Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage
Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Grundfall)
Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Grundfall)
23. August 2025
11 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Heinrich Lohse (H) hat von der Gemeinde (G) per Bescheid eine Subvention für seine Firma bewilligt bekommen. G zahlt nicht. Auch nachdem H erneut bei G die Auszahlung beantragt, reagiert G nicht. H möchte endlich die Subvention erhalten.
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