Zivilrecht
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Sach- und Rechtsmängel
Eignung zur gewöhnlichen Verwendung und übliche Beschaffenheit – Sachmangel nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 BGB
Eignung zur gewöhnlichen Verwendung und übliche Beschaffenheit – Sachmangel nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 BGB
5. Juli 2025
9 Kommentare
4,8 ★ (45.891 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K kauft bei BMW einen neuen X3. Der X3 fordert K wiederholt auf, anzuhalten, um die Kupplung zu kühlen. Der Hinweis ist serienmäßig, aber falsch: Die Kupplung kühlt auch bei Weiterfahrt. BMW rät K, er solle den Hinweis ignorieren.
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Einordnung des Falls
Eignung zur gewöhnlichen Verwendung und übliche Beschaffenheit – Sachmangel nach § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 2 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ks BMW X3 ist mangelhaft, weil er von der„vereinbarten Beschaffenheit“ abweicht (§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
2. Der BMW X3 ist mangelhaft, da ihm die Eignung für die „im Vertrag vorausgesetzte Verwendung“ fehlt (§ 434 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
3. Der BMW X3 eignet sich für die „gewöhnliche Verwendung“ (§ 434 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB).
Nein!
4. Der BMW X3 weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die K nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Der Sachmangel entfällt durch die Mitteilung von BMW, dass die Warnmeldung ignoriert werden könne.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Jeremy Tölle
14.7.2024, 14:52:32
Auch wenn hier keine explizite Vereinbarung getroffen wurde, haben sich die K und V
konkludentüber den
Verwendungszweck der Sache (Fortbewegungsmittel) geeinigt. Warum bejahen wir den
Sachmangeldann nicht schon in den subjektiven Anforderungen (sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte
Verwendungeignet) --> Die Aufforderung den Wagen zu stoppen, da sonst Schäden drohen, setzen doch mindern doch die
Verwendungdes
Fahrzeuges, da ein objektiver Dritter den Wagen anhalten würde. Mit der selben Argumentation wird dann ein objektiver
Sachmangelbejaht.
Nora Mommsen
23.7.2024, 17:06:56
Hallo Jeremy Tölle, die Argumentation des BGH ist, dass die Verwendbarkeit als Fortbewegungsmittel nicht tatsächlich beeinträchtigt ist. Dies ist die von den Parteien vorausgesetzte
Verwendung. Die falsche Aufforderung den Wagen stoppen zu müssen ist nur "lästig" und beeinträchtigt nicht die Funktionsfähigkeit als Fortbewegungsmittel. Daher hat der BGH hier den subjektiven Mangelbegriff abgelehnt. Wie aber (fast) immer in Jura gilt: Es kommt drauf an. Mit entsprechender Argumentation oder im Einzelfall, wenn die beiden z.B. besprochen haben "Ein Neu
fahrzeug, damit man nicht ständig Probleme hat" oder dergleichen lässt sich immer auch anderes vertreten. Ich finde die Argumentation des BGH hier allerdings durchaus nachvollziehbar, da sich das Problem der Nutzbarkeit dem Grunde nach erledigt, sobald einmal die Information angekommen ist, dass es lediglich ein Bug ist. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Jeremy Tölle
23.7.2024, 17:09:40
Vielen Dank!
benjaminmeister
28.1.2025, 14:02:56
@[Jeremy Tölle](250168) ich stimme dir voll zu und kann die nicht nachvollziehen, warum bei den subjektiven Anforderungen die Geeignetheit des
Fahrzeugals Transportmittel bejaht wird und bei den objektiven Anforderungen verneint wird. Die Erklärung von @[Nora Mommsen](178057) ist so mMn. auch nicht richtig: Der BGH hat einen
Sachmangeltrotz des Hinweises von BMW ja gerade bejaht (aber eben bei den objektiven Anforderungen). Der Mangel ist auch nicht entfallen (siehe auch die letzte JF-Frage-Antwort). Sowohl bei den objektiven, als auch bei den subjektiven Anforderungen wird auf die
Verwendungals Transportmittel abgestellt. Warum im subjektiven Bereich die Geeignetheit anders beurteilt werden sollte, als im objektiven Bereich, ergibt keinen Sinn, wenn man in beiden Fällen auf exakt die gleiche
Verwendungabstellt. Feststellen lässt sich, dass der BGH in der Tat nur die objektiven Anforderungen verneint hat. Die subjektiven Anforderungen hat er aber gar nicht erst geprüft! Das dürfte wohl aus vefahrensökonomische Gründen der Fall sein, weil so nicht noch über die vom Vertrag vorausgesetzte
Verwendungentschieden werden muss und man genauso gut eben auch auf die objektive Mangelhaftigkeit abstellen kann. Das ändert aber nichts daran, dass wenn man die subjektiven Anforderungen prüft, auch hier die Sache NICHT für die vom Vertrag vorausgesetzte
Verwendunggeeignet ist. Wenn man den Fall dem BGH-Urteil nachbilden will, sollte man komplett auf die Fragen zur subjektive Mangelhaftigkeit verzichten. Das betrifft übrigens auch einen weiteren JF-Fall mit einem Auto.
Law🦥
8.5.2025, 20:46:12
Aber was passiert oder passierte denn jetzt mit dem X3? Ich kann aus dem Fall nicht so recht erkennen, was der K will und/ oder
was BMW jetzt anbietet, um diesen Serienfehler zu beheben.
Lea
10.6.2025, 13:38:44
Ich denke mal, dass der Fall nicht dafür gebildet wurde. Hier geht’s ja „nur“ um die Frage, ob ein
Sachmangelvorliegt, was wiederum die Voraussetzung für ein Vorgehen nach § 437 ist.