Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.
Untreue (§ 266 StGB)
Vermögensbetreuungspflicht bei Kautionen
Vermögensbetreuungspflicht bei Kautionen
20. Mai 2025
5 Kommentare
4,8 ★ (2.416 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Vermieter V verwendet die Mietkaution der M bei einer Wohnraummiete entgegen § 551 Abs. 3 BGB, er verbraucht diese.
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Einordnung des Falls
Vermögensbetreuungspflicht bei Kautionen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V obliegt durch Gesetz eine spezielle (Haupt-)Pflicht zur Vermögenssorge, sodass er hier den Treuebruchstatbestand (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) verwirklicht.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
I-m-possible
11.8.2022, 15:13:28
Wie kann es sich hierbei um eine Hauptpflicht handeln oder gilt im StGB eine andere Definition davon bzgl. der mietvertraglichen Pflichten?
Nora Mommsen
13.8.2022, 11:41:34
Hallo I-m-possible, die genaue Einordnung der Anlagepflicht des Vermieters ist umstritten. Sie wird zum Teil als vertragliche geregelte Nebenpflicht gesehen, z.T. als Hauptpflicht der BGH nennt sie lediglich eine gesetzlich normierte Pflicht des Vermieters im Rahmen von Wohnraummietverhältnissen, aus der sich jedenfalls die strafrechtlich relevante
Vermögensbetreuungspflichtergibt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Kind als Schaden
11.12.2023, 15:22:59
Diese dogmatisch unsaubere Einordnung des BGH zeigt mal wieder: Definitionen sind bloße Auslegungsvorschläge und lassen sich bei Bedarf einfach umgehen, indem man behauptet: "Jedenfalls" ergibt sich i.E. eine
Vermögensbetreuungspflicht.
Vincent
6.2.2025, 14:40:40
Ich frage mich, warum hier der Missbrauchstatbestand nicht in Erwägung gezogen wird. Durch
Rechtsgeschäftwird der Vermieter per Gesetz dazu verpflichtet die Vermögensinteressen des Mieters wahrzunehmen, in dem er die Kaution zu marktüblichen Zins anlegt. Was übersehe ich ?
Findet Nemo Tenetur
6.4.2025, 17:35:40
Vielleicht weil § 551 III eher eine Pflicht statuiert als eine Befugnis (über das Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten)? Fänd ich jedenfalls vom Wortlaut ganz passend. Denn außer Anlegen darf der Vermieter ja nichts mit dem
Geldmachen, er hat so gesehen gerade keine Befugnis. @[Vincent](211990) du hast geschrieben “Durch
Rechtsgeschäft(…) per Gesetz dazu verpflichtet”; ich glaube beides gleichzeitig geht nicht. Im Fall von § 551 II BGB ist es per Gesetz. Oder meinst du, dass § 551 II überhaupt erst wegen der idR
rechtsgeschäftlichen Vereinbarung (Mietvertrag) zwischen Mieter und Vermieter Anwendung findet?
