Zeitpunkt des Entstehens der Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag

Vielen lieben Dank, Jana-Kristin für das nette Lob :) Und Danke dir für den aufmerksamen Hinweis, wir haben das korrigiert!

Hallo Blackpanther, in der Tat hält der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach bei der Forderung von

sersatz/Minderung eine Abnahme entbehrlich ist. Hätte B hier also statt dem Kostenvorschuss

sersatz bzw. Minderung verlangt, so hätte seine Klage Erfolg gehabt. Im Hinblick auf die Forderung des Kostenvorschusses blieb der BGH dagegen dabei, dass es hier im Grundsatz auf eine vorherige Abnahme ankomme. Allein durch die Vorschussforderung gehe das Verhältnis noch nicht in ein Abrechnungsverhältnis über. Dies sei allenfalls dann der Fall, wenn der Besteller ausdrücklich oder

zum Ausdruck bringe, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertig angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, also endgültig und ernsthaft eine Nach

ablehnt (RdNr. 47). Denn auch in diesem Fall, könne der Besteller nicht maher zum (Nach-)

sanspruch zurückkehren, weswegen ausschließlich ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis vorliege. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Aber aus dem von euch im Vertiefungshinweis aufgeführten Urteil geht hervor, dass der Besteller "...– auch nach Wahl des kleinen

sersatzes – weiterhin Vorschuss verlangen kann..." (NJW 2018, 1463, 1467 Rn. 51). Nach dieser Logik würde ja die Forderung nach

die Abnahme entfallen lassen. Dann wäre ja auch gleichzeitig der Weg zur Vorschussforderung offen, ohne dass man erklären müsse, man wolle nicht mehr mit dem Unternehmer zusammenarbeiten (Kein (Nach-)

sanspruch mehr). Vorschuss und

sersatz wären entsprechend nicht in einem Entweder-oder-Verhältnis, sondern kumulativ möglich.

Vorausgesetzt natürlich, man verlangt gleichzeitig

sersatz nach §§ 634 Nr. 4, 280, 281 und den Vorschuss nach §§ 634 Nr. 2, 637 Nr. 3 Oder liege ich da falsch?

Hallo Blackpanther, vielen Dank für Deine Nachfrage. Die entsprechende Passage aus dem Urteil ist in der Tat leicht missverständlich. Kurz vorweg: Der Vorschuss kann hier nicht verlangt werden und es kann auch keine

verlangt werden. Aus diesem Grund muss hier die letzte Antwort auch mit "stimmt nicht" beantwortet werden. Nun aber kurz zum Regel-Ausnahmeverhältnis: Der BGH hat in der Entscheidung klargestellt, dass im Grundsatz sämtliche Mängelgewährleistungsrechte im Werkrecht erst NACH Abnahme geltend gemacht werden können. Vor der Abnahme stehen dem Besteller aber neben dem

sanspruch trotzdem die Rechte aus dem allgemeinen

zu (zB

/

sersatz). Insoweit macht der BGH eine Ausnahme. Denn durch die Geltendmachung des

s/

sersatzes erlischt der Primärleistungsanspruch (vgl. § 281 IV BGB). Das Vertragsverhältnis wandelt sich in ein Abrechnungsverhältnis um, weswegen letztlich die Mängelgewährleistungsrecht nach § 634 Nr. 2-4 BGB auch ohne Abnahme anwendbar sein sollen. Anders sei dies dagegen bei dem Anspruch auf

. Der Anspruch auf

und der

bestehen nebeneinander (beide setzen eine Abnahme voraus). Das bedeutet, selbst wenn der Besteller einen Kostenvorschuss verlangt, so kann er von dem Unternehmer weiterhin die Nach

verlangen. Kommt der Unternehmer dem nach, so kann er vom Besteller den Vorschuss aber natürlich zurückverlangen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger (bzw. die Rechtsvorgänger) lediglich Vorschuss, nicht aber "kleinen

sersatz" verlangt. Da es für den Vorschussanspruch aber nach Ansicht des BGH der Abnahme und nicht bloß der Herstellung des Werkes bedarf, hat der BGH hier die Klage abgewiesen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Herzlichen Dank für die Ausführliche Antwort! Nach intensiver Lektüre des Urteils habe ich es auch verstanden. Der Aufbau ist wirklich sehr missverständlich.

