Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage
Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis: Vorbeugende Unterlassungsklage bei erstmaligem Handeln (Fall 1)
Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis: Vorbeugende Unterlassungsklage bei erstmaligem Handeln (Fall 1)
19. August 2025
8 Kommentare
4,7 ★ (16.222 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Gemeinschaft der Zauberhüte (Z) erfährt, dass Bürgermeisterin B erstmalig eine Warnung vor Z auf der offiziellen Webseite der Stadt veröffentlichen will. Z will den zu erwartenden irreparablen Imageschaden und Verlust von Mitgliedern abwenden und begehrt, dass B nichts veröffentlicht.
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