Grundfall: Verwendungsersatzanspruch des gutgläubigen Besitzers, Nützliche Verwendungen, § 996 BGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K kauft von dem unerkannt geisteskranken V gutgläubig ein altes Auto. Im Anschluss lässt K ein Radio für 100 € einbauen. Kurz darauf fordert der gesetzliche Vertreter des V das Auto heraus. V hört nie Radio.
Einordnung des Falls
Grundfall: Verwendungsersatzanspruch des gutgläubigen Besitzers, Nützliche Verwendungen, § 996 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K kann von V Ersatz der Einbaukosten verlangen, wenn die Voraussetzungen des Verwendungsersatzanspruchs nach § 994 Abs. 1 BGB vorliegen.
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Genau, so ist das!
Die Voraussetzungen für einen Verwendungsersatzanspruch aus § 994 Abs. 1 BGB sind (1) eine Vindikationslage, (2) Vornahme einer notwendigen Verwendung durch den Besitzer und (3) Gutgläubigkeit und Unverklagtheit des Besitzers.
2. Bestand eine Vindikationslage als K das Radio einbaute?
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Ja, in der Tat!
3. Der Einbau des Radios stellt eine „Verwendung“ dar (§ 994 Abs. 1 BGB).
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Ja!
4. War die Verwendung auch „notwendig“ ((§ 994 Abs. 1 BGB)?
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Nein, das ist nicht der Fall!
5. K hat dennoch einen Anspruch auf Verwendungsersatz, wenn die Voraussetzungen des § 996 BGB vorliegen.
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Ja, in der Tat!
Die Voraussetzungen für einen Verwendungsersatzanspruch aus § 996 BGB sind (1) eine Vindikationslage, (2) Vornahme einer nützlichen Verwendung durch den Besitzer, (3) Gutgläubigkeit und Unverklagtheit des Besitzers und (4) die Werterhöhung der Sache durch die Verwendung zum Zeitpunkt der Wiedererlangung.
6. Die Verwendung war nützlich, wenn sie nicht notwendig, aber wertsteigernd war (§ 996 Abs. 1 BGB).
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Ja!
Umstritten ist allerdings, ob die Wertsteigerung bei § 996 BGB objektiv oder subjektiv zu bestimmen ist.
Die h.M. setzt einen objektiven Maßstab zur Bestimmung der Wertsteigerung an. Begründet wird dies primär mit dem Wortlaut der Norm und dem Entschädigungsinteresse des Besitzers. Für den Eigentümer stelle dies zudem keine Vermögenseinbuße dar, sondern bei fehlender subjektiver Wertsteigerung allenfalls einen faktischen Veräußerungszwang.
Ein Teil der Literatur stellt hingegen auf die subjektive Wertsteigerung ab und beruft sich dabei auf die Ähnlichkeit mit den Grundsätzen der aufgedrängten Bereicherung nach § 818 Abs. 2 BGB.
7. Nach beiden Ansichten war der Einbau des Radios nützlich (§ 996 Abs. 1 BGB).
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Nein, das ist nicht der Fall!
8. Die sonstigen Voraussetzungen des § 996 BGB liegen vor.
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Ja, in der Tat!
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PA
Paulah
14.8.2023, 14:05:53
Die Aussage "Der Einbau des Radios stellt eine "Verwendung dar (§ 994 Abs. 1 BGB)" wird als richtig bewertet. Sie ist aber falsch. "Eine Verwendung" ist richtig, die angegebene Vorschrift aber nicht. Es ist keine Verwendung i. S. d. § 994 Abs. 1 BGB.