Zeitpunkt des Entstehens der Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag

Vielen lieben Dank, Jana-Kristin für das nette Lob :) Und Danke dir für den aufmerksamen Hinweis, wir haben das korrigiert!

Hallo Blackpanther, in der Tat hält der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach bei der Forderung von Schadensersatz/Minderung eine Abnahme entbehrlich ist. Hätte B hier also statt dem Kostenvorschuss Schadensersatz bzw. Minderung verlangt, so hätte seine Klage Erfolg gehabt. Im Hinblick auf die Forderung des Kostenvorschusses blieb der BGH dagegen dabei, dass es hier im Grundsatz auf eine vorherige Abnahme ankomme. Allein durch die Vorschussforderung gehe das Verhältnis noch nicht in ein Abrechnungsverhältnis über. Dies sei allenfalls dann der Fall, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringe, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertig angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, also endgültig und ernsthaft eine Nacherfüllung ablehnt (RdNr. 47). Denn auch in diesem Fall, könne der Besteller nicht maher zum (Nach-) Erfüllungsanspruch zurückkehren, weswegen ausschließlich ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis vorliege. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Blackpanther, vielen Dank für Deine Nachfrage. Die entsprechende Passage aus dem Urteil ist in der Tat leicht missverständlich. Kurz vorweg: Der Vorschuss kann hier nicht verlangt werden und es kann auch keine Selbstvornahme verlangt werden. Aus diesem Grund muss hier die letzte Antwort auch mit "stimmt nicht" beantwortet werden. Nun aber kurz zum Regel-Ausnahmeverhältnis: Der BGH hat in der Entscheidung klargestellt, dass im Grundsatz sämtliche Mängelgewährleistungsrechte im Werkrecht erst NACH Abnahme geltend gemacht werden können. Vor der Abnahme stehen dem Besteller aber neben dem Erfüllungsanspruch trotzdem die Rechte aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zu (zB Rücktritt / Schadensersatz). Insoweit macht der BGH eine Ausnahme. Denn durch die Geltendmachung des Rücktritts/Schadensersatzes erlischt der Primärleistungsanspruch (vgl. § 281 IV BGB). Das Vertragsverhältnis wandelt sich in ein Abrechnungsverhältnis um, weswegen letztlich die Mängelgewährleistungsrecht nach § 634 Nr. 2-4 BGB auch ohne Abnahme anwendbar sein sollen. Anders sei dies dagegen bei dem Anspruch auf Selbstvornahme. Der Anspruch auf Selbstvornahme und der Nacherfüllungsanspruch bestehen nebeneinander (beide setzen eine Abnahme voraus). Das bedeutet, selbst wenn der Besteller einen Kostenvorschuss verlangt, so kann er von dem Unternehmer weiterhin die Nacherfüllung verlangen. Kommt der Unternehmer dem nach, so kann er vom Besteller den Vorschuss aber natürlich zurückverlangen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger (bzw. die Rechtsvorgänger) lediglich Vorschuss, nicht aber "kleinen Schadensersatz" verlangt. Da es für den Vorschussanspruch aber nach Ansicht des BGH der Abnahme und nicht bloß der Herstellung des Werkes bedarf, hat der BGH hier die Klage abgewiesen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Herzlichen Dank für die Ausführliche Antwort! Nach intensiver Lektüre des Urteils habe ich es auch verstanden. Der Aufbau ist wirklich sehr missverständlich.

NM, es hat sich gelöst