Öffentliches Recht

VwGO

Verpflichtungsklage

Abgrenzung Verpflichtungsklage und Leistungsklage bei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung: Privatrechtlich-rechtlich organisiert

27. Juli 2024

17 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Abgrenzung Verpflichtungsklage und Leistungsklage bei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung: Privatrechtlich-rechtlich organisiert

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist ausgeschlossen, da G das Schwimmbad durch eine GmbH betreibt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Öffentliche Einrichtungen können sowohl öffentlich-rechtlich, als auch privatrechtlich organisiert sein. Bei einer Streitigkeit zwischen Gemeinde und Bürger muss wie folgt unterschieden werden: Die Frage, ob ein Anspruch auf Zugang zur öffentlichen Einrichtung erfolgt, richtet sich immer nach dem öffentlichen Recht. Demgegenüber kann sich die Frage, wie die Benutzung ausgestaltet ist, nach privatrechtlichen Vorschriften richten (Zwei-Stufen-Theorie). Für die Frage, ob der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, ist es nicht entscheidend, dass das Schwimmbad der G privatrechtlich betrieben wird.

2. Es geht um die Frage, ob L einen Zugangsanspruch hat. Die streitentscheidenden Normen sind daher öffentlich-rechtlich.

Ja, in der Tat!

Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen öffentlich-rechtlich sind. Nach der Zwei-Stufen-Theorie richtet sich die Frage, ob der Bürger einen Anspruch auf Zugang zur öffentlichen Einrichtung hat, immer nach öffentlichem Recht. L will Zugang zum Schwimmbad bekommen. Es geht um die Frage, ob sie einen Anspruch auf Zugang hat. Die Streitigkeit ist öffentlich-rechtlich. Dass die Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist und mangels auf- oder abdrängender Sonderzuweisung der Verwaltungsrechtsweg über § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet ist, muss nur kurz festgestellt werden, wenn dies - wie im vorliegenden Fall - unproblematisch ist.

3. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. Statthaft ist die Verpflichtungsklage, wenn L den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt.

Ja!

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist statthaft, wenn das Klagebegehren des Klägers gerichtet ist auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. In Abgrenzung dazu ist die allgemeine Leistungsklage (vorausgesetzt u.a. in §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 5 VwGO) statthaft, wenn der Kläger eine Vornahme, Duldung oder Unterlassung schlicht hoheitlichen Verwaltungshandelns begehrt. Zur Abgrenzung ist also maßgeblich von Bedeutung, ob der Kläger einen Verwaltungsakt oder einen Realakt von der Behörde fordert.

4. Eine öffentliche Einrichtung kann auch privatrechtlich betrieben werden. Begehrt L den Zutritt zu einer öffentlichen Einrichtung?

Ja, in der Tat!

Eine öffentliche Einrichtung wird von der Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhalten und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch die Einwohner (und Dritte) zugänglich gemacht. Die Gemeinde kann das Benutzungsverhältnis einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich ausgestalten. Das von der Gemeinde betriebene Schwimmbad ist eine öffentliche Einrichtung. Dies gilt unabhängig davon, dass G die öffentliche Einrichtung in Form einer GmbH betreibt.

5. Der Bürger erhält Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung durch Erlass eines Verwaltungsakts.

Nein!

Betreiben Gemeinden eine öffentliche Einrichtung in privatrechtlicher Form (insbesondere GmbH, e.V., AG), so erfolgt die Zulassung nicht über den Erlass eines Verwaltungsakts. Vielmehr schließt die Gesellschaft mit den Benutzern der Einrichtung einen privatrechtlichen Benutzungsvertrag. Die Gemeinde ist trotzdem nicht von ihrer öffentlich-rechtlichen Bindung befreit („Keine Flucht ins Privatrecht“), sondern muss sicherstellen, dass sie ausreichend Einwirkungsmacht auf die Gesellschaft hat. Dies wird dadurch sichergestellt, dass die Gemeinde die Mehrheit der Anteile der Gesellschaft hält.

6. L begehrt, dass die Gemeinde auf die GmbH einwirkt, sodass sie Zugang zur Einrichtung erhält. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage.

Genau, so ist das!

