Eröffnungsbeschluss - Nachholung in der Hauptverhandlung

§ 215 S. 1 StPO: "Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen." Ich vermute daher, dass diese Frsit und nicht die in § 217 StPO gemeint ist.

Es ist die Frist in § 217 gemeint, da § 215 darauf verweist (mit der Ladung zuzustellen) und zwischen der Zustellung der Ladung und der Hauptverhandlung eine Woche liegen muss.

Hab es auch nicht ganz verstanden. Ich glaube der Zusammenhang ist so: - nach 215 muss der Eröffnungsbeschluss spätestens mit der Ladung zugestellt werden - nach 217 muss zwischen Ladung und HV eine Woche bestehen. - Jurafuchs meint, dass damit auch für den Eröffnungsbeschluss die Frist von einer Woche gelten müsste. Die kann bei Eröffnungsbeschluss in der HV aber nicht eingehalten werden. - Ich würde sagen, es liegt schlicht ein Verstoß gegen 215 vor, weil hier der Eröffnungsbeschluss nicht mit der Ladung zugestellt wurde. Die Frage ist dann eben, ob der Eröffnungsbeschluss noch möglich ist bzw. wie damit umzugehen ist.

Ja, mir wurde das hier auch nicht klar genug dargestellt, dass sich die Ladungsfrist auch auf den mit der Ladung zuzustellenden Eröffnungbeschluss bezieht. Im Schmitt/Köhler ist das auch nur angedeutet, da auf die Möglichkeit der Aussetzung nach § 217 verwiesen wird wenn der Beschluss fehlt

Hey @[vulpes iuris](261497), dachte mir dasselbe! Warschl. ist damit gemeint, dass die Möglichkeit, den EB erst in der Verhandlung nachzuholen, nicht zwingend eine Verschlechterung für den Angeklagten darstellt, weil er ja immer noch durch § 204 StPO geschützt ist. Ohne den EB befindet man sich ja noch nicht "offiziell" im Hauptverfahren, weil es formal noch nicht eröffnet wurde. Vielleicht liege ich hier auch falsch.. @[Sebastian Schmitt](263562) @[Lukas_Mengestu](136780): könnt ihr hier weiterhelfen?

Hallo @[vulpes iuris](261497), vielen Dank für den Hinweis und @[2cool4lawschool](265024) für die Erinnerung. In der Tat mussten wir hier sprachlich etwas nachbessern. In der Sache geht es um Folgendes: Gehen wir mal davon aus, die Anklageschrift ist "OK" (Umgrenzungsfunktion + Informationsfunktion gegeben) und wir nehmen an, wir könnten den Eröffnungsbeschluss (nachfolgend der Einfachheit halber: EB) nicht (!) nachholen. Dann würden wir vorläufig einstellen, einen EB fassen und wieder von vorne starten, inklusive einer neuen (!) öffentlichen Hauptverhandlung. Das alles ausgehend davon, dass wir womöglich ohnehin schon in der ersten Hauptverhandlung sitzen. Der Zweck des EB, so die Rspr, sei bei ordnungsgemäßer Anklageschrift eher formaler Natur, solle nämlich dem Angeklagten lediglich die Belastung einer Hauptverhandlung in solchen Fällen ersparen, in denen an dem Vorwurf der StA nichts dran ist (= kein

, §§ 170 I, 203 StPO). Wenn aber klar sei, dass sich das Gericht mit dem Anklagevorwurf ohnehin in der Sache befassen muss, weil eben

(+), und zusätzlich die Anklageschrift OK ist, sei dem Angeklagten mit einer vorübergehenden Einstellung des Verfahrens kaum geholfen. Sie führe, wie oben gezeigt, zu einer weiteren öffentlichen Hauptverhandlung und der fehlende EB könne zwar nicht nachgeholt werden, sehr wohl könne aber ein neuer EB ergehen. Der Angeklagte könnte von seinem Recht aus §§ 217 II, 218 StPO

