+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

O veranstaltet eine Versammlung unter freiem Himmel im Bundesland N. Das Bundesversammlungsgesetz ist anwendbar. Die Versammlungsbehörde teilt O schriftlich mit: "Bei der Versammlung ist es verboten, Uniformen zu tragen. Es gilt das Vermummungsverbot." O fragt sich, ob aus der Mitteilung für ihn Pflichten folgen.

Einordnung des Falls

Gesetzeswiederholender Verwaltungsakt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die schriftliche Mitteilung der Versammlungsbehörde ist eine "hoheitliche Maßnahme" einer "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Ja!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln einer Behörde im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis. Keine hoheitliche Maßnahme ist der öffentlich-rechtliche Vertrag oder privatrechtliches Verwaltungshandeln.Die schriftliche Mitteilung ist eine einseitige Maßnahme auf Grundlage des Versammlungsrecht. Eine hoheitliche Maßnahme liegt vor. Ist dies der Fall, ist auch die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ erfüllt. Die handelnde Versammlungsbehörde ist auch eine "Behörde (§ 1 Abs. 4 VwVfG).

2. Die schriftliche Mitteilung enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen. Maßnahmen mit Regelungscharakter sind abzugrenzen von schlichtem Verwaltungshandeln, Auskünften und anderen Maßnahmen, die keine Rechtsfolge setzen.Die Mitteilung begründet oder ändert keine Rechte oder Pflichten. Sie enthält lediglich einen deklaratorischen Hinweis auf gesetzliche Regelungen des Versammlungsrechts (vgl. §§ 3 Abs. 1, 17a Abs. 2 VersammlG). Ihr kommt allein Hinweischarakter zu. Es fehlt am Regelungscharakter. Ein Verwaltungsakt (§ 35 S. 1 VwVfG) liegt nicht vor.Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 hat der Bund für das Versammlungsrecht keine Gesetzgebungskompetenz mehr. Bis die Länder von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen, gilt das Bundesrecht aber fort (Art. 125a Abs. 1 GG). Bislang haben unter anderem Bayern, Berlin, NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen und Schleswig-Holstein von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht.

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JO

Johnny

22.5.2020, 11:28:33

Ihre Lösung ist meiner Ansicht nach nicht bundesweit richtig, da zwischenzeitlich (Föderalismusreform) Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen haben und dort das Uniformierungsverbot teilweise weniger absolut gehandhabt wird als im BVersG. Das BayVersG beispielsweise verbietet das tragen von Uniformen nur, sofern dadurch 'einschüchternde Wirkung entsteht.'(Art 7 Nr.1). Hier wäre also ein generelles (also weitergehendes) Uniformierungsverbot durch die Behörde durchaus eine Regelung.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

9.4.2021, 09:18:38

Danke Jonny für den guten Hinweis! Wir haben den Fall nun etwas präzisiert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

MA

Max

8.4.2021, 09:32:27

Hallo, ich habe eine Verständnisfrage: Warum werden hier keine Pflichten festgestellt? Beste Grüße

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

9.4.2021, 09:25:03

Hallo Max, sehr gute Frage. Denn die Abgrenzung von Mitteilungen und feststellenden Verwaltungsakten ist nicht immer leicht. Da aber bei allen Versammlungen, die unter das BVersG fallen das Vermummungsverbot gilt und hier die Behörde lediglich das Gesetz wiederholt, liegt die Annahme einer bloßen Mitteilung und insofern keiner eigenständigen Regelung näher. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Edward Hopper

Edward Hopper

4.9.2023, 22:29:10

Hat es denn nicht mindestens die Regelungswirkung dass die die Versammlung genehmigt ist? Also je Versammlungen müssen nicht genehmigt sondern angekündigt werden. Aber wenn die Behörde sagt bei der Versammlung nicht vermummen ist ja schon quasi wirksam angemeldet

EV

evanici

9.9.2023, 19:57:11

Kann man dann alle hoheitlichen Maßnahmen ohne Regelungscharakter automatisch der Kategorie "Realakt" zuordnen? Also beispielsweise deklaratorische Hinweise auf gesetzliche Regelungen, unmittelbarer Zwang, wiederholende Verfügungen (sofern man davon ausgeht, dass die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens ihrerseits kein VA ist)

PA

Paulah

10.9.2023, 08:56:51

ja, Handlungen ohne Rechtserfolg sind schlichtes Verwaltungshandeln = Realakte

Rambo

Rambo

6.10.2023, 00:08:49

Hallo, auch Hessen hat ein eigenes Versammlungsgesetz (Versammlungsfreiheitsgesetz) beschlossen. Es ist seit 04.04.2023 gültig. LG

Nora Mommsen

Nora Mommsen

6.10.2023, 11:35:42

Hallo Rambo, danke für die Info! Es handelte sich sowieso um eine beispielhafte und damit unvollständige Aufzählung, wir haben diese aber nun ergänzt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team


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