Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2017
Zeitpunkt des Entstehens der Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag
Zeitpunkt des Entstehens der Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
B beauftragt W mit einer Fassadenerneuerung. W führt die Arbeiten aus. B nimmt die Arbeiten nicht ab. Er rügt Mängel und setzt eine Frist zur Mangelbeseitigung. W verneint die Mangelhaftigkeit. Ein Gutachter stellt fest, dass die Arbeiten mangelhaft waren. B begehrt von W einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung.
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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Für den Kostenvorschuss kommen verschiedene Anspruchsgrundlagen in Betracht.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Anspruch auf Kostenvorschuss aus § 637 Abs. 3 BGB setzt grundsätzlich die Abnahme des Werkes voraus.
Ja, in der Tat!
3. Ausnahmsweise können Mängelrechte aber auch ohne Abnahme geltend gemacht werden.
Ja!
4. Unter Anwendung dieser Grundsätze konnte der Kostenerstattungsanspruch ohne vorherige Abnahme geltend gemacht werden.
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Jana-Kristin
14.8.2020, 18:23:10
Tolle Aufarbeitung der BGH-Entscheidung! Nur eine kleiner Hinweis: Bei der Frage, ob Mängelrechte in bestimmten Fällen vor Abnahme geltend gemacht werden können, steht in der Lösung, dass dies dann der Fall ist, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Beispielsweise liegt ein solches vor, wenn der Unternehmer SE geltend macht oder Minderung erklärt. Richtigerweise muss dies aber der Besteller ggü. den Unternehmer geltend machen bzw. erklären.
Eigentum verpflichtet 🏔️
14.8.2020, 19:29:20
Vielen lieben Dank, Jana-Kristin für das nette Lob :) Und Danke dir für den aufmerksamen Hinweis, wir haben das korrigiert!
Blackpanther
21.3.2022, 20:45:51
Wie wäre der Fall zu beurteilen, wenn B seinen Anpruch nicht auf
Selbstvornahme, sondern auf Kleinen Schadenersatz statt der Leistung stützt? Dann wäre doch der Abrechnungszeitraum eröffnet und die Geltendmachung ohne vorherige Abnahme möglich, während das Ergebnis für B i.E. dasselbe wäre, oder verstehe ich da was falsch?
Lukas_Mengestu
23.3.2022, 14:09:02
Hallo Blackpanther, in der Tat hält der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach bei der Forderung von Schadensersatz/Minderung eine Abnahme entbehrlich ist. Hätte B hier also statt dem Kostenvorschuss Schadensersatz bzw. Minderung verlangt, so hätte seine Klage Erfolg gehabt. Im Hinblick auf die Forderung des Kostenvorschusses blieb der BGH dagegen dabei, dass es hier im Grundsatz auf eine vorherige Abnahme ankomme. Allein durch die Vorschussforderung gehe das Verhältnis noch nicht in ein Abrechnungsverhältnis über. Dies sei allenfalls dann der Fall, wenn der Besteller ausdrücklich oder
konkludentzum Ausdruck bringe, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertig angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, also endgültig und ernsthaft eine Nacherfüllung ablehnt (RdNr. 47). Denn auch in diesem Fall, könne der Besteller nicht maher zum (Nach-) Erfüllungsanspruch zurückk
ehren, weswegen ausschließlich ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis vorliege. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Blackpanther
22.3.2022, 14:15:16
Ich würde mich freuen, wenn ihr noch etwas klarer darstellen könntet, warum die Ansprüche auf Nacherfüllung und Vorschuss der
Selbstvornahmekosten unproblematisch vor Abnahme und neben dem primären Erfüllungsanspruch geltend gemacht werden können (so wie ich es verstehe, weil sie im Prinzip inhaltsgleich sind). Ich weiß nicht, ob es auch anderen so geht, aber ich habe mich bei der Beantwortung gefragt, warum zunächst gesagt wird, dass für alle Gewährleistungsansprüche grds. die Abnahme erforderlich ist, danach die Ausnahmen genannt werden und als Endergebnis rauskommt, dass keine Ausnahme vorliegt, der B den Vorschuss aber trotzdem ohne Abnahme verlangen kann.