, wird aber ohnehin häufig mit der Fortführung des Verfahrens einverstanden sein. Vor diesem Hintergrund ist die Rspr eben pragmatisch und sagt, dass wir dann auch grds zulassen können, dass der EB einfach nachgeholt wird (zum Ganzen KK-StPO/Schneider, 9. Aufl 2023, § 207 Rn 21). Wir haben das jetzt sprachlich in der Aufgabe konkreter gefasst. Diesen Thread hier lasse ich zur Vertiefung mal stehen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Kommt darauf an, ob die Kammer ausnahmsweise eine Besetzung mit drei Richtern beschließt (siehe § 76 Abs. 2 S. 2 GVG, wonach grundsätzlich eine Besetzung mit zwei Richtern beschlossen wird, bei diesem Beschluss aber eben drei Berufsrichter mitwirken müssen).

Hallo @ehemalige:r Nutzer:in, das hast du, wie auch @[P K](196201) sagt, grundsätzlich richtig verstanden, ja. Der Eröffnungsbeschluss ergeht als große Strafkammer, dabei wird auch über die Besetzung beschlossen, bei der im Normalfall die Besetzung mit nur zwei Richtern beschlossen wird, also einer ausscheidet. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Ich würde mir das so erklären: §206a StPO dürfte in diesem Fall die Grundlage für eine Einstellung durch das erstinstanzliche Gericht sein. Für das Revisionsgericht ist aber § 354 Abs. 1 StPO einschlägig, wenn es um Einstellungen geht. Das Revisionsgericht hat nach § 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst zu entscheiden, sofern (...) auf Einstellung zu erkennen ist. Dass auf Einstellung zu erkennen ist, ergibt sich wegen des fehlenden Eröffnungsbeschluss aus § 206a StPO. Dass das Revisionsgericht dann einzustellen hat, ergibt sich aber aus § 354 Abs. 1 StPO.

Ja genau, das ist die Rechtslage, die sich aus dem Gesetz ergibt… Der BGH nimmt aber nach ständiger Rechtsprechung - wenn das Verfahrenshindernis von der vorhergehenden Instanz übersehen wurde - eine Wahlmöglichkeit des Rechtsmittelgerichts an, ob es nach 354 I oder 206a einstellt (s dazu auch OLG Köln, 1 RVs 60/20) Der Meyer-Gossner vertritt an dieser Stelle also tatsächlich eine andere Ansicht (206a Rn 6) Würde aber auch wie du sagen, dass der 354 I eig besser passt. Ich dachte, dass der BGH deswegen 206a macht, da mit einem Beschluss nach 206a die Revisions-HV dem AK erspart bleibt. Bin aber etwas ratlos, was der Vorteil der Wahlmöglichkeit sein soll, denn das könnte man ja auch durch einen Beschluss 354 I, 349 IV StPO erreichen.

Hallo @[Leonq](208665) und @[Max08152](207734), nach der Rechtsprechung kann das Revisionsgericht auch nach § 206a StPO einstellen. Ob das einen echten Vorteil hat, weiß ich nicht, aber die Tenorierung ist dann eine andere: Das Revisionsgericht hebt in diesem Fall nicht das Urteil des Ausgangsgerichts auf, sondern verfügt lediglich die Verfahrenseinstellung. Außerdem ist bei der Anwendung von § 206a StPO keine einstimmige Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich, anders als nach §§ 354 Abs. 1, 349 Abs. 4 StPO. Nach der Literaturmeinung, die auch der Schmitt/Köhler (vormals Meyer-Goßner/Schmitt) vertritt, ist § 206a StPO dagegen in einem Fall wie hier nicht anwendbar und es muss nach § 354 Abs. 1 StPO verfahren werden, also das erstinstanzliche Urteil aufgehoben werden und das Verfahren eingestellt werden. Insofern ist man mit unserer Lösung hier, nämlich das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO einzustellen, meiner Meinung nach auf jeden Fall auf der sicheren Seite. Wir werden aber prüfen, ob wir diesbezüglich noch einen vertiefenden Hinweis ergänzen. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team