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Einstweilige Anordnung zum Schutz effektiver Opposition im Bundestag (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)

einfach
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21. November 2026
33 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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B, Abgeordneter der A-Fraktion, wird vom Rechtsausschuss des Bundestages als Vorsitzender abgewählt. Neben dem bereits anhängigen Organstreitverfahren begehrt die A-Fraktion vor dem BVerfG, dem B einstweilen zu ermöglichen, seinen Posten wieder effektiv wahrnehmen zu können.

Prüfungsschema

Wie kannst Du die Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes des BVerfG prüfen (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)?

  1. Zuständigkeit des BVerfG und Statthaftigkeit (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)
  2. Antragsberechtigung
  3. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
  4. Form
  5. Subsidiarität / Rechtsschutzbedürfnis
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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