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Vermögensbetreuungspflicht von Beamten

31. März 2026

10 Kommentare

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Regierungsrat R, der im Innenministerium des Bundeslandes L für den Polizeihaushalt zuständig ist, überredet den Beamten B, der für den Verkauf der Polizeidienstfahrzeuge zuständig ist, einen ausgemusterten LKW entgegen der haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Hälfte des erzielbaren Marktpreises an K zu verkaufen.

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