Die allgemeine Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger ein Handeln eines Hoheitsträgers begehrt, was nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht. Der Zugang zu privatrechtlichen Einrichtungen erfolgt nicht durch Erlass eines Verwaltungsakts. Begehrt der Kläger Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung, kann er die Gemeinde darauf verklagen, dass sie auf die privatrechtliche Gesellschaft einwirkt. L kann G darauf verklagen, so auf die GmbH einzuwirken, dass L ins Schwimmbad kann. Alternativ könnte L auch die Gesellschaft zivilrechtlich verklagen. Für diese gilt jedoch die Vertragsfreiheit, weswegen es erfolgsversprechender ist, gegen den öffentlichen Träger vorzugehen. Der Antrag (und ein entsprechender klagestattgebender Tenor) wäre wie folgt zu formulieren: „Die Beklagte (hier G) wird verpflichtet, der Klägerin (hier L) durch entsprechende Einwirkung auf die Beigeladene (hier die GmbH) Zugang zum Schwimmbad zu verschaffen.“ Ist das Rechtsschutzziel spezifischer – z.B. die Klägerin begehrt Zugang zu bestimmten Zeiten, zu bestimmten Räumlichkeiten oder nach Maßgabe bestimmter (Vertrags-)Bedingungen –, ist der Antrag entsprechend zu präzisieren.

Fundstellen

OVG Lüneburg 6/18/2018 , 10 ME 207/18 , NordÖR 2018, 429, 430f.

Schmidt, Verwaltungsprozessrecht, 19.A. 2019, RdNr. 69ff.

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 11.A. 2013, RdNr. 919ff.

Eine Besprechung von:

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EVA

evanici

29.8.2023, 15:00:32

Verstehe ich es richtig, dass allein der Unterschied, dass die Einrichtung privatrechtlich betrieben wird im Ergebnis zu einer anderen Klageart führt ggü. einem öffentlich-rechtlichen Träger, bei dem durch die Widmung zur allgemeinen Benutzung der Zugang in der Handlungsform des VA gewährt wird, weswegen dort die Verpflichtungsklage statthaft ist?

Nilson2503

3.9.2023, 16:35:30

Genau. Dadurch, dass die Einrichtung privatrechtlich betrieben wird, kann der Zugang logischerweise nicht mittels VA gewährt werden. Die Verpflichtungsklage kann somit nicht statthaft sein. Vielmehr wird dem Begehren dadurch gerecht, dass die Gemeinde auf die GmbH einwirkt, um den Zugang zu ermöglichen. Statthaft ist dann die allg. Leistungsklage.

philosophe

12.6.2024, 13:01:37

Wie würde hier der stattgebende Tenor lauten?

Nikudo

12.6.2024, 15:49:16

Mein Vorschlag ist: Die Beklagte (Gemeinde G) wird verurteilt, auf die Beigeladene (GmbH) einzuwirken, der Klägerin Zugang zum Schwimmbad zu gewähren.

Wendelin Neubert

13.6.2024, 09:47:31

Sehr gute Frage @[philosophe ](239289)! Und ja @[Nikudo](224828), das geht in die richtige Richtung. Die meisten (Ober)Verwaltungsgerichte tenorieren wie folgt: „Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Zugang zur (weiter spezifizierten) öffentlichen Einrichtung durch (entsprechende) Einwirkung auf die Beigeladene zu verschaffen.“ (vgl. z.B. VG München, Beschl. v. 24.05.2018 – M 7 E 18.2240, BeckRS 2018, 9370; VG Frankfurt a.M., NVwZ 2023, 777, 778; ähnlich OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.06.2018 - 10 ME 207/18, Rn. 9). Vereinzelt (und m.E. für den ordnungsgemäßen Tenor nicht zwingend) wird die Form der Einwirkung präzisiert, also z.B. dass die Beklagte auf die Beigeladene „durch Gesellschafterbeschluss“ einwirken muss, der Klägerin Zugang zu verschaffen (vgl. z.B. BVerwG, NVwZ 2018, 73; VG Düsseldorf, Beschluss. v. 20.05.2003 – 1 L 542/03, BeckRS 2003, 151766). Achtung: Ist das Rechtsschutzziel spezifischer – z.B. die Klägerin begehrt Zugang zu bestimmten Zeiten, zu bestimmten Räumlichkeiten oder nach Maßgabe bestimmter (Vertrags-)Bedingungen –, ist der Antrag entsprechend zu präzisieren. Wir haben die Aufgabe dahingehend ergänzt. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Abgrenzung Verpflichtungsklage und Leistungsklage bei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung: Privatrechtlich-rechtlich organisiert

Diesen Fall lösen 86,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist ausgeschlossen, da G das Schwimmbad durch eine GmbH betreibt.

2. Es geht um die Frage, ob L einen Zugangsanspruch hat. Die streitentscheidenden Normen sind daher öffentlich-rechtlich.

3. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. Statthaft ist die Verpflichtungsklage, wenn L den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt.

4. Eine öffentliche Einrichtung kann auch privatrechtlich betrieben werden. Begehrt L den Zutritt zu einer öffentlichen Einrichtung?

5. Der Bürger erhält Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung durch Erlass eines Verwaltungsakts.

6. L begehrt, dass die Gemeinde auf die GmbH einwirkt, sodass sie Zugang zur Einrichtung erhält. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage.

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