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Ausschluss „verfassungsfeindlicher“ Parteien von Fraktionszuwendungen?
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Ausschluss „verfassungsfeindlicher“ Parteien von Fraktionszuwendungen?
29. April 2026
17 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Fraktionen in der Gemeindevertretung von B erhalten finanzielle Zuwendungen für ihre Geschäftsführung. Durch die neue Entschädigungssatzung werden Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien hiervon ausgeschlossen. Die betroffene N-Fraktion ist empört.
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