwerb an einer wirksamen Einigung gescheitert, soweit weder Einwilligung noch Genehmigung erteilt werden, da es

ist, wenn der Minderjährige i.R.v. § 929 S. 1 BGB sein Eigentum verliert. Aus diesem Grund soll der Erwerb trotz Gutgläubigkeit ausnahmsweise nicht möglich sein).

Hallo Johannes Nebe, es ist tatsächlich nicht immer einfach, eine klare Grenze zu ziehen, da es bei Jura eben immer auf den Einzelfall ankommt. Ein entscheidender Unterschied liegt jedoch darin, dass im Fall der vermieteten Eigentumswohnung die Eltern auch tatsächlich eine Einwilligung erteilt hatten, nur unter einem Irrtum (anders als in diesem Fall, wo die Eltern nie eine solche Einwilligung erteilt haben). Mithin ist der V in diesem Fall weniger schutzwürdig, da er nicht "blind" darauf vertrauen konnte, dass die Einwilligung schon von den Eltern stammen wird. Zu deiner hypothetischen Konstellation beim Vermietungsfall: Wenn die Eltern überhaupt "nichts" mit dieser Einwilligung zu tun hatten, dann müsste an konsequenterweise ebenfalls wie im vorliegenden Fall die Einwilligung ablehnen zwecks Minderjährigenschutzes. Zu deiner hypothetischen Konstellation beim Vespafall: Wenn ein gefälschter Ausweis vorgelegt wird, vertraut zwar der V auf die Volljährigkeit; jedoch ersetzt dieses Vertrauen eben nicht eine Einwilligung der Eltern, die immer tatsächlich (s.o.) vorliegen muss! Summa summarum: Der

hilft nur bei der Auslegung des Vertragsinhalts, wenn tatsächlich eine Einigung erzielt wurde - eben weil die Eltern z.B. eingewilligt haben. Allerdings ersetzt dieser niemals eine Einwilligung von gesetzlichen Vertretern. Schließlich hat er auch die Möglichkeit, die Eltern zur Genehmigung aufzurufen, sobald er die Wahrheit erfährt. Hierzu kann ich dir die Lektüre von Brox/Walker - BGB AT, 45. Anlage § 12 Rn. 24 ff. empfehlen :)! Liebe Grüße Leo @Lukas Mengestu

Herzlichen Dank, Leo, für die hilfreiche Vertiefung!

Sehr gerne, Johannes!

@[Leo Lee](213375) Nach meinem Verständnis drehen sich die genannten Varianten um die Frage, ob im inneren Erklärungstatbestand

vorliegt oder nicht: Variante 1: Gar keine Einwilligung seitens der Eltern, Fälschung durch Minderjährigen: es liegt kein

im inneren Erklärungstatbestand der Eltern vor, folglich WE (-) und somit Einwilligung (-). Variante 2: Eltern haben Einwilligung abgegeben, jedoch mit anderem Inhalt, als der Minderjährige vorgibt: es liegt

und auch

im inneren Erklärungstatbestand vor, folglich WE (+). Der Inhalt dieser WE ergibt sich dann wie fast immer durch eine Auslegung nach dem obj.

(§§ 133, 157). Die Eltern können aber wegen

s die Einwilligung anfechten. Ist mein Gedankengang richtig?

Hallo law, danke für deine Frage! Ich kann dein Störgefühl nachvollziehen. Der Verkehrsschutz und der gute Glaube des Rechtsverkehrs genießen einen hohen Status in unserer Rechtsordnung. In dieser Konstellation spielen die Besonderheiten des Minderjährigenrechts mit rein. Der Minderjährige ist besonders schützenswert und schutzbedürftig. Daher "trumpft" der Minderjährigenschutz oftmals andere Interessen in der Abwägung. Es ist wichtig, den Minderjährigenschutz bei solchen Fällen stets im Hinterkopf zu behalten und bei Abwägungen entsprechend zu berücksichtigen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team