Gesetzeswiederholender Verwaltungsakt
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
O veranstaltet eine Versammlung unter freiem Himmel im Bundesland N. Das Bundesversammlungsgesetz ist anwendbar. Die Versammlungsbehörde teilt O schriftlich mit: "Bei der Versammlung ist es verboten, Uniformen zu tragen. Es gilt das Vermummungsverbot." O fragt sich, ob aus der Mitteilung für ihn Pflichten folgen.
Einordnung des Falls
Gesetzeswiederholender Verwaltungsakt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die schriftliche Mitteilung der Versammlungsbehörde ist eine "hoheitliche Maßnahme" einer "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).
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Ja!
2. Die schriftliche Mitteilung enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).
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Nein, das ist nicht der Fall!
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Johnny
22.5.2020, 11:28:33
Ihre Lösung ist meiner Ansicht nach nicht bundesweit richtig, da zwischenzeitlich (Föderalismusreform) Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen haben und dort das Uniformierungsverbot teilweise weniger absolut gehandhabt wird als im BVersG. Das BayVersG beispielsweise verbietet das tragen von Uniformen nur, sofern dadurch 'einschüchternde Wirkung entsteht.'(Art 7 Nr.1). Hier wäre also ein generelles (also weitergehendes) Uniformierungsverbot durch die Behörde durchaus eine Regelung.
Lukas_Mengestu
9.4.2021, 09:18:38
Danke Jonny für den guten Hinweis! Wir haben den Fall nun etwas präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Max
8.4.2021, 09:32:27
Hallo, ich habe eine Verständnisfrage: Warum werden hier keine Pflichten festgestellt? Beste Grüße
Lukas_Mengestu
9.4.2021, 09:25:03
Hallo Max, sehr gute Frage. Denn die Abgrenzung von Mitteilungen und feststellenden Verwaltungsakten ist nicht immer leicht. Da aber bei allen Versammlungen, die unter das BVersG fallen das Vermummungsverbot gilt und hier die Behörde lediglich das Gesetz wiederholt, liegt die Annahme einer bloßen Mitteilung und insofern keiner eigenständigen Regelung näher. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Edward Hopper
4.9.2023, 22:29:10
Hat es denn nicht mindestens die Regelungswirkung dass die die Versammlung genehmigt ist? Also je Versammlungen müssen nicht genehmigt sondern angekündigt werden. Aber wenn die Behörde sagt bei der Versammlung nicht vermummen ist ja schon quasi wirksam angemeldet
evanici
9.9.2023, 19:57:11
Kann man dann alle hoheitlichen Maßnahmen ohne Regelungscharakter automatisch der Kategorie "Realakt" zuordnen? Also beispielsweise deklaratorische Hinweise auf gesetzliche Regelungen, unmittelbarer Zwang, wiederholende Verfügungen (sofern man davon ausgeht, dass die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens ihrerseits kein VA ist)
Paulah
10.9.2023, 08:56:51
ja, Handlungen ohne Rechtserfolg sind schlichtes Verwaltungshandeln = Realakte
Rambo
6.10.2023, 00:08:49
Hallo, auch Hessen hat ein eigenes Versammlungsgesetz (Versammlungsfreiheitsgesetz) beschlossen. Es ist seit 04.04.2023 gültig. LG
Nora Mommsen
6.10.2023, 11:35:42
Hallo Rambo, danke für die Info! Es handelte sich sowieso um eine beispielhafte und damit unvollständige Aufzählung, wir haben diese aber nun ergänzt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team