Hauptsacheentscheidung - Zahlungsklage mit Zinsentscheidung


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K verlangt von B €10.000 nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit. Die Klage ist begründet. K hat die Klage am 15.10.2021 erhoben und sie ist B am Montag, 25.10.2021, zugestellt worden.

Einordnung des Falls

Hauptsacheentscheidung - Zahlungsklage mit Zinsentscheidung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K kann von B lediglich €10.000 verlangen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Bei einer Zahlungsklage kann der Kläger neben dem einzuklagenden Betrag immer auch Zinsen verlangen. Befindet sich der Schuldner im Schuldnerverzug, so ergibt sich der Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Liegen dessen Voraussetzungen nicht vor, kann der Gläubiger zumindest Zinsen für die Dauer des Prozesses verlangen (§§ 288 Abs. 1, 2, 291 BGB). Er muss die Zinsen aber explizit beantragen. Sie werden ihm nicht automatisch durch das Gericht zugesprochen.K hat zusätzlich zu den € 10.000 noch Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit verlangt.

2. K kann Zinsen seit dem 25.10.2021 verlangen.

Nein, das trifft nicht zu!

Für den Beginn der Verzinsung der Forderung findet § 187 Abs. 1 BGB entsprechend Anwendung, d.h. die Zinspflicht beginnt einen Tag nach Verzugsbeginn oder Rechtshängigkeit. Durch die Zustellung der Klage am 25.10.2021 ist die Klage rechtshängig geworden (§ 261 Abs. 1 ZPO). Dementsprechend wird die Forderung erst ab dem Folgetag (26.10.2021) verzinst.

3. Die Hauptsacheentscheidung lautet: "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger €10.000 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen."

Nein!

Da der Kläger nicht weiß, wann die Klage zugestellt wird, ist es üblich in der Klageschrift die Zahlung von Zinsen „seit Rechtshängigkeit“ zu fordern. In dem Urteil muss dies zwingend durch das genaue Datum des Zinsbeginns (Tag nach der Zustellung beim Beklagten) ersetzt werden. Der Tenor ist sonst nicht vollstreckungsfähig.In der Klausur wird dies häufig falsch gemacht. Hüte Dich also möglichst davor, Aktenteile „blind“ abzuschreiben!

4. Die Hauptsacheentscheidung lautet: "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger €10.000 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.10.2021 zu bezahlen."

Genau, so ist das!

Bei der Berechnung der Nebenforderungen werden häufig vermeidbare Flüchtigkeitsfehler eingebaut. Um hier nicht aus dem Konzept zu kommen, ist es ratsam, sich die relevanten Daten auf einem Zeitstrahl zu vermerken.

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FABY

Faby

15.9.2023, 11:00:44

Warum schreibt man im Tenor "5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz", also muss man das nicht genau ausrechnen?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

15.9.2023, 16:54:24

Hallo Faby, der Basiszinssatz (s. § 247 Abs. 1 BGB) ändert sich jeweils zum 1.Januar und 1. Juli eines jeden Jahres (s. hierzu auch: https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820). Es ist aber jetzt nicht Sache des Richters genau auszurechnen, wie viel Zinsen der Kläger im Einzelnen erhält, ebensowenig wie der Richter bei der Kostenentscheidung die Kosten angeben muss, sondern lediglich die Kostengrundentscheidung trifft. Die Angabe 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz genügt, um die Zinsen zu ermitteln. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Denislav Tersiski

Denislav Tersiski

1.11.2023, 19:59:37

Findet 187 I BGB analog auch dann für die Verzinsung von Schuldnerverzugszinsen Anwendung, wenn ein Fall von 286 II BGB gegeben ist?

TI

Timurso

13.1.2024, 17:02:10

In den Nummern 2 und 3 meiner Meinung nach ja. Bei Nummer 1 dürfte es idR eher ein Fall von 187 II sein. Nummer 4 je nach Einzelfall.

LI

lisi99

5.1.2024, 17:35:27

Hier wäre es schön klarzustellen, dass der § 187 BGB nicht unbedingt zwingend entsprechend anzuwenden ist, sondern dies umstritten ist. Uns wurde in der Arbeitsgemeinschaft erklärt, dass beides richtig ist, aber jeweils nicht vertieft zu begründen ist.


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