Gesetzliche Prozessstandschaft
29. März 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S schuldet G €2.000. G verklagt S auf Zahlung. Da G dem Z ebenfalls €2.000 schuldet, tritt er im Verlauf des Verfahrens seinen Anspruch gegen S erfüllungshalber an Z ab. G verlangt von S nun Zahlung an Z.
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Einordnung des Falls
Gesetzliche Prozessstandschaft
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Bei Klageerhebung war G prozessführungsbefugt.
Ja, in der Tat!
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2. Durch Abtretung der Forderung hat G seine Prozessführungsbefugnis verloren, es sei denn es liegt ein Fall der Prozessstandschaft vor.
Ja!
Die Prozessführungsbefugnis muss bei Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen. Eine Prozessstandschaft ermöglicht es, fremde Rechte im eigenen Namen geltend zu machen. Dies ist etwa dann sinnvoll, wenn ein Verwalter auftritt (Insolvenzverwalter, Testamentsvollstrecker). Zu unterscheiden sind gewillkürte und gesetzliche Prozessstandschaft. Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft:
(1) ein Recht bzw. seine Ausübung ist abtretbar gemäß §§ 398 ff. BGB,
(2) der Rechtsinhaber erteilt eine Ermächtigung
(3) der Kläger hat ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung und
(4) die Gegenpartei wird nicht unbillig benachteiligt.
3. G ist vorliegend ein gewillkürter Prozessstandschafter.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Die Streitsache muss ein körperlicher Gegenstand (§ 90 BGB) sein.
Nein, das trifft nicht zu!
5. G hat richtigerweise seine Klage umgestellt, indem er nunmehr beantragt, S zur Zahlung an Z zu verurteilen.
Ja!
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