Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Abwandlung)

Öffentliches Recht

VwGO

Allgemeine Leistungsklage

21. September 2024

5 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Abwandlung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. R begehrt den Erlass eines Verwaltungsakts. Die Verpflichtungsklage ist statthaft.

Nein, das trifft nicht zu!

Begehrt der Kläger eine Leistung der Verwaltung, muss zwischen der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) und der allgemeinen Leistungsklage unterschieden werden. Die Verpflichtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt. In den Fällen, in denen der Kläger ein sonstiges Verwaltungshandeln erreichen will, ist die allgemeine Leistungsklage statthaft. R will, dass S auf die ihr gehörende GmbH einwirkt, damit die GmbH einen Vertrag über die Nutzung des Gemeindesaals mit R schließt. Das begehrte Einwirken ist ein Realhandeln. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage.

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2. Damit die Klage zulässig ist, muss die Klägerin rechtsschutzbedürftig sein. Nach einer Ansicht ist sie das erst, wenn sie vor Klageerhebung einen Antrag bei der Behörde gestellt hat.

Ja!

Die allgemeine Leistungsklage ist nur dann zulässig, wenn dem Bürger keine anderen Möglichkeiten zu Verfügung stehen, um seine Rechte zu verwirklichen (= Rechtsschutzbedürfnis). Nach einer Ansicht besteht eine weitere Möglichkeit des Bürgers, seine Rechte zu verwirklichen, darin, einen Antrag bei der Behörde zu stellen. Dafür spricht die strukturelle Ähnlichkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Verpflichtungsklage, bei der ein vorheriger Antrag bei der Behörde unstreitig erforderlich ist (vgl. § 68 Abs. 2 VwGO, § 75 S. 1 VwGO). Danach müsste R zunächst einen Antrag bzgl. des Einwirkens bei S stellen. Erst, wenn dieser Antrag abgelehnt wird, wäre R rechtsschutzbedürftig.

3. Nach einer anderen Ansicht muss der Bürger keinen vorherigen Antrag bei der Behörde stellen, um rechtsschutzbedürftig zu sein.

Genau, so ist das!

Es ist strittig, ob der Bürger rechtsschutzbedürftig ist, wenn er vor Klageerhebung keinen Antrag bei der Behörde gestellt hat. Nach einer Ansicht ist ein Antrag nicht erforderlich, weil die ausdrücklichen Regelungen für die Verpflichtungsklage auf die allgemeine Leistungsklage nicht anwendbar sind. Zudem folgt aus § 156 VwGO, dass eine Klage auch dann zulässig sein kann, wenn der Beklagte keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Wenn R klagt, ohne dass die Behörde einen vorherigen Antrag abgelehnt hat, hat die Behörde keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben. Mangels anwendbarer Regelungen ist die Leistungsklage nach einer Ansicht dennoch statthaft (vgl. § 156 VwGO).

4. Die allgemeinen Grundsätze des Rechtsschutzbedürfnisses sprechen dafür, dass der Kläger vor Klageerhebung einen Antrag bei der Behörde gestellt haben muss.

Ja, in der Tat!

Zwar sind die Regeln der Verpflichtungsklage (§§ 68 Abs. 2, 75 S. 1 VwGO) auf die allgemeine Leistungsklage nicht anwendbar, allerdings stehen hinter diesen Normen allgemeine Grundsätze, die auch auf die Leistungsklage anwendbar sind. Sowohl der Gewaltenteilungsgrundsatz als auch die Prozessökonomie sprechen eher dafür, einen Bürger zunächst darauf zu verweisen, die Leistung von der Behörde zu fordern, bevor der Bürger Klage erhebt. R hat vor Klageerhebung keinen Antrag bei S gestellt. Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Mit entsprechender Begründung kannst Du das natürlich anders vertreten. Es kann auch immer Ausnahmen geben, in denen die Forderung nach einem Antrag unbillig erscheint, z.B. wenn die Behörde eindeutig zu erkennen gibt, dass sie nicht leisten wird.

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Fundstellen

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19. A. 2019, RdNr. 394

Schoch/Schneider, Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO, Werkstand: 40. EL Februar 2021, § 42, RdNr. 170a.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Blackpanther

2.2.2022, 19:15:07

Welche Ansicht vertritt das BVerwG?

Lukas_Mengestu

4.2.2022, 14:01:42

Hallo Blackpanther, das BVerwG hatte diesen Fall noch nicht zu entscheiden. In der Literatur werden die dargestellten Meinungen vertreten. So vertritt u.a. Peine (Klausurenkurs im Verwaltungsrecht, 6.A. 2016, RdNr. 264), dass es wohl nicht zwingend notwendig sei einen vorherigen Antrag zu stellen, während z.B. Pietzcker/Marsch (Schoch/Schneider, VwGO, 41.EL Juli 2021, § 42 RdNr. 170a) die allgemeinen Grundsätze auch auf die Leistungsklage anwenden und hier einen entsprechenden Antrag fordern. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Blackpanther

4.2.2022, 17:38:59

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. R begehrt den Erlass eines Verwaltungsakts. Die Verpflichtungsklage ist statthaft.

2. Damit die Klage zulässig ist, muss die Klägerin rechtsschutzbedürftig sein. Nach einer Ansicht ist sie das erst, wenn sie vor Klageerhebung einen Antrag bei der Behörde gestellt hat.

3. Nach einer anderen Ansicht muss der Bürger keinen vorherigen Antrag bei der Behörde stellen, um rechtsschutzbedürftig zu sein.

4. Die allgemeinen Grundsätze des Rechtsschutzbedürfnisses sprechen dafür, dass der Kläger vor Klageerhebung einen Antrag bei der Behörde gestellt haben muss.

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