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Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Grundfall)

einfach
schwer89 % lösen richtig
22. Juni 2026
14 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Heinrich Lohse (H) hat von der Gemeinde (G) per Bescheid eine Subvention für seine Firma bewilligt bekommen. G zahlt nicht. Auch nachdem H erneut bei G die Auszahlung beantragt, reagiert G nicht. H möchte endlich die Subvention erhalten.

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