Öffentliches Recht
VwGO
Verpflichtungsklage
Abgrenzung Verpflichtungsklage und Leistungsklage bei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung: Privatrechtlich-rechtlich organisiert
Abgrenzung Verpflichtungsklage und Leistungsklage bei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung: Privatrechtlich-rechtlich organisiert
20. Mai 2025
18 Kommentare
4,8 ★ (34.751 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Tags
Klassisches Klausurproblem
Die Gemeinde G betreibt ein Schwimmbad durch eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin sie ist, als öffentliche Einrichtung. Kassierer K verweigert Luise Liesviel (L) den Zugang, weil er Streit mit ihrem Bruder hat. L will ins Schwimmbad gehen und klagt.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Einordnung des Falls
Abgrenzung Verpflichtungsklage und Leistungsklage bei Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung: Privatrechtlich-rechtlich organisiert
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist ausgeschlossen, da G das Schwimmbad durch eine GmbH betreibt.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. Es geht um die Frage, ob L einen Zugangsanspruch hat. Die streitentscheidenden Normen sind daher öffentlich-rechtlich.
Ja, in der Tat!
3. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren. Statthaft ist die Verpflichtungsklage, wenn L den Erlass eines Verwaltungsakts begehrt.
Ja!
Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO). Die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist statthaft, wenn das Klagebegehren des Klägers gerichtet ist auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. In Abgrenzung dazu ist die allgemeine Leistungsklage (vorausgesetzt u.a. in §§ 43 Abs. 2, 111, 113 Abs. 5 VwGO) statthaft, wenn der Kläger eine Vornahme, Duldung oder Unterlassung schlicht hoheitlichen Verwaltungshandelns begehrt. Zur Abgrenzung ist also maßgeblich von Bedeutung, ob der Kläger einen Verwaltungsakt oder einen Realakt von der Behörde fordert.
4. Eine öffentliche Einrichtung kann auch privatrechtlich betrieben werden. Begehrt L den Zutritt zu einer öffentlichen Einrichtung?
Ja, in der Tat!
5. Der Bürger erhält Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung durch Erlass eines Verwaltungsakts.
Nein!
Betreiben Gemeinden eine öffentliche Einrichtung in privatrechtlicher Form (insbesondere GmbH, e.V., AG), so erfolgt die Zulassung nicht über den Erlass eines Verwaltungsakts. Vielmehr schließt die Gesellschaft mit den Benutzern der Einrichtung einen privatrechtlichen Benutzungsvertrag. Die Gemeinde ist trotzdem nicht von ihrer öffentlich-rechtlichen Bindung befreit („Keine Flucht ins Privatrecht“), sondern muss sicherstellen, dass sie ausreichend Einwirkungsmacht auf die Gesellschaft hat. Dies wird dadurch sichergestellt, dass die Gemeinde die Mehrheit der Anteile der Gesellschaft hält.
6. L begehrt, dass die Gemeinde auf die GmbH einwirkt, sodass sie Zugang zur Einrichtung erhält. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage.
Genau, so ist das!
Dein digitaler Tutor für Jura
Eine Besprechung von:
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
