Restaurantbesuch: konkludente Erklärung über Zahlungswilligkeit und -fähigkeit

Der Entschluss des A ist eine innere, also physische, Tatsache, welche an sich freilich schwer zu beweisen ist. Tatsächlich entfällt die Strafbarkeit, wenn dieser Entschluss nicht spätestens beim Bestellen gefasst wird, da sonst keine Täuschung vorliegt. Jedoch ist zu evaluieren, dass der Anspruch des B auf Zahlung nicht erlischt.

Danke für die Frage! Im Strafrecht müsste dem Angeklagten nachgewiesen werden, dass er im Zeitpunkt der Täuschung nicht zahlungswillig war.

Hallo Fabian, ich hoffe, ich verstehe deine Frage richtig. Die Beweisbarkeit in der Definition der “Tatsache” betrifft meiner Meinung nach nicht ein strafprozessuales Erfordernis, sondern die materiell-rechtliche Frage danach, was rational als Tatsache angesehen werden kann. Die Frage ist stark erkenntnistheoretisch geprägt und in den Einzelheiten im Rahmen der Anwendung des Betrugstatbestands umstritten. Deshalb nur meine Gedanken zum “Beweis” der

des A: Diese ließe sich meiner Ansicht nach grundsätzlich beweisen, indem man ihn zum Beispiel einfach dazu befragt. Dabei dürfte es jedoch wohl nicht darauf ankommen, ob dies forschungspraktisch auch tatsächlich umsetzbar wäre.

Der Vermögensschaden wird nach dem

ermittelt, also die Differenz der Vermögenslage vor und nach der Verfügung berechnet. Im vorherigen Punkt hätte ich das Servieren des Menüs als Vermögensverfügung bejaht. Vor dem Servieren hatte B noch das Menü in seinem Vermögen. Nachdem er den

durch das Servieren der bestellten Speisen erfüllt hat stellt sich heraus, dass A nicht zahlen kann und somit der Anspruch auf Zahlung des B nach einen wirtschaftlichen

wertlos ist. Er hat im Vergleich zur Vermögenslage vor seiner Verfügung also ein Menü weniger und mithin einen Schaden i. H. des Menü-Preises erlitten.

Übrigens könnte man sogar wenn das Menü noch nicht serviert worden wäre einen Eingehungsbetrug prüfen und hier m. E. eine schadensgleiche Vermögensgefährung annehmen.

Dankeschön für die schnelle Antwort. Ich habe gedacht, dass aufgrund des Umstandes, dass der Anspruch des B gegen A wertlos ist, der Vermögensschaden entfällt. Zumal A ja von Beginn an nicht zahlen wollte. Dem ist wohl nicht so...bzw lässt einen Vermögensschaden nicht entfallen. 🤔

Nein, da es nicht auf die zivilrechtliche Lage sondern auf die rein faktische Lage ankommt. Wenn der Täter bereits bei Eingebung des Vertrags vorhat nicht zu zahlen, ist der Anspruch auf Zahlung strafrechtlich nix wert. Wenn du die Situation ohne die Täuschung (+ Anspruch auf Zahlung; - Verpflichtung essen zu servieren) mit der mit Täschung (+“wertloser” Anspruch; -Verpflichtung essen zu servieren) vergleichst, wirst du ein negatives Delta und somit einen Schaden feststellen.

Ich würde die folgende Definition verwenden: Täuschen heißt (nach h.M.), bewusst irreführend auf das Vorstellungsbild eines anderen Menschen einzuwirken. In deiner Definition ist die Täuschungshandlung als ausdrückliche oder

e Handlung beschrieben, jedoch kann eine Täuschung auch (unter den Voraussetzungen des § 13) durch Unterlassen verwirklicht werden, was in deiner Definition nicht erfasst ist. Außerdem sind Definitionen das Ergebnis jahrzehntelanger Rechtsprechungsentwicklungen. Es kommt also gerade im Strafrecht nicht gut an, wenn man sich eine eigene Definition zusammenbastelt, vor allem bei den Grunddelikten.