Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht
Grenzen eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
Der Berliner Journalist J begehrt beim Bundestag Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten, u.a. zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete. Der Bundestag lehnt dies unter Hinweis auf Art. 46 GG ab. J meint, er habe einen Anspruch auf Erteilung der Auskünfte.
Bundestag: Auflösung des Parlaments / Vertrauensfrage
Bundeskanzler K ist verärgert: In seinen Augen debattiert der Bundestag viel zu lange komplizierte Fachgesetze, anstatt die von ihm geliebten Prestigeprojekte zu beschließen. Da K zudem in Meinungsumfragen gut dasteht, will er Neuwahlen.
Frage- und Informationsanspruch von Bundestagsabgeordneten
Die Deutsche Bahn AG, 100%ige Tochter des Bundes, hat Schwierigkeiten mit Zugverspätungen und Investitionsrückstau. Fraktion F des Deutschen Bundestages verlangt von der Bundesregierung Informationen zu ihren Gesprächen mit der Bahn. Die Regierung beantwortet die Fragen nicht.
Abberufung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags
B, Abgeordneter der A-Fraktion, wird vom Rechtsausschuss des Bundestages als Vorsitzender abgewählt. Neben dem bereits anhängigen Organstreitverfahren begehrt die A-Fraktion vor dem BVerfG, dem B einstweilen zu ermöglichen, seinen Posten wieder effektiv wahrnehmen zu können.
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros
Am Fenster von Bs Abgeordnetenbüro hängt während des türkischen Staatsbesuchs eine kleine Kurdistan-Flagge. Die Bundestagspolizei, die Bundestagspräsident S unterliegt, geht hinein und entfernt die Flagge, um Ausschreitungen zu verhindern. B ist empört und wendet sich an das BVerfG.
