Gewöhnliche Verwendung, § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB

Hallo kläschen, § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2b BGB passt auf diese Konstellation letztlich nur bedingt, da es hier um öffentliche Äußerungen geht. Äußerungen eines Verkäufers zählen darunter nur dann, wenn diese außerhalb der Verkaufsgespräche erfolgen. Denn ansonsten liegt bereits eine

nach § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB vor. Selbst wenn man darunter subsumieren wollte, müsste man fragen, ob die Aussage "bis zu" einen Schluss auf eine bestimmte Mindestmenge zulässt. Dies hat der BGH im Hinblick auf

svereinbarung gerade verneint. Gleiches müsste insoweit auch für § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2b BGB gelten. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich glaube, das ist dann ähnlich wie bei den Dieselskandal-Fällen. Es wird eine mangelfreie Vergleichsgruppe herangezogen, also der Begriff der Gattung wird dann glaube ich ausgedehnt.

Hallo @[Kübra](208774), hierzu verweise ich auf BeckOK BGB/Faust, 72. Ed. 1.8.2024, BGB § 434 Rn. 76 - 78: "Der Erwartungshorizont wird aber nicht nur durch das konkrete gekaufte Produkt, sondern auch durch damit im Wettbewerb stehende Produkte geprägt. An der Eignung zur gewöhnlichen Verwendung kann es also auch fehlen, wenn nicht nur das konkrete Stück sich nicht in bestimmter Weise gebrauchen lässt, sondern wenn Produkte dieses Typs generell eine bestimmte konstruktive Schwäche haben oder eine bestimmte Funktion nicht aufweisen" In der Tat wurde das, wie @[Jan](141930) sagt, etwa bei den Dieselskandal-Fällen herangezogen. Eine Ausdehnung des Begriffes der Gattung liegt darin jedoch nicht, vielmehr beschränkt sich der Wortlaut des §

nicht auf die Gattung, sondern auf Sachen der gleichen Art, was an sich bereits ein weiterer Begriff ist als der der Gattung. Vertiefend kann ich die Lektüre der erwähnten Randnummern empfehlen, dort ist das noch weiter ausgeführt. Für die

gelten die gleichen Maßstäbe. Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)

Hallo DerChristoph, vielen Dank für diese sehr gute Frage! In der Tat wurden hier Angaben zur Leistungsfähigkeit erst in der Auftragsbestätigung getätigt. Beachte allerdings, dass allerdings in Fällen der Auftragsbestätigung (i.Ü. auch bei automatischen „Replies“) MIT DIESEN Bestätigungen der Vertrag zustande kommt (dies gilt insb. für Onlineshops). Einen Fall bzgl. dieses Themenkreises findest du i.Ü. hier: https://applink.jurafuchs.de/liKwV71jGGb! I.Ü. kann ich dir hierzu die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Busche § 147 Rn. 4 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Der Frage schließe ich mich gerne an. Vor allen Dingen stellt sich mir die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist. Wenn es nun auf die Abfüllgeschwindigkeit gerade ankommt, weil zur Produktivitätssteigerung eine weniger leistungsfähige Maschine ausgetauscht werden soll, dann will der Käufer doch gerade subjektiv diese

vereinbaren...

@[Linne_Karlotta_](243622) oder @[Leo Lee](213375) könnte jemand vom Jurafuchsteam dazu eine Erklärung abgeben? :)) LG

Hallo @[Natze](211625) und @[Philip Karbus](189638), der entscheidende Unterschied in diesem Fall ist in meinen Augen, dass der Verkäufer nicht "40 Tüten/Minute" angegeben hat, sondern "bis zu 40 Tüten/Minute". Dazu sagt der BGH in meinen Augen zurecht, dass man dem schlicht keine rechtlich verbindliche Mindestanzahl entnehmen kann. Da liegt auch der Unterschied zum Fall mit dem Auto: Wenn der Autohändler sagt "300 PS", dann liegt unstreitig ein Mangel vor, wenn das unterschritten wird. Wenn er dagegen sagt "bis zu 300PS", wird für den Rechtsverkehr überhaupt nicht klar, wie viel PS das Auto jetzt haben soll und auch da würde ich mich mit der Annahme einer

schwer tun. Dass das gegebenenfalls unlauterer Wettbewerb sein könnte, steht auf einem anderen Papier. Es ist insbesondere in dem Fall auch nicht bewiesen, dass es nicht Szenarien gibt, in denen die Maschinen die Zahl von 40 Tüten/Minute schaffen kann. Eine evidente und regelmäßige Unterschreitung (also in einer Vielzahl von Fällen/Kunden) ergibt sich weder hier aus dem Sachverhalt, noch aus dem im dem Fall zugrundeliegenden BGH-Urteil festgestellten Sachverhalt. Darüber hinaus ist meines Erachtens zu berücksichtigen, dass die Angabe sich erst in der Auftragsbestätigung befand. Der Vertrag kam also bereits damit zustande und egal, was der Verkäufer dort angibt, ändert sich am Vertragsschluss nichts mehr. Insofern hatte die Angabe hier auch keinen Einfluss auf die Entscheidung der Käuferin. Es ist auch gegebenenfalls richtig, dass die Käuferin

vereinbaren möchte. Aber dann muss sie das halt auch tun. Für eine Vereinbarung reicht die Äußerung eines einseitigen Wunsches eben nicht, das ist im Vertragsrecht immer so. Dann muss die Käuferin sagen: "Ich möchte die und die Eigenschaften und wenn du mir die nicht bestätigen kannst, dann schließe ich keinen Vertrag mit dir." Viele Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team @[Wendelin Neubert](409)