NM, es hat sich gelöst

@[antonie](223803) Ich probiere mich mal: Der Unterschied zwischen der

nach § 637 BGB und dem kleinen

sersatz nach §§ 634, 280 Abs. 1, Abs. 3,

liegt vor allem in der Art der Rechtsfolge und den Voraussetzungen. 1.

nach § 637 BGB Gilt nur für das Werkvertragsrecht. Voraussetzung: - Ein mangelhaftes Werk liegt vor (§ 634 Nr. 2 BGB). - Eine

zur Nach

wurde gesetzt oder ist entbehrlich. - NE vom Unternehmer nicht (ausreichend) vorgenommen bzw. entbehrlich. Rechtsfolge: - Der Besteller kann den Mangel selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen. Er kann vom Unternehmer Ersatz der

en, tatsächlich angefallenen Aufwendungen (!) verlangen. ➡️ Ergebnis: Der Besteller erhält AUFWENDUNGSERSATZ, aber keinen (!)

sersatz für weitere Folgeschäden. beachte: Neben dem Recht zur

besteht ggf. auch ein SE-Anspruch des Bestellers wg. erlittener Folgeschäden / Nutzungsausfälle. 2.

nach §§ 634, 280 Abs. 1, Abs. 3,

Gilt auch für das Werkvertragsrecht, und generell im

. Voraussetzung (insb.): - Ein mangelhaftes Werk liegt vor (§ 634 Nr. 4 BGB). - Eine

zur Nach

wurde gesetzt oder ist entbehrlich. - Der Unternehmer hat die Pflichtverletzung zu vertreten (Ver

en

). Rechtsfolge: - Der Besteller kann die Leistung behalten, aber die Kosten der Mangelbeseitigung als

sersatz fordern. Er ersetzt den Mangel also nicht selbst, sondern verlangt

ALS ERSATZ. ➡️ Ergebnis: Der Besteller erhält einen echten

sersatz, der auch Folgeschäden umfassen kann. Hauptunterschiede zusammengefasst

(§ 637 BGB) - RF: Ersatz der Aufwendungen für Mangelbeseitigung - Ver

en

? ❌ Nein -

? ✅ Ja (außer entbehrlich) - Besteller beseitigt Mangel selbst? ✅ Ja

(§§ 634, 280,

) - RF:

ersatz für Mangelbeseitigungskosten + evtl. weitere Schäden - Ver

en

? ✅ Ja -

? ✅ Ja (außer entbehrlich) - Besteller beseitigt Mangel selbst? ❌ Nein 👉 Zusammenfassung:

: Besteller repariert selbst / lässt reparieren und verlangt (nur) dafür Aufwendungsersatz.

: Besteller verlangt

für (alle) entstandenen Schäden und beauftragt davon etwa (auch) eine Reparatur;(Mangel-)Folgeschäden / Nutzungsaufälle sind jdf. mitumfasst.

@[Cosmonaut](188718) mega Übersicht! Danke dir! :)

(Die Fälligkeit der Vergütung des Werkunternehmers)

Kann man grundsätzlich anders vereinbaren. In AGB muss man ggf. aufpassen, weil die Vor

des Unternehmers zu den Grundzügen der gesetzlichen Regelung zählen dürfte. Die Vor

komplett zulasten des Bestellers umzukehren, dürfte in AGB daher schwierig sein. Wenn aber schon § 632a BGB dem Unternehmer ermöglicht, ohne eine ausdrückliche Abrede, Abschlagszahlungen für einen der bisherigen Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung zu verlangen, kann man derartige Regeln erst recht auch in AGB vereinbaren, wenn man wie gesagt die Vor

nicht komplett umkehrt.