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Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundestag und Behörden

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schwer58 % lösen richtig

9. Juli 2026

24 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Der Berliner Journalist J begehrt beim Bundestag Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten, u.a. zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete. Der Bundestag lehnt dies unter Hinweis auf Art. 46 GG ab. J meint, er habe einen Anspruch auf Erteilung der Auskünfte.

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