Wiederholungsgefahr (Grundfall)

Öffentliches Recht

VwGO

Fortsetzungsfeststellungsklage

4. April 2025

4 Kommentare

4,8 ★ (18.473 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Wiederholungsgefahr (Grundfall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO).

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Anfechtungsklage ist darauf gerichtet, einen Verwaltungsakt gerichtlich aufheben zu lassen (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). Hat sich ein Verwaltungsakt aber bereits erledigt, entfaltet also keine tatsächliche oder rechtliche Beschwer bzw. keine Rechtswirkung mehr, ist eine Aufhebung sinnlos. Als statthafte Klageart kommt dann eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in Betracht. Die Auflösung der Veranstaltung ist ein Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 (L)VwVfG). Dieser hat sich mit seiner Vollziehung erledigt, sobald die Veranstaltung tatsächlich nicht mehr stattfindet. Die Auflösung anzufechten, wäre sinnlos. Statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog – Erledigung vor Klageerhebung).

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2. Die Auflösung hat A möglicherweise in ihren subjektiven Rechten verletzt. A ist daher klagebefugt.

Ja, in der Tat!

Die Fortsetzungsfeststellungsklage soll nicht dazu dienen, die Voraussetzungen der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage zu umgehen. Auch i.R.d. Fortsetzungsfeststellungsklage muss deshalb der vormals wirksame Verwaltungsakt den Kläger möglicherweise in seinen Rechten verletzt haben. Die Klagebefugnis richtet sich nach § 42 Abs. 2 VwGO analog. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Auflösung der Veranstaltung A in ihren Rechten aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt hat. A ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog).

3. Weil die Auflösung A in ihren subjektiven Rechten verletzt haben könnte, hat sie ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung.

Nein!

Von der Frage der Klagebefugnis ist die Frage nach einem berechtigten Interesse des Klägers an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts zu unterscheiden. I.R.d. Fortsetzungsfeststellungsklage muss deshalb nach dem Gesetzeswortlaut (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO a.E.) zusätzlich zur Klagebefugnis ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts bestehen (= Fortsetzungsfeststellungsinteresse). Die Anforderungen gehen über die bloße Klagebefugnis hinaus. A muss ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrikeit der Versammlungsauflösung geltend machen können.

4. Es gibt abschließende Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses.

Nein, das ist nicht der Fall!

Es gibt Fallgruppen, in denen ein berechtigtes Interesse i.d.R. problemlos angenommen werden kann. Dazu zählen z.B. die Wiederholungsgefahr, das Rehabilitationsinteresse und das Präjudizinteresse. Die Fallgruppen sind aber nicht abschließend. Sie decken lediglich die häufigsten Fällen ab, in denen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts angenommen werden kann. Im Normalfall lässt sich der Sachverhalt unter eine der gängigen Fallgruppen subsumieren. Verlasse Dich aber nicht blind auf die Gruppen, sondern argumentiere im Zweifel selber!

5. A hat weitere, vergleichbare Demos mit dem gleichen Sicherheitskonzept geplant. Sie hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Auflösung der Demo rechtswidrig war.

Ja, in der Tat!

Eine gängige Fallgruppe des Fortsetzungsfeststellungsinteresses ist die „Wiederholungsgefahr“. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts besteht dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verwaltung in Zukunft einen ähnlichen Verwaltungsakt erlassen wird. A hat weitere, ähnliche Veranstaltungen mit dem gleichen Sicherheitskonzept geplant. Angesichts dessen sprechen gute Gründe dafür, dass die Behörde bei gleichbleibenden Sicherheitskonzept zukünftige Demos wieder auflösen wird. Argumentiere hier immer mit dem Sachverhalt. In der Klausur wirst Du konkrete Anhaltspunkte für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bzw. die einschlägigen Fallgruppen finden.

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Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 17. A. 2019, RdNr. 1426ff., Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 26. A. 2020, § 113, RdNr. 141.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Kathi

9.1.2025, 11:08:23

hi, warum ist hier im Fall die

FFK

statthaft und nicht die Feststellungsklage? die gilt doch auch bei zukünftigen Rechtsverhältnissen? oder weil es sich hierbei schon um gar kein Rechtsverhältnis handelt?

CLA

Clara.annie

13.1.2025, 13:26:32

Die Klage des Klägers richtete sich nicht an die Feststellung, dass solche VA nicht nochmal erlassen werden dürfen, sondern gegen die Auflösung seiner vorherig stattgefundenen Versammlung. Dieser Va war bereits erledigt, weshalb nur eine

FFK

analog in Betracht kommt. Eine solche bedarf ein zusätzliches Interesse, da der VA schon erledigt ist und den Bürger Grds. Nicht mehr beschwert. Eine fortwirkende beschwer kann bei den Fallgruppen, z.B. Wiederholungsgefahr, bejaht werden.

Kathi

13.1.2025, 13:53:56

Das verstehe ich soweit. Aber im SV steht zudem, dass weitere Demos geplant sind. Daher ging ich auch von einer Wiederholungsgefahr aus. So ganz eindeutig find ich’s immer noch nicht.

CLA

Clara.annie

15.1.2025, 10:41:06

Da hast du auch recht. Eine Wiederholungsgefahr wurde auch bejaht. Aber anstatt, dass sich dadurch die

statthafte Klageart

ändert, wurde die Wiederholungsgefahr zur Begründung des

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

s benutzt.

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1. Die statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO).

2. Die Auflösung hat A möglicherweise in ihren subjektiven Rechten verletzt. A ist daher klagebefugt.

3. Weil die Auflösung A in ihren subjektiven Rechten verletzt haben könnte, hat sie ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung.

4. Es gibt abschließende Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses.

5. A hat weitere, vergleichbare Demos mit dem gleichen Sicherheitskonzept geplant. Sie hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Auflösung der Demo rechtswidrig war.

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