Normalfall Verwendungsersatzanspruch des verklagten oder bösgläubigen Besitzers (§ 994 Abs. 2 BGB i.V.m. GoA)

Das Gefühl teile ich. Was ist denn die gesetzgeberische Intention hinter der Regelung in § 994 Abs. 2 BGB?

Sehe ich auch so. Würde hier schon im Interesse des Eigentümers verneinen. Ich kann nicht was stehlen und gleichzeitig so tun als ob ich im Interesse des Eigentümers umbaue. Würde über 812 auf 817 kommen, Dieb darf nicht davon ausgehen dass er

zuruckkriegt

Bzw gibt es da ein Urteil

Da es um

geht, liegt m . E. nahe, dass es um den Erhalt wirtschaftlichen Wertes geht. Wenn auch dem Bösgläubigen ein Anspruch auf

zusteht, erhält dieser die Sache eher. Ist aber nur ein educated guess.

Das Zivilrecht ist nicht dafür da, Leute zu bestrafen, wie man auch am Schadensersatz sieht. Folglich ist es konsequent, beim Eigentümer das abzuschöpfen, was er durch den Dieb erlangt hat. Der Eigentümer wird ausreichend über die

und ggf. die

geschützt

Hallo jc1909, eine sehr gute Frage. Hierbei ist eine Trennung zwischen vollständigem und partiellem Rechtsgrundverweis notwendig. Würde man einen vollständigen Rechtsgrundverweis annehmen, so wäre deine Anmerkung zutreffend. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die heute ganz hm. im § 994 II BGB nur einen partiellen Rechtsgrundverweis sieht(vgl. Lösungsanmerkungen, BeckOK BGB/Fritzsche BGB § 994 Rn. 59, MüKoBGB/Raff BGB § 994 Rn. 43). Entscheind ist hierbei das Argument, welches auch schon deiner Frage zu Grunde liegt. Würde man den Fremdgeschäftsführungswillen nicht ausklammern, so liefe die Vorschrift für den Eigenbesitzer leer (BeckOK BGB/Fritzsche BGB § 994 Rn. 59). Das stellt aber gerade den typischen Fall des § 994 II dar (Staudinger/Thole (2019) Vorbemerkung zu §§ 994 ff Rn. 44) . Wenn du weitere Nachweise zu den Mindermeinungen finden möchtest, welche einen Rechtsfolgenverweis oder vollständigen Rechtsgrundverweis annehmen, dann kannst du auch hier „Staudinger/Thole (2019) Vorbemerkung zu §§ 994 ff Rn. 44“ nachschauen.

Die

innerhalb des Rechtsfolge des

s zu prüfen, also eine Stufe danach.

@[david12

](229145) aber das ändert doch nichts am Ergebnis?

Bei der aufgedrängten Bereicherung ist der Wert zu ersetzen, aus dem der Bereicherte subjektiv einen Nutzen ziehen kann. Die reparierten Bremsen sind für E ein subjektiver Nutzen - ohne Bremsen könnte er das Fahrrad nicht nutzen. Deshalb hat D einen Anspruch auf

.

Hallo @[ajboby90](222400), Interesse/Wille des Eigentümers und

sind keine stets deckungsgleichen Konzepte, dafür soll diese Frage sensibilisieren. Du hast insofern Recht, als wir bei einem subjektiven Verständnis der aufgedrängten Bereicherung oft einen Gleichlauf zwischen der Frage des Willens und der aufgedrängten Bereicherung haben werden. Zwingend ist das aber eben nicht. Im Einzelnen: Der Wille iSd §§ 684 S 1, 683 S 1 BGB ist subjektiv zu bestimmen und kann zB auch irrational sein. Fehlt es am Willen, liegen die Voraussetzungen des § 683 S 1 BGB selbst dann nicht vor, wenn das (objektiv zu bestimmende) Interesse gegeben ist (Hk-BGB/Fries, 12. Aufl 2024, § 683 Rn 7). Ob die

anschließend (insoweit ist der Hinweis von @[david12

](229145) völlig richtig) objektiv oder subjektiv (so die wohl hL) zu bestimmen ist, wird zunächst nicht ganz einheitlich beurteilt und Details sind ziemlich str (näher MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl 2024, § 818 Rn 229 ff). Selbst das subjektive Verständnis der aufgedrängten Bereicherung heißt allerdings nicht zwingend, dass es allein auf den früheren Willen des Eigentümers ankommt. Beispiel: Baut der unberechtigte Besitzer auf dem Grundstück des Eigentümers ein Haus, mag das dem wirklichen Willen des Eigentümers zum Zeitpunkt der Verwendungsvornahme widersprechen, sodass es an den Voraussetzungen des § 683 S 1 BGB fehlt. Akzeptiert der Eigentümer aber dann letztlich das Haus dennoch und vermietet es, lässt sich durchaus vertreten, dass der Besitzer einen Anspruch auf

hat und wir es nicht mit einer aufgedrängten Bereicherung zu tun haben (Beispiel von Dauner-Lieb/Langen/Prinz von Sachsen Gessaphe, BGB SchuldR, 4. Aufl 2021, § 812 Rn 108). @[Paulah](135148) zeigt zuletzt mit ihrem Beispiel, dass

häufig sowohl dem Willen und Interesse des Eigentümers entsprechen werden, auch wenn selbst das nicht zwingend ist. Bei sonstigen

müssen wir ohnehin genauer hinschauen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Ja genau und ebendiese werden abgeschöpft

Vielleicht weil es vom Anspruchsziel nicht direkt passt, überlege ich gerade. Hier wollen wir ja Aufwendungsersatz für den Geschäftsführer. § 687 II gewährt zwar dem Geschäftsführer in S. 2 den Anspruch aus § 684 S. 1, allerdings ist Voraussetzung dafür die Geltendmachung der Ansprüche durch den Geschäftsherrn aus S. 1. Deshalb vielleicht einfach direkt in § 684 S. 1