Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Allgemeinen Leistungs- und Unterlassungklage
Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Abwandlung)
Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (Abwandlung)
15. September 2025
9 Kommentare
4,8 ★ (16.308 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Renate Lohse (R) will zum 80. Geburtstag ihrer Mutter den Gemeindesaal der Stadt S mieten. Der Saal wird von einer stadteigenen GmbH betriebenen. Deren Geschäftsführer V weigert sich, an R zu vermieten. R will, dass S auf die GmbH einwirkt und die Vermietung ermöglicht.
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