Rehabilitationsgefahr bei Diskriminierung (Grundfall)

Öffentliches Recht

VwGO

Fortsetzungsfeststellungsklage

19. September 2024

7 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Rehabilitationsgefahr bei Diskriminierung (Grundfall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A will einen Verwaltungsakt aufheben lassen. Statthaft ist die Anfechtungsklage.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) kommt nur in Betracht, solange der angegriffene Verwaltungsakt wirksam ist. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist dagegen statthaft, wenn sich der Kläger gegen einen Verwaltungsakt richtet, der sich nach Klageerhebung (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) oder vor Klageerhebung (§ 113 Abs. 1 S. 4 analog) erledigt hat. Die Aufforderung, sich auszuweisen (= Verwaltungsakt) hat sich in dem Moment erledigt, als A dieser Aufforderung nachgekommen ist. Statthaft ist die Fortsetzungsfeststellungklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog).

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2. Die Identitätskontrolle erledigt sich typischerweise schnell. A hat das erforderliche berechtigtes Interesse (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO a.E.) an der Überprüfung.

Ja, in der Tat!

Für die nachträgliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsakt bzw. dessen Versagung oder Unterlassung muss der Kläger im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage ein berechtigtes Interesse vorweisen können (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO a.E.). Dies ist u.a. dann gegeben, wenn der zuvor wirksame Verwaltungsakt aber typischerweise schnell erledigt. Eine effektive gerichtliche Kontrolle der Verwaltung muss gewährleistet sein. Eine Identitätskontrolle (= Verwaltungsakt) ist eine Maßnahme, die sich typischerweise schnell dadurch erledigt, dass der Betroffene der Aufforderung nachkommt - so wie auch in As Fall. A hat ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kontrolle.

3. Ein berechtigtes Interesse (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO a.E.) besteht auch dann, wenn von dem erledigten Verwaltungshandeln eine anhaltende diskriminierende Wirkung ausgeht.

Ja!

Eine weitere Fallgruppe des berechtigten Interesses ist das sogenannte "Rehabilitationsinteresse". Dies besteht, wenn von dem erledigten Verwaltungsakt bzw. der behördlichen Untätigkeit eine anhaltende diskriminierende Wirkung ausgeht und damit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vorliegt. Die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Handelns oder Nichthandelns soll dem Kläger eine Art "Genugtuung"verschaffen. Nicht ausreichend ist dabei, dass sich der Kläger nur subjektiv diskriminiert fühlt. Vielmehr müssen alle Umstände des Falls gewürdigt werden.

4. A hat ein Rehabilitationsinteresse.

Genau, so ist das!

Für die nachträgliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsakt bzw. dessen Versagung oder Unterlassung muss der Kläger im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage ein berechtigtes Interesse vorweisen können (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO a.E.). Dies ist u.a. dann gegeben, wenn ein Rehabilitationsinteresse besteht. Dies ist der Fall, wenn von dem erledigten Verwaltungsakt bzw. der behördlichen Untätigkeit eine anhaltende diskriminierende Wirkung ausgeht und damit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vorliegt Eine Identitätskontrolle (= Verwaltungsakt) ist eine Maßnahme, die häufig in der Öffentlichkeit stattfindet. A wurde auf dem Dorffest kontrolliert. Zudem wurde die Maßnahme so durchgeführt, dass alle Anwesenden Feiergäste diese beobachten konnten. Noch dazu war sie die einzige die kontrolliert wurde. Dies verstärkt die diskriminierende Wirkung. A hat ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kontrolle.

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Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 17. A. 2019, RdNr. 1427

Kopp/Schenke, Verwaltungsprozessordnung, 26. A. 2020, § 113, RdNr. 142.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

BBE

bibu knows best

17.7.2022, 13:55:08

Ganz blöde Frage: darf der Bürgermeister überhaupt eine Identitätskontrolle durchführen?

Lukas_Mengestu

3.8.2022, 17:25:58

Hallo bibu knows best, vielen Dank für die interessante Frage und wurde vor einigen Jahren auch virulent, als Tübingens OB Palmer einen Studenten dazu zwingen wollte, sich auszuweisen (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuebingen-oberbuergermeister-palmer-streit-studenten-polizei-zustaendig/). In BaWü ergibt sich die Zuständigkeit zB aus § 105 Abs. 1 PolG BW, wonach die Ortspolizeibehörde für die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zuständig ist. Aus § 107 Abs. 4 S. 1 PolG BW ergibt sich wiederum, dass die Ortspolizeibehörden die Gemeinden sind und diese wiederum werden vom Bürgermeister vertreten (§ 42 Abs. 1 GO BW). Das gleiche Spiel lässt sich in anderen Bundesländern spielen, wo zwischen Polizei und Ordnungsbehörden unterschieden wird. So ist in NRW die örtliche Ordnungsbehörde für die Gefahrenabwehr zuständig (§ 5 Abs. 1 OBG NRW). Die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde werden von der Gemeinde übernommen (§ 3 Abs. 1 OBG) und diese wiederum durch den Bürgermeister vertreten (§ 63 Abs. 1 GO NRW). Dies beantwortet natürlich nur die Frage, ob der Bürgermeister zuständig für die Durchführung der Identitätskontrolle ist. Daneben müssen natürlich insbesondere die materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen vorliegen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Eric

11.11.2022, 12:31:58

Moin, in der Lösung zu der letzten Frage nach dem Rehabilitationsinteresse habt Ihr unter den sich typischerweise schnell erledigenden VA subsumiert.

Nora Mommsen

12.11.2022, 13:22:15

Hallo Eric, danke für deine Anmerkung. Da ist der falsche Text dazwischengeraten. Das haben wir nun korrigiert :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Artimes

15.12.2023, 10:35:02

Prüfe ich beim Rehabilitationsinteresse (konkret bei der Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten) den Schutzbereich und einen Eingriff in das

APR

(Art. 2 I i.V.m. 1 I GG) inzident? Und prüfe ich bei der Fallgruppe der schweren Grundrechtsbeeinträchtigung den Schutzbereich und einen Eingriff in Grundrechte inzident?

HannaHaas

16.1.2024, 22:54:39

Das würde mich auch interessieren…

robse27

11.7.2024, 19:01:21

Moin, ich würde sagen Nein, s. auch einen Lösungsvorschlag von der FU Berlin: https://www.jura.fu-berlin.de/studium/lehrplan/projekte/hauptstadtfaelle/faelle/polizei-_und_ordnungsrecht/naechtliche_schlagfertigkeit/loesung/index.html#EAVI Dort wird das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch eher „tatsächlich“ beschrieben und „real“ argumentiert und nicht „juristisch“ (d.h. keine normale GR-Prüfung). Dort steht nämlich kurz und knapp „Mit der polizeilichen Ingewahrsamnahme und ihrer Vollziehung geht jedoch in den Augen eines typischen Betrachters eine Stigmatisierung einher; wer vor den Augen seiner Nachbarn in Handschellen abgeführt wird, muss um seinen Ruf fürchten.“ und damit wird das FF-I bejaht. Das sollte also ausreichen. :) LG

Rehabilitationsgefahr bei Diskriminierung (Grundfall)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A will einen Verwaltungsakt aufheben lassen. Statthaft ist die Anfechtungsklage.

2. Die Identitätskontrolle erledigt sich typischerweise schnell. A hat das erforderliche berechtigtes Interesse (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO a.E.) an der Überprüfung.

3. Ein berechtigtes Interesse (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO a.E.) besteht auch dann, wenn von dem erledigten Verwaltungshandeln eine anhaltende diskriminierende Wirkung ausgeht.

4. A hat ein Rehabilitationsinteresse.

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