Gesamthandsgemeinschaften: Nicht-rechtsfähiger Verein

Referendariat

Die ZVR-Klausur

Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

3. Dezember 2024

14 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

D ist Mitglied im Briefmarkenverein S. S ist nicht ins Vereinsregister eingetragen. D ist kein Mitglied des Vorstands von S. G verklagt S erfolgreich auf Zahlung von €5.000. G lässt bei D - ohne dessen Einwilligung - eine wertvolle Briefmarke, die dem Verein gehört, pfänden.

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Einordnung des Falls

Gesamthandsgemeinschaften: Nicht-rechtsfähiger Verein

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. D kann mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) gegen die Pfändung der Briefmarke vorgehen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) lauten: (1) Statthaftigkeit, (2) Zuständigkeit des Gerichts, (3) Rechtsschutzbedürfnis. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist statthaft, wenn der Kläger als Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht (Interventionsrecht) geltend macht (§ 771 Abs. 1 ZPO). Die gepfändete Briefmarke ist Vereinsvermögen. Eine hypothetische Veräußerung der Briefmarke durch S würde nicht rechtswidrig in die Mitgliedsrechte des D eingreifen. Auch der Besitz ist kein Interventionsrecht (§ 771 Abs. 1 ZPO). Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist unzulässig.

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2. Statthafter Rechtsbehelf für D ist die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO).

Ja, in der Tat!

Die Vollstreckungserinnerung ist statthaft (§ 766 Abs. 1 S. 1 ZPO), wenn der Erinnerungsführer gegen Vollstreckungsmaßnahmen mit der Rüge der Verletzung formellen Rechts vorgeht. D kann geltend machen, das Vollstreckungsorgan (der Gerichtsvollzieher) habe gegen die Vorschrift des § 809 ZPO verstoßen. Diese Vorschrift stellt eine formelle Regelung für das Vollstreckungsverfahren dar. D wendet sich also gegen einen formellen Fehler des Gerichtsvollziehers. Die Erinnerung (§ 766 ZPO) ist statthaft.

3. Die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) des D ist begründet und hat Erfolg.

Ja!

Die Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) ist begründet, wenn die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme nicht zulässig war. Ein Dritter, der Gewahrsam an dem gepfändeten Gegenstand hat, muss der Pfändung zustimmen (§ 809 ZPO). Gegen diese Vorschrift hat der Gerichtsvollzieher verstoßen. Zwar genügt für die Zwangsvollstreckung in das Vereinsvermögen ein Titel gegen den Verein (§ 735 ZPO). Aus einem solchen Titel darf aber nur in Vereinsvermögen vollstreckt werden, das sich im Gewahrsam der Organe des S befindet. D ist kein Organ des S. G müsste sich daher auch einen Titel (zumindest einen Duldungstitel) gegen D besorgen.

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Fundstellen

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38.A. 2017, § 735 RdNr. 1

Seibel, in: Zöller, ZPO, 33.A. 2020, § 735 RdNr. 1

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Isabell

8.1.2021, 21:14:18

Haften die Mitglieder von Vereinen für den Verein nicht erst ab Entlastung des Vorstandes?

Thjolly

19.9.2023, 09:08:34

Sieht die hM den Besitz nicht auch als Interventionsrecht an (so zumindest BGHZ 2, 164 und bei Kaiser ZVR Rn.40)? Gewichtiges Argument mit Verweis auf die dem Besitz nach 858 ff. BGB zukommende Ausschlussfunktion und bei Recht zum Besitz zukommende Nutzungsfunktion, sodass er eigentumsähnlich (Vgl. Funktionen des 903 BGB) ist. Ihm kommt also mehr als nur die von der Gegenansicht behaupte tatsächliche Position zu.

TAT

Tat

17.1.2024, 22:29:47

§ 735 ZPO ist seit dem 1.1.2024 weggefallen

JURAFU

jurafuchsles

7.7.2024, 10:44:15

wie ist es denn jetzt nach dem neuen Recht ?

Nocebo

24.7.2024, 13:48:38

Es stimmt, dass - wie in der Lösung vermerkt - der bloße Besitz selbst kein InterventionsRECHT darstellt. Das Recht zum Besitz gibt jedoch nach hM, jedenfalls aber nach gewichtiger aA tatsächlich ein Interventionsrecht. Der Hinweis hierauf fehlt in dieser Aufgabe und sollte ergänzt werden. Man darf wohl davon ausgehen, dass hier eine

Leihe

von dem Verein vorliegt, wodurch ein Recht zum Besitz bestehen würde. Dann hätte die

Drittwiderspruchsklage

Erfolg. Die Erinnerung daneben natürlich auch. "Der Besitz an einer beweglichen Sache als solcher gewährt nach heute wohl hM noch kein „

die Veräußerung hinderndes Recht

“ iSv § 771 Abs. 1, wohl aber das Recht zum Besitz (OLG Rostock NJOZ 2005, 253; MüKoZPO/K. Schmidt/Brinkmann Rn. 39; Musielak/Voit/Lackmann Rn. 24; Wieczorek/Schütze/Spohnheimer Rn. 25; Zöller/Herget Rn. 14.5: „Besitz“, jeweils mwN; aA Stamm ZZP 124 (2011), 317 (332 ff.))." (BeckOK ZPO/Preuß, 53. Ed. 1.7.2024, ZPO § 771 Rn. 29)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. D kann mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) gegen die Pfändung der Briefmarke vorgehen.

2. Statthafter Rechtsbehelf für D ist die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO).

3. Die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) des D ist begründet und hat Erfolg.

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