Anwartschaftsrecht als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“

Referendariat

Die ZVR-Klausur

Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

28. August 2024

3 Kommentare ↓

4,8 ★ (9.629 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

D kauft von S eine Luxusuhr. Sie vereinbaren Ratenzahlung und einen Eigentumsvorbehalt. Weil S einen Tresor hat, bleibt die Uhr erst einmal bei ihm. Vor Zahlung der letzten Rate lässt G einen titulierten Anspruch gegen S vollstrecken. Der Gerichtsvollzieher pfändet die Uhr. D will dagegen vorgehen.

Diesen Fall lösen 91,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Anwartschaftsrecht als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist zulässig, wenn sie statthaft ist, beim zuständigen Gericht erhoben wird und D ein Rechtsschutzbedürfnis hat.

Ja, in der Tat!

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) lauten: (1) Statthaftigkeit, (2) Zuständigkeit des Gerichts, (3) Rechtsschutzbedürfnis. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist statthaft, wenn der Kläger als Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht (Interventionsrecht) geltend macht (§ 771 Abs. 1 ZPO). Ein Interventionsrecht liegt vor, wenn der Vollstreckungsschuldner aufgrund dieses Rechts den Gegenstand nicht veräußern dürfte, eine hypothetische Veräußerung durch den Vollstreckungsschuldner also rechtswidrig in den Rechtskreis des Dritten eingreifen würde. Möglicherweise hat D ein Anwartschaftsrecht an der Uhr, welches ein Interventionsrecht darstellen könnte.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. D ist Eigentümer der Uhr.

Nein!

Ein Eigentumsvorbehalt (§ 449 Abs. 1 BGB) liegt vor, wenn die Parteien vereinbaren, dass das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergehen soll. Der Eigentumsübergang (§ 929 S. 1 BGB) steht also unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der vollständigen Kaufpreiszahlung. D und S haben beim Kauf der Luxusuhr einen solchen Eigentumsvorbehalt vereinbart (§ 449 BGB). D hat noch nicht den vollständigen Kaufpreis gezahlt, sodass die Bedingung noch nicht eingetreten ist. S ist weiterhin Eigentümer der Uhr.

3. D hat ein Anwartschaftsrecht an der Luxusuhr.

Genau, so ist das!

Das Gesetz kennt das Anwartschaftsrecht nicht. Es ist jedoch allgemein anerkannt. Ein Anwartschaftsrecht entsteht, wenn von dem mehraktigen Erwerbstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass eine gesicherte Erwerbsposition des Erwerbers entsteht, die der Veräußerer nicht mehr durch einseitige Erklärung vernichten kann. S kann nicht mehr verhindern, dass D Eigentümer wird. Es hängt allein von der Restzahlung des D ab. D hat daher ein Anwartschaftsrecht an der Luxusuhr.

4. Das Anwartschaftsrecht des D ist ein Interventionsrecht (§ 771 Abs. 1 ZPO).

Ja, in der Tat!

Das Anwartschaftsrecht stellt ein „wesensgleiches Minus zum Volleigentum“ dar. Es ist eine gesicherte Rechtsposition des Käufers, die der Verkäufer nicht mehr einseitig beseitigen kann. Daher ist das Anwartschaftsrecht als Interventionsrecht (§ 771 Abs. 1 ZPO) anerkannt. D kann G daher aufgrund des Anwartschaftsrechts an der Uhr mit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) die Pfändung (und Verwertung) der Luxusuhr verbieten lassen.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Kaiser, Zwangsvollstreckungsklausur, 8.A. 2019, RdNr. 41

Lüdde, in: Alpmann/Schmidt, Vollstreckungsrecht in der Assessorklausur, 14.A. 2018, RdNr. 312

Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38.A. 2017, § 771 RdNr. 15

Herget, in: Zöller, ZPO, 33.A. 2020, § 771 RdNr. 14.7

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Eren Jäger

5.7.2022, 20:00:59

Wäre der Maßstab „wesensgleiches Minus zum Vollrecht (hier: Volleigentum)“ nicht dogmatisch besser mit Blick auf weitere AWR?

RECH

Rechthaber

18.7.2024, 08:04:57

Hier hätte ich noch eine Abgrenzung zwischen 929 S. 1 BGB und 930 BGB gewünscht, da je nach

Übereignung

statbestand das Anwartschaftsrecht zu verneinen oder zu bejahen ist. Wenn man 929 S. 1 BGB wählt, dann entsteht mangels Übergabe noch kein Anwartschaftsrecht, weil der Veräußerer den Eigentumserwerb durch die fehlende Übergabe noch verhindern kann.

Anwartschaftsrecht als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 91,5 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist zulässig, wenn sie statthaft ist, beim zuständigen Gericht erhoben wird und D ein Rechtsschutzbedürfnis hat.

2. D ist Eigentümer der Uhr.

3. D hat ein Anwartschaftsrecht an der Luxusuhr.

4. Das Anwartschaftsrecht des D ist ein Interventionsrecht (§ 771 Abs. 1 ZPO).

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle