Gesamthandsgemeinschaften: Nicht-rechtsfähiger Verein

Hi Isabell, das Eigentum an der Briefmarke gehört zum Vereinsvermögen.

B

tz wird von der im Vordringen befindlichen/mittlerweile herrschenden Ansicht nicht als

eingeordnet. Dafür sprechen mE auch die besseren Argumente: B

tz ist eine tatsächliche Position und schon terminologisch kein Recht. Die dem B

tz zukommende Ausschlussfunktion wird durch §

geschützt, dessen Verletzung im Wege der

geltend gemacht werden kann. Sofern der B

tz berechtigt ist, kommt es für die Annahme eines

s auf die Einordnung des den B

tz tragenden obligatorischen oder dinglichen Rechts an.

Hallo Tat, vielen Dank für diesen sehr wichtigen Hinweis! In der Tat ist das Redaktionsteam gerade dabei, die „überholten“ Aufgaben an das MoPeG anzupassen. Da diese sehr viele sind und auch über viele Gebiete hin verstreut sind, bitten wir an dieser Stelle um Verständnis und Nachsicht :). Wir werden alles tun, damit die Änderungen so schnell wie möglich kommen! Wir würden uns weiterhin freuen, wenn du uns weiterhin unter bearbeitungsbedürftigen Aufgaben mitteilen würdest, dass eine Änderung des MoPeGs nötig ist. Wir möchten die Gelegenheit nehmen, um dir dafür zu danken, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Die Aufgabe ist immer noch nicht nachgearbeitet. Nur zur Info :)

Immer noch nicht

auch jetzt nicht :D

Hallo jurafuchsles, danke für deine Nachfrage! An der Lösung selbst ändert sich nichts. Auch nach dem MoPeG sind Vereinsmitglieder Dritte, es sei denn sie sind Vereinsorgan oder

für ein Organ. Nur der Hintergrund und die Begleitvorschriften haben sich geändert: Das MoPeG hat den ohnehin verunglückten Begriff des "nichtsrechtsfähigen Vereins" in § 54 BGB a.F. gestrichen und bezeichnet einen nicht eingetragenen Verein nun als "Verein ohne Rechtspersönlichkeit", § 54 BGB n.F. Dieser ist nun nach § 54 I S. 1 oder 2 BGB n.F. (je nachdem um welchen Vereinstyp es sich handelt), entweder dem eingetragenen Verein gleichgestellt und insoweit rechts- und damit parteifähig (§ 50 ZPO) oder die Rechts- und Parteifähigkeit ergibt sich aus der Verweisung auf das Recht der GbR, die ihrerseits nach § 705 II BGB n.F. rechts- und damit parteifähig ist. Daher wurde im Rahmen des MoPeG § 50 II ZPO a.F., der die Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins klarstellte, gestrichen. Eine Klarstellung ist nun schlicht nicht mehr notwendig, denn die Rechts- und Parteifähigkeit ergibt sich jetzt bereits ausdrücklich aus den genannten Normen. In der Folge wurde auch § 735 ZPO a.F. aufgehoben, nach dem zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins ein gegen den Verein ergangenes Urteil "genügte". Durch die Neuregelungen in § 54 BGB n.F. ist zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines solchen Vereins ein Titel gegen den Verein nicht nur "genügend", sondern vielmehr erforderlich, entweder nach § 54 I S. 1 BGB n.F. iVm § 750 I ZPO oder nach § 54 I S. 2 BGB n.F. iVm § 722 Abs. I BGB n.F. All dies ändert also nichts daran, dass Vereinsmitglieder Dritte iSd §

sind: Sie sind, wie die neuen Regelungen zeigen, nach wie vor weder Gläubiger noch Schuldner des Vollstreckungsverfahrens. Im Fall ist D auch weder Organ noch

für ein Organ. Also ist unverändert die

hier zulässig und begründet. Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

@[Wendelin Neubert](409)

@[Tobias Krapp](259492) Danke für die ausführliche Erklärung. Ich verstehe allerdings nicht, wieso D im vorliegenden Fall nicht

sein soll.