Erschlichenes Einverständnis: Täuschung unter Verstoß gegen Strafprozessrecht

27. Juli 2024

13 Kommentare ↓

4,8 ★ (2.101 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

Diesen Fall lösen 71,1 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T hat in einem Strafverfahren gegen den Beschuldigten O die Rolle als verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin. Unter Verstoß gegen § 110c S. 2 StPO täuscht sie O darüber, ein strafprozessuales Zutrittsrecht zu Os Wohnung zu haben. Daraufhin gewährt O ihr Einlass.

Einordnung des Falls

Erschlichenes Einverständnis: Täuschung unter Verstoß gegen Strafprozessrecht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die Wohnung "gegen den Willen des Berechtigten betreten" (§ 123 S. 1 StGB).

Nein!

Gegen den Willen erfordert eine tatsächliche Willensbildung des Berechtigten dahingehend, dem Betreten des Raums durch den Täter nicht zuzustimmen. Ein Einverständnis des Berechtigten schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens aus. Dies gilt nach h.M. auch für das durch Täuschung (über Motiv oder Absichten) erschlichene Einverständnis, selbst wenn die Täuschung unter Verstoß gegen Strafprozessrecht begangen wurde. § 123 Abs. 1 StGB stellt auf den tatsächlich geäußerten Willen ab, der gegebenenfalls von dem Willen abweichen kann, den der Hausrechtsinhaber gebildet hätte, wenn er alle Umstände gekannt hätte (hypothetischer Wille). O hat sein Einverständnis erklärt, dass T die Wohnung betritt.

Fundstellen

Kuhli, Grundfälle zum Hausfriedensbruch, JuS 2013, 211, 212

Fischer, StGB, 66.A. 2019, § 123 RdNr. 23

Rengier, Strafrecht BT, 20.A. 2018, § 30 RdNr. 10

Joecks/Jäger, Studienkommentar StGB, 12.A. 2018, § 123 RdNr. 31

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Jurakatze1987

6.8.2020, 11:23:54

Ist der Fall nicht vergleichbar mit dem Dieb, der sich als Beamter ausgibt und dabei eine Sache beschlagnahmt? Man hat darin ja trotzdem einen Diebstahl gesehen, weil das Opfer glaubte zur Duldung der Beschlagnahme verpflichtet zu sein. Wenn T ein Zutrittsrecht vortäuscht liegt der Fall doch eigentlich ähnlich, oder? 🤔

Erschlichenes Einverständnis: Täuschung unter Verstoß gegen Strafprozessrecht

Diesen Fall lösen 71,1 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die Wohnung "gegen den Willen des Berechtigten betreten" (§ 123 S. 1 StGB).

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle