Werbeaussage über Kfz-Verbrauch (+)

27. Juli 2024

4 Kommentare ↓

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1. H hat K über "Tatsachen getäuscht" (§ 263 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Täuschung ist die ausdrückliche oder konkludente intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel bewusster Irreführung. Tatsachen sind alle in der Vergangenheit oder Gegenwart liegenden äußeren sowie inneren, also psychische Vorgänge oder Zustände, die dem Beweis zugänglich sind.Der Kraftstoffverbrauch ist eindeutig bestimmbar und dem Beweis zugänglich. H hat auf den K im Wege der verbalen Kommunikation eingewirkt. Diese Kommunikation ist ihrem objektiven Erscheinungsbild nach auch auf die Erregung eines Irrtums über den Kraftstoffverbrauch des Kfz gerichtet.

Fundstellen

Rolf Schmidt RdNr. 529

Eine Besprechung von:

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LEO

Leon

20.12.2023, 17:16:23

Mir ist nicht klar, wo hier das Problem sein soll. Könntet ihr das noch etwas erläutern? Ich finde den Fall ziemlich unproblematisch und eindeutig zu lösen und kann auch keine divergierenden Meinungen erkennen. Danke!

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