Ranghöheres Recht des Vollstreckungsgläubigers

Hallo Jose, im Ergebnis ist das genau der Einwand den G erhebt, nämlich, dass ihm das bessere Recht zusteht. Der genaue Prüfungsort ist dabei Geschmacksache. Überwiegend wird dies als Einwand des Rechtsmissbrauchs geprüft (vgl. Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 18.A.2021, §771 RdNr. 33). Teilweise wird aber auch argumentiert, dass es im Fall eines besseren Zugriffsrechtes bereits an einem "die Veräußerung hindernden Rechts" Klägers fehlt und der Einwand des besseren Rechts als

gegen dieses Recht zu prüfen ist (ähnlich zB wie der Einwand der Nichtigkeit der Übertragung des Eigentums auf den Kläger wegen § 134 BGB bzw.

). Du hast hier insoweit ein wenig Spielraum, wo Du es verortest. Beste Grüße, Lukas

Hallo Isabell, der Zeitpunkt der Rückstände ist tatsächlich nicht maßgeblich, da das

unmittelbar mit Einbringung der Sachen entsteht und auch künftige Mietforderungen sichert - begrenzt allerdings durch §562 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu BGH NJW 2014, 3775 RdNr. 19 f.). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Zack, da hat sich ein ewig bestehender Knoten rund ums

gelöst. Danke für diesen Aha-Moment!

Perfekt, so soll das sein! :-)

Genau so ist es :-)

Das

ist als dingliches Verwertungsrecht grundsätzlich ein die

. Wenn der Vermieter allerdings – wie im Regelfall – keinen Besitz an dem belasteten Gegenstand hat, kann er gem. §

nur die Vorzugsklage erheben.

Also geht §771 ZPO durch oder nicht ?

Der Anspruch der D gem. § 771 ZPO geht nicht durch (@[nboss](248650)) . Zwar hat D mit dem

ein die

. Allerdings ist die Geltendmachung dieses

s ausgeschlossen, da G ein rangbesseres Recht zusteht. Dieses besteht in dem (zeitlich früher begründeten)

. Abseits der Thematik besteht die von @[Blackpanther](163646) beschriebene Problematik, ob das

selbst ein

darstellen kann. Hier sagt die Rspr (wie zudem auch von @[juravulpes](240712) beschrieben), dass der Vermieter aufgrund der Besitzlosigkeit des

es nur Vorzugsklage gem. §

erheben, aber nicht gem. § 771 ZPO die Zwangsvollstreckung verhindern kann.

Auch Volleigentum kann außerhalb des

selbstverständlich mit Rechten

( im Ausnahmefall auch eigener, wenn keine Konsolidation eintritt) belastet erworben werden, nichts anderes gilt daher für das

. Im Fall ist das

höheren Ranges, weil es zu einer Zeit entstanden ist, als S noch Eigentümer war (Prioritätsprinzip!) und durch die Übertragung an D nicht erlischt (mangels Übergabe scheidet ein

nach § 936 Abs. 1 S. 3 Var. 2 BGB aus. Auch eine Enthaftung nach § 562a S. 1 BGB kommt nicht infrage.) Praktisch wirkt sich das derart aus, dass D im Verwertungsfall erst dann aus dem Erlös des Sicherungsguts befriedigt wird, wenn der Pfandgläubiger G in voller Höhe der gesicherten Forderung Befriedigung erlangt hat. Auf welche Eintragung beziehst du dich? Das Rangverhältnis kollidierender Sicherheiten richtet sich grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip, welches u.a. in § 879 BGB niedergelegt ist. Gleichwohl ist die Vorschrift nur auf Grundstücksrechte anzuwenden. Der Erwerb von Rechten an Mobilien ist von keiner Registereintragung abhängig (ein solches existiert schon gar nicht).

Ist es nicht so, dass die Bank lediglich ein

erworben hat, welches aber mit dem Pfandfecht des Vermieters belastet ist? Oder war das ein anderer Fall