Wehrlosigkeit infolge Arglosigkeit – Fesselungs-Fall

Arglos ist, wer sich bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (= Zeitpunkt des Versuchs (§ 22 StGB)) keines Angriffs auf sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit versieht. In dem Zeitpunkt, als T das Tuch vor den Augen der O faltete, konnte die O erkennen, dass T sie umbringen möchte. O war im maßgeblichen Zeitpunkt nicht arglos.

BGH: O könne rechtlich nicht einem arglos Schlafenden gleichgestellt werden. So wie er sich dem wehrlos machenden Schlaf, hat sie sich zwar in dem Vertrauen, ihr werde nichts geschehen, der durch die Fesselung verursachten Wehrlosigkeit überlassen. Während er aber durch den Schlaf den Vorgängen um ihn entrückt ist, blieb ihre Wahrnehmungsfähigkeit und damit zugleich ihre Fähigkeit, Argwohn zu schöpfen, im Zustand ihrer infolgedessen nicht vollkommenen Wehrlosigkeit erhalten.

Wehrlos ist, wer zur Verteidigung außerstande oder in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft und Abwehrfähigkeit stark eingeschränkt ist. O war im Zeitpunkt der Tötungshandlung wehrlos, da sie gefesselt und nicht zur Verteidigung imstande war.

BGH: Die Wehrlosigkeit habe ihre Ursache aber nicht in einer bei Tatbeginn vorhandenen Arglosigkeit des Opfers, sondern in einer erheblich früher ohne Tötungswillen vorgenommenen Fesselung. Folglich fehle (neben der Arglosigkeit im Zeitpunkt der Tötung) auch die notwendige kausale Verknüpfung zwischen Arg- und Wehrlosigkeit.