Lukas_Mengestu
23.3.2022, 13:58:31
Hallo Blackpanther, vielen Dank für Deine Nachfrage. Die entsprechende Passage aus dem Urteil ist in der Tat leicht missverständlich. Kurz vorweg: Der Vorschuss kann hier nicht verlangt werden und es kann auch keine
Selbstvornahmeverlangt werden. Aus diesem Grund muss hier die letzte Antwort auch mit "stimmt nicht" beantwortet werden. Nun aber kurz zum Regel-Ausnahmeverhältnis: Der BGH hat in der Entscheidung klargestellt, dass im Grundsatz sämtliche Mängelgewährleistungsrechte im Werkrecht erst NACH Abnahme geltend gemacht werden können. Vor der Abnahme stehen dem Besteller aber neben dem Erfüllungsanspruch trotzdem die Rechte aus dem allgemeinen
Leistungsstörungsrechtzu (zB Rücktritt / Schadensersatz). Insoweit macht der BGH eine Ausnahme. Denn durch die Geltendmachung des Rücktritts/Schadensersatzes erlischt der Primärleistungsanspruch (vgl. § 281 IV BGB). Das Vertragsverhältnis wandelt sich in ein Abrechnungsverhältnis um, weswegen letztlich die Mängelgewährleistungsrecht nach § 634 Nr. 2-4 BGB auch ohne Abnahme anwendbar sein sollen. Anders sei dies dagegen bei dem Anspruch auf
Selbstvornahme. Der Anspruch auf
Selbstvornahmeund der
Nacherfüllungsanspruchbestehen nebeneinander (beide setzen eine Abnahme voraus). Das bedeutet, selbst wenn der Besteller einen Kostenvorschuss verlangt, so kann er von dem Unternehmer weiterhin die Nacherfüllung verlangen. Kommt der Unternehmer dem nach, so kann er vom Besteller den Vorschuss aber natürlich zurückverlangen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger (bzw. die Rechtsvorgänger) lediglich Vorschuss, nicht aber "kleinen Schadensersatz" verlangt. Da es für den Vorschussanspruch aber nach Ansicht des BGH der Abnahme und nicht bloß der Herstellung des Werkes bedarf, hat der BGH hier die Klage abgewiesen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Blackpanther
23.3.2022, 15:40:43
Herzlichen Dank für die Ausführliche Antwort! Nach intensiver Lektüre des Urteils habe ich es auch verstanden. Der Aufbau ist wirklich sehr missverständlich.
Im🍑nderabilie
3.1.2023, 12:02:00
Ist es nicht ein Widerspruch, den Vorschuss über den kleinen SE statt der Leistung laufen zu lassen, wenn die tatsächliche Erfüllung der Haupt
leistungspflichtnoch möglich ist und bei Vornahme zum letztmöglichen Zeitpunkt die Mangelhaftigkeit entfiele? Ich hadere bei dem Urteil total mit der Abgrenzung von SE statt und neben der Leistung, könntet ihr mir das nochmal kurz im Zusammenhang erklären?
Diaa
24.9.2023, 10:29:39
Wann würde man dann einen solchen Anspruch bejahen? Ist es nicht so, dass nach erfolgter angemessenen Frist und
Selbstvornahmekeine Nacherfüllung möglich ist und der Besteller nicht mehr am Vertrag halte?
Diaa
24.9.2023, 10:33:53
NM, es hat sich gelöst
antonie
14.5.2024, 16:12:04
Ich bin gerade sehr verwirrt: Wo genau ist denn der Unterschied zwischen der
Selbstvornahmeund dem kleinen Schadensersatz, zumal beide eine
Fristsetzungvoraussetzen und man im Werkrecht keine fiktiven Beseitigungskosten mehr verlangen kann? Wann prüfe ich welche AGL? Wäre sehr dankbar für Aufklärung!