Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Die Bundesregierung
Amtsdauer der Bundesregierung – Ablauf der Legislaturperiode
Amtsdauer der Bundesregierung – Ablauf der Legislaturperiode
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Am 26.09.2021 fand die Wahl zum 20. Bundestag statt. Abgeordneter A hatte hierbei erstmalig einen Sitz im Parlament ergattert. Am 27.09.2021 steht A vor dem Reichstagsgebäude und will jetzt endlich Politik machen.
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Einordnung des Falls
Amtsdauer der Bundesregierung – Ablauf der Legislaturperiode
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A ist der Meinung, der „alte“ Bundestag sei jetzt „abgewählt“. Endet die Wahlperiode eines Bundestags bereits unmittelbar durch die Wahl zum neuen Bundestag (siehe Art. 39 Abs. 1 S. 2 GG)?
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
2. Am 26.10.2021 tritt der neue Bundestag zusammen. Die bisherige Kanzlerin K fragt sich, ob ihr Job damit erledigt sei. Endet die Amtszeit der Kanzlerin grundsätzlich durch den Zusammentritt des neuen Bundestags (Art. 69 Abs. 2 GG)?
Genau, so ist das!
3. Die neue Wahlperiode des 20. Bundestags beginnt erst, wenn dieser den neuen Kanzler gewählt hat.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Der gewählte Bundeskanzler bildet die Regierung, indem er die Bundesminister bestimmt, die der Bundespräsidenten sodann ernennt (Art. 62 GG, Art. 64 Abs. 1 GG).
Ja!
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