Sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakte – qualifizierter Grundrechtseingriff erforderlich?

Hallo

, eine besondere Schwere des Eingriffes bedarf es für das

tatsächlich nicht. Im Gegenteil hat das BVerwG (Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 = NVwZ 2013, 1481 RdNr. 29) klargestellt, dass ein tiefgreifender Grundsrechtseingriff als eigene Kategorie für sich genommen kein

begründet. Vielmehr sei eine Ausdehnung des

s nur in Fällen geboten, in denen sonst der effektive Rechtsschutz (Art. 19 IV GG) gänzlich versagt würde. Dies sei der Fall bei "Eingriffsakten, die sonst wegen ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig keiner gerichtlichen Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten". Eine besondere Eingriffsintensität hat es hierfür dagegen nicht gefordert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nach neuster Rspr. des BVerwG genügt die bloß kurzfristige Erledigung nicht (BVerwG, Beschl. v. 29.01.2024 - BVerwG 8 AV 1.24, BeckRS 2024,1177; VGH BW, Beschl. v. 20.12.2023 - 1 S 4108/20, BeckRS 2023, 38956). Dies wird damit begründet, dass sonst regelmäßig jedenfalls ein Eingriff in Art. 2 I GG vorläge und das Kriterium des berechtigten Interesses „weitgehend leerlaufen würde“. Nur bei gewichtigem Grundrechtseingriff, sei das

besonders schutzwürdig.

Nach neuester Rspr. des BVerwG genügt die bloß kurzfristige Erledigung nicht (BVerwG, Beschl. v. 29.01.2024 - BVerwG 8 AV 1.24, BeckRS 2024,1177; VGH BW, Beschl. v. 20.12.2023 - 1 S 4108/20, BeckRS 2023, 38956). Dies wird damit begründet, dass sonst regelmäßig jedenfalls ein Eingriff in Art. 2 I GG vorläge und das Kriterium des berechtigten Interesses „weitgehend leerlaufen würde“. Nur bei gewichtigem Grundrechtseingriff, sei das

besonders schutzwürdig.

Hallo in die Runde, tatsächlich war (und ist) es strittig, was die konkreten Anforderungen dieser Fallgruppe sind. Viele Stimmen in der Lit. sehen es wegen Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG (immer noch) als geboten, dass bereits dann ein

gegeben ist, wenn sich die Maßnahme typischerweise schnell erledigt. Denn Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG differenziere nicht nach der Intensität des Eingriffs. Das BVerwG hat seine Gegenauffassung in der von Luca zitierten Entscheidung umfangreich dargestellt. Ich habe den Streit jetzt hier in die Aufgabe integriert. Die genannte Entscheidung veröffentlichen wir morgen für euch im Rspr.–Kurs! :) Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Nachtrag: Die angesprochene Entscheidung findet ihr hier: https://applink.jurafuchs.de/Hs8SMh3aOOb

Hallo Dolusdave, darüber kann man nachdenken. Das Rehabiliationsinteresse ist allerdings nur dann verletzt, wenn die diskriminierende Wirkung auch nach der Erledigung fortwirkt. Darüber könnte man in Fällen nachdenken, in denen die Identitäts

vor einem größeren Publikum stattfindet bzw. in einer Art, durch die ein Publikum angezogen wird (vgl. Wolff, in: Sodan/Zielkow, VwGO, 5.A. 2018, § 113 RdNr. 275). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo frausummer, die Annahme eines

s wäre in dieser Situation tatsächlich nicht möglich. Denn der Regelungsbefehl bei der Ausweiskontrolle besteht ja letztlich darin, dass der Betroffene aufgefordert wird, seinen Ausweis vorzuzeigen. Anders wäre dies nur, wenn die Polizei diese Aufforderung nicht ausspricht, sondern ohne zu fragen einfach den Ausweis wegnimmt. In diesem Fall läge tatsächlich ein "bloßer"

vor. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hey Michael, danke für den richtigen Hinweis. Wir haben die umstrittene Kategorie hier tatsächlich verkürzt dargestellt, da gerade in der Lit. oftmals angenommen wird, dass es ausreichend ist, wenn sich der Verwaltungsakt typischerweise kurzfristig erledigt. Ich habe den Streit jetzt in die Aufgabe integriert. Außerdem haben wir die neueste Entscheidung des BVerwG dazu (Urteil vom 24.04.2024 - 6 C 2.22) für euch aufbereitet: https://applink.jurafuchs.de/Hs8SMh3aOOb Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hey @[G0d0fMischief](217996), danke für Deine Frage. Die Fallgruppe des

s ist tatsächlich mit Vorsicht zu genießen. Du solltest diese nicht zu schnell bejahen, nur weil eine Maßnahme an einem öffentlichen Ort stattgefunden hat.

ist vielmehr, dass der Verwaltungsakt, seine Begründung bzw. die Ablehnung seines Erlasses oder sein Vollzug „bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise“ diskriminierende Wirkung hatte, welche noch andauert, und der durch eine gerichtliche

der

wirksam begegnet werden kann. Die Rspr. geht hier teilweise sehr restriktiv vor und bejaht das

nur dann, Daneben findet sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine – restriktivere – Formulierung, wonach ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung nur besteht, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. (Schoch/Schneider/Riese, 46. EL August 2024, VwGO § 113 RdNr. 137, beck-online) Die Diskriminierung muss in jedem Fall

haben, woran es fehlt, wenn niemand von der Maßnahme mitbekommt. Nur, weil die Maßnahme „öffentlich“ erfolgt, kann man noch nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass andere Leute diese mitbekommen haben. Es gibt aber durchaus kritische Anmerkungen zu dem Merkmal der „

“ bzw. generell dazu, dass die Fallgruppe des

s wenig Konturen hat und es oftmals „vom Zufall“ abhängt, ob dieses bejaht wird oder nicht. Siehe dazu z.B. Schoch/Schneider/Riese, 46. EL August 2024, VwGO § 113 RdNr. 138f., beck-online. Für die Klausur gilt: Wenn sich im Sachverhalt keine genaueren Angaben zu der stigmatisierenden Wirkung der Maßnahme findet, solltest Du das

kurz anprüfen und dann verneinen. In dieser Aufgabe ist völlig unklar, wer überhaupt die Maßnahme von außen mitbekommt, was diese „Aufmerksamkeit“ für Konsequenzen für A hat und vor allem auch, wie eine gerichtliche

der

der Maßnahme A eine Genugtuung verschaffen können soll